Verfahren Bundesverfassungsgericht, Erhöhung Rundfunkbeitrag
Alle Stellungnahmen und Eingaben des Landes Bremen bzw. der Senatskanzlei zum Vefahren bei dem Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Ich beziehe mich auf das - oder die mehreren (?)- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die am 8. Dezember 2020 durch den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt für die Landesregierung vorgenommene Rücknahme des Entwurfs des Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag und auf Hinterlegung der Ratifikationsurkunde dieses Staatsvertrags durch das Land Sachsen-Anhalt bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.
Nach mehreren Medienberichten beteiligt sich das Land Bremen hier mit einer eigenen Prozessvertretung (Quelle z. B.: https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-klage-sender-1.5144338).
Anfrage abgelehnt
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Datum9. Februar 2021
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11. März 2021
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