Verfahren Bundesverfassungsgericht, Erhöhung Rundfunkbeitrag

Anfrage an: Senatskanzlei Bremen

Alle Stellungnahmen und Eingaben des Landes Bremen bzw. der Senatskanzlei zum Vefahren bei dem Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Ich beziehe mich auf das - oder die mehreren (?)- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die am 8. Dezember 2020 durch den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt für die Landesregierung vorgenommene Rücknahme des Entwurfs des Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag und auf Hinterlegung der Ratifikationsurkunde dieses Staatsvertrags durch das Land Sachsen-Anhalt bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.
Nach mehreren Medienberichten beteiligt sich das Land Bremen hier mit einer eigenen Prozessvertretung (Quelle z. B.: https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-klage-sender-1.5144338).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Februar 2021
  • Frist
    11. März 2021
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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle St…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verfahren Bundesverfassungsgericht, Erhöhung Rundfunkbeitrag [#212150]
Datum
9. Februar 2021 12:18
An
Senatskanzlei Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Stellungnahmen und Eingaben des Landes Bremen bzw. der Senatskanzlei zum Vefahren bei dem Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Ich beziehe mich auf das - oder die mehreren (?)- Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die am 8. Dezember 2020 durch den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt für die Landesregierung vorgenommene Rücknahme des Entwurfs des Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag und auf Hinterlegung der Ratifikationsurkunde dieses Staatsvertrags durch das Land Sachsen-Anhalt bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Nach mehreren Medienberichten beteiligt sich das Land Bremen hier mit einer eigenen Prozessvertretung (Quelle z. B.: https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-klage-sender-1.5144338).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212150/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatskanzlei Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag vom 9. Februar 2021, Ihnen die Verfahrensunterlagen zu übersenden, muss…
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- Verfahren Bundesverfassungsgericht, Erhöhung Rundfunkbeitrag [#212150]
Datum
10. Februar 2021 13:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag vom 9. Februar 2021, Ihnen die Verfahrensunterlagen zu übersenden, muss ich leider ablehnen. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nämlich zumindest nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 d BremIFG nicht, wenn und solange das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahren hat. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren läuft gegenwärtig, so dass nachteilige Auswirkungen, durch die Bekanntgabe der hiermit verbundenen Schriftsätze nicht ausgeschlossen werden können. Sofern Sie einen förmlichen Bescheid zum jetzigen Zeitpunkt wünschen, bitte ich um eine kurze Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Ich benötige keinen Bescheid und komme…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- Verfahren Bundesverfassungsgericht, Erhöhung Rundfunkbeitrag [#212150]
Datum
10. Februar 2021 17:52
An
Senatskanzlei Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Ich benötige keinen Bescheid und komme evtl. zu einem späteren Zeitpunkt auf meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212150 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212150/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>