Verfahren gegen Grundsicherungsamt Stadt Pirmasens - FAHRTKOSTEN - AZ: 1 CS 4231 JS 11755/19

Anfrage an:
Amtsgericht Pirmasens
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Für den Termin den Sie festgesetzt haben muss von Wadern-Oberlöstern
nach Pirmasens und zurück gefahren werden.
Die Strecke beträgt 183,2 km und dies mal 0,25€ pro km sind 45,80€

Da Sie persönliches Erscheinen gefordert haben überweisen Sie die
Fahrtkosten von 45,80€ vorab bitte auf nachfolgendes Konto:
Die Kontodaten wurden separat mitgeteilt um Veröffentlichung zu vermeiden

Die Fahrtkosten sollten ursprünglich bis zum 08.02.2019 auf meinem Bankkonto eingegangen sein um den Termin wahrnehmen zu können, wenn Sie dies so wünschen weisen Sie die Zahlung daher zeitnah an, danke.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Es erfolgte leider keine fristgerechte Zahlung von Fahrtkosten.
Dies war aber offenbar auch nicht mehr notwendig, da die Information über die Aufhebung der Angelegenheit geteilt wurde, so dass keine Fahrtkosten mehr angefallen wären.
Aufgrund der Aufhebung schließe ich und ziehe die Anfrage zurück, da die Sachlage nach neuestem Kenntnisstand keine Relevanz mehr hat offenbar.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verfahren gegen Grundsicherungsamt Stadt Pirmasens - FAHRTKOSTEN - AZ: 1 CS 4231 JS 11755/19 [#182306]
Datum
10. März 2020 09:46
An
Amtsgericht Pirmasens
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Für den Termin den Sie festgesetzt haben muss von Wadern-Oberlöstern nach Pirmasens und zurück gefahren werden. Die Strecke beträgt 183,2 km und dies mal 0,25€ pro km sind 45,80€ Da Sie persönliches Erscheinen gefordert haben überweisen Sie die Fahrtkosten von 45,80€ vorab bitte auf nachfolgendes Konto: Die Kontodaten wurden separat mitgeteilt um Veröffentlichung zu vermeiden Die Fahrtkosten sollten ursprünglich bis zum 08.02.2019 auf meinem Bankkonto eingegangen sein um den Termin wahrnehmen zu können, wenn Sie dies so wünschen weisen Sie die Zahlung daher zeitnah an, danke.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 182306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182306 Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahren gegen Grundsicherungsamt Stadt Pirmasens - FAHRTKOSTEN - AZ: 1 CS 4231 JS 11755/19 [#182306]
Datum
9. September 2020 04:24
An
Amtsgericht Pirmasens
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahren gegen Grundsicherungsamt Stadt Pirmasens - FAHRTKOSTEN - AZ: 1 CS 4231 JS 11755/19“ vom 10.03.2020 (#182306) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 148 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 182306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182306/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahren gegen Grundsicherungsamt Stadt Pirmasens - FAHRTKOSTEN - AZ: 1 CS 4231 JS 11755/19 [#182306]
Datum
9. September 2020 04:30
An
Amtsgericht Pirmasens
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Es erfolgte leider keine fristgerechte Zahlung von Fahrtkosten. Dies war aber offenbar auch nicht mehr notwendig, da die Information über die Aufhebung der Angelegenheit geteilt wurde, so dass keine Fahrtkosten mehr angefallen wären. Aufgrund der Aufhebung schließe ich und ziehe die Anfrage zurück, da die Sachlage nach neuestem Kenntnisstand keine Relevanz mehr hat offenbar. Anfragenr: 182306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182306/