Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung

Anfrage an:
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wieviele Verfahren wurden wann (auf den Monat genau) gegen mutmaßliche Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung eröffnet? Wie viele Verfahren dauern noch an und wie viele Verfahren sind aus welchen Gründen eingestellt worden? Was war der jeweilige Ausgang abgeschlossener und nicht eingestellter Verfahren?
Laut Medienberichten kommen Menschen der sog. Reichsbürgerbewegung durch Urkundsdelikte (z.B. Urkundenfälschung) u.ä. mit dem geltenden Recht in Konflikt. Aus diesem Grund vermute ich entsprechende Dokumentation beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung [#17539]
Datum
12. August 2016 19:09
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviele Verfahren wurden wann (auf den Monat genau) gegen mutmaßliche Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung eröffnet? Wie viele Verfahren dauern noch an und wie viele Verfahren sind aus welchen Gründen eingestellt worden? Was war der jeweilige Ausgang abgeschlossener und nicht eingestellter Verfahren? Laut Medienberichten kommen Menschen der sog. Reichsbürgerbewegung durch Urkundsdelikte (z.B. Urkundenfälschung) u.ä. mit dem geltenden Recht in Konflikt. Aus diesem Grund vermute ich entsprechende Dokumentation beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 11 Monate her12. August 2016 19:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gesendet.
Von
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Betreff
Antrag auf Auskunft nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz
Datum
9. September 2016 09:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 10 Monate her9. September 2016 09:48: Nachricht von Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erhalten.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her9. September 2016 23:55: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung.
Mark Obrembalski schrieb am 10. September 2016 00:17:

Als Anhang bekomme ich nur zwei leere Seiten angezeigt. Geht das nur mir so, oder ist da beim Hochladen ein ...

Als Anhang bekomme ich nur zwei leere Seiten angezeigt. Geht das nur mir so, oder ist da beim Hochladen ein Fehler aufgetreten?

Moderator Clemens Prill schrieb am 10. September 2016 12:34:

Nein, Anhang defekt wie bei einigen anderen Anfragen auch. Scheint ein Bug beim Verarbeiten nach dem Schwärzen zu sein.

Moderator Arne Semsrott schrieb am 12. September 2016 08:31:

Habe ich geändert. Wo sind noch defekte Anhänge?

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Auskunft nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz [#17539]
Datum
9. September 2016 23:56
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17539 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 2 Jahre, 10 Monate her9. September 2016 23:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gesendet.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her9. September 2016 23:57: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  3. 2 Jahre, 10 Monate her12. September 2016 08:31: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung.