Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung

Anfrage an: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Wieviele Verfahren wurden wann (auf den Monat genau) gegen mutmaßliche Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung eröffnet? Wie viele Verfahren dauern noch an und wie viele Verfahren sind aus welchen Gründen eingestellt worden? Was war der jeweilige Ausgang abgeschlossener und nicht eingestellter Verfahren?
Laut Medienberichten kommen Menschen der sog. Reichsbürgerbewegung durch Urkundsdelikte (z.B. Urkundenfälschung) u.ä. mit dem geltenden Recht in Konflikt. Aus diesem Grund vermute ich entsprechende Dokumentation beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. August 2016
  • Frist
    13. September 2016
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.08.2016
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele…
An Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung [#17539]
Datum
12. August 2016 19:09
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviele Verfahren wurden wann (auf den Monat genau) gegen mutmaßliche Mitglieder der sog. Reichsbürgerbewegung eröffnet? Wie viele Verfahren dauern noch an und wie viele Verfahren sind aus welchen Gründen eingestellt worden? Was war der jeweilige Ausgang abgeschlossener und nicht eingestellter Verfahren? Laut Medienberichten kommen Menschen der sog. Reichsbürgerbewegung durch Urkundsdelikte (z.B. Urkundenfälschung) u.ä. mit dem geltenden Recht in Konflikt. Aus diesem Grund vermute ich entsprechende Dokumentation beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
am 09.09.2016
Antrag auf Auskunft nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Betreff
Antrag auf Auskunft nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz
Datum
9. September 2016 09:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Orig.gez_geschwaerzt_tNb0aU9.pdf
geschwärzt
92,4 KB
Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 12. September 2016 08:31
Habe ich geändert. Wo sind noch defekte Anhänge?
Nur eingeloggt sichtbar • 10. September 2016 12:34
Nein, Anhang defekt wie bei einigen anderen Anfragen auch. Scheint ein Bug beim Verarbeiten nach dem Schwärzen zu sein.
Nur eingeloggt sichtbar • 10. September 2016 00:17
Als Anhang bekomme ich nur zwei leere Seiten angezeigt. Geht das nur mir so, oder ist da beim Hochladen ein … Alles lesen Als Anhang bekomme ich nur zwei leere Seiten angezeigt. Geht das nur mir so, oder ist da beim Hochladen ein Fehler aufgetreten?
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.09.2016
AW: Antrag auf Auskunft nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz [#17539] Sehr geehrt<< Anrede >>…
An Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag auf Auskunft nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz [#17539]
Datum
9. September 2016 23:56
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17539 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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