Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gibt es innerhalb der Zollverwaltung spezielle Sachbearbeiter betreffen "GKV"? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter umfasst dieser Geschäftsbereich? Liefen gegen Mitarbeiter aus dem Bereich GKV dienstrechtliche Ermittlungen? Wenn ja, wie viele Fälle gab es zwischen 2015 und 2023? Was waren die Gründe? Wie viele Ablehnungsanträge hat es in dem angefragten Zeitraum gegeben? Welchen Inhalt hatten jene? Wer, mit welcher Fristsetzung verfasst die dienstlichen Stellungnahmen See abgelehnten Mitarbeiter? Erhält die GKV davon irgendwelche Kenntnisse? Wenn ja, von jeweils welchem Arbeitsschritt konkret? Erhalten betroffene Menschen Einsichtnahme in die GKV-Akten? Ist bekannt, in wie vielen Fällen zwischen 2015 und 2023?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ben Reimers
Anfragenr: 284279
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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