Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung 2018

Anfrage an:
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
13. November 2018 - 1 Jahr, 9 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Wie viele Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 am VG Neustadt anhängig:
- wie viele vor 2013, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2013, wieviele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2014, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2015, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2016, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2017, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?
- wie viele in 2018, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen?

Ich nehme Bezug auf diese Anfragen: https://fragdenstaat.de/a/16171 und https://fragdenstaat.de/a/20378 und bitte somit um Aktualisierung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung 2018 [#33987]
Datum
11. Oktober 2018 10:57
An
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG waren seit Einführung des Rundfunksbeitrages zum 01.01.2013 am VG Neustadt anhängig: - wie viele vor 2013, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2013, wieviele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2014, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2015, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2016, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2017, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? - wie viele in 2018, wie viele davon wurden abgewiesen; wie vielen wurde stattgegeben; bei wie vielen Berufung/Revision zugelassen; wie viele sind noch nicht abgeschlossen? Ich nehme Bezug auf diese Anfragen: https://fragdenstaat.de/a/16171 und https://fragdenstaat.de/a/20378 und bitte somit um Aktualisierung.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung 2018 [#33987]
Datum
26. November 2018 20:59
An
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung 2018“ vom 11.10.2018 (#33987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung 2018 [#33987]
Datum
4. Dezember 2018 23:05
An
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich mitteilen: Meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung 2018“ vom 11.10.2018 (#33987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung 2018 [#33987]
Datum
5. Mai 2019 21:36
An
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung 2018“ vom 11.10.2018 (#33987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 174 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung 2018 [#33987]
Datum
2. November 2019 11:01
An
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahren in Sachen RundfunkBEITRAG - Aktualisierung 2018“ vom 11.10.2018 (#33987) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 355 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/33987 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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