Verfahren VG Köln 13 K 1190/20

Alle Schriftsätze zu dem oben bezeichneten Verfahren, die dem BfDI vorliegen

Im Schriftsatz vom 18.12.2020 im Verfahren 13 K 1189/20 wurde dieses Verfahren als Parallelverfahren bezeichnet

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  • Datum
    21. März 2021
  • Frist
    24. April 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Schriftsätze zu dem o…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verfahren VG Köln 13 K 1190/20 [#216155]
Datum
21. März 2021 12:03
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Schriftsätze zu dem oben bezeichneten Verfahren, die dem BfDI vorliegen Im Schriftsatz vom 18.12.2020 im Verfahren 13 K 1189/20 wurde dieses Verfahren als Parallelverfahren bezeichnet
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216155/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
Datum
8. April 2021 13:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/013 II#0736 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Die gewünschte Information muss aufgrund der Dateigröße auf mehrere E-Mails aufgeteilt werden. Daher erhalten Sie im Anschluß weitere Nachrichten zu diesem Vorgang. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
2. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
Datum
8. April 2021 14:01
Status
Warte auf Antwort
2. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
3. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
Datum
8. April 2021 14:03
3. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
4. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
Datum
8. April 2021 14:04
4. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
5. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
Datum
8. April 2021 14:05
5. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
6. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
Datum
8. April 2021 14:06
6. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
7. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
Datum
8. April 2021 14:07
7. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
8. Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
Datum
8. April 2021 14:08
8. Teil
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
9. und letzter Teil
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
Datum
8. April 2021 14:09
9. und letzter Teil
<< Anfragesteller/in >>
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736 [#216155]
Sehr << Anrede >> in dem oben bezeic…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736 [#216155]
Datum
30. Mai 2021 22:04
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in dem oben bezeichneten Verfahren haben Sie die Unterlagen bis zur Einlegung der Berufung übersandt. Zwischenzeitlich müsste auch die Berufungsbegründungspflicht abgelaufen sein. Ich bitte daher um Zusendung aller seit der Einlegung der Berufung angefallen Schriftstücke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216155/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informati…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736
Datum
10. Juni 2021 13:21
Nicht-öffentliche Anhänge:
60119_2021SchreibenanAntragsteller.pdf
136,8 KB
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/013 II#0736 Sehr Antragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736 [#216155]
Sehr << Anrede >> wenn Sie mir d…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-780/013 II#0736 [#216155]
Datum
10. Juni 2021 22:45
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wenn Sie mir den Grund der Ablehnung mitteilen, könnte ich auf einen formellen Bescheid der EInfachkeit halber verzichten, soweit er schlüssig ist Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216155 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216155/