Verfahrensbeschreibung

Anfrage an: Landesbetrieb Verkehr

die Verfahrensbeschreibungen gem. § 9 HmbDSG für die IT-Verfahren beim Landesbetrieb Verkehr. Vielen Dank.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Februar 2015
  • Frist
    13. März 2015
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.02.2015
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Landesbetrieb Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verfahrensbeschreibung [#8632]
Datum
9. Februar 2015 16:58
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
die Verfahrensbeschreibungen gem. § 9 HmbDSG für die IT-Verfahren beim Landesbetrieb Verkehr. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 19.03.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verfahrensbeschreibung" vom 09.02.20…
An Landesbetrieb Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verfahrensbeschreibung [#8632]
Datum
19. März 2015 21:46
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verfahrensbeschreibung" vom 09.02.2015 (#8632) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbetrieb Verkehr
am 20.03.2015
Sehr geehrter Antragsteller, Ihr Antrag auf Zugang zu „den Verfahrensbeschreibungen gem. § 9 HmbDSG für die IT-…
Details
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
AW: Verfahrensbeschreibung [#8632]
Datum
20. März 2015 15:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Antragsteller, Ihr Antrag auf Zugang zu „den Verfahrensbeschreibungen gem. § 9 HmbDSG für die IT-Verfahren beim Landesbetrieb Verkehr“ ist zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet worden. Diesbezüglich möchte ich zunächst um Konkretisierung Ihres Antrags bitten. Der Landesbetrieb Verkehr nutzt in der täglichen Arbeit eine Vielzahl von IT-Verfahren. Für die inhaltliche Prüfung Ihres Antrages ist für mich zunächst wichtig zu wissen, für welches oder welche konkrete/-n Verfahren (Einsatzbereich genügt, falls Sie den Namen des Verfahrens nicht kennen) Sie die Herausgabe der entsprechenden Informationen begehren. Im Anschluss wird eine zeitnahe Bearbeitung Ihres Antrages erfolgen. Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.04.2015
Sehr geehrte Damen und Herren es gehr mir um die Verfahrensbeschreibungen für der IT-Verfahren für den Bereich P…
An Landesbetrieb Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Verfahrensbeschreibung [#8632]
Datum
5. April 2015 21:01
An
Landesbetrieb Verkehr
Status
Sehr geehrte Damen und Herren es gehr mir um die Verfahrensbeschreibungen für der IT-Verfahren für den Bereich Parkraum-Management, Fahrzeugzulassung, Führerschein und Ausnahmen Transport- und Genehmigungs-Management. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8632 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbetrieb Verkehr
am 27.04.2015
Sehr geehrter Antragsteller, vielen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrags auf Zugang zu „den Verfahrensbes…
Details
Von
Landesbetrieb Verkehr
Betreff
AW: AW: Verfahrensbeschreibung [#8632]
Datum
27. April 2015 09:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Antragsteller, vielen Dank für die Konkretisierung Ihres Antrags auf Zugang zu „den Verfahrensbeschreibungen gem. § 9 HmbDSG für die IT-Verfahren beim Landesbetrieb Verkehr“. Nach Rücksprache mit dem zuständigen behördlichen Datenschutzbeauftragten muss ich Ihnen leider mitteilen, dass § 9 Abs. 3 und § 9 Abs.3 S.2 bzw. § 10a Abs. 5 S. 3 Nr. 2 HmbDSG abschließend regelt, dass lediglich ein Recht auf Einsichtnahme in die Verfahrensbeschreibung für die automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, besteht. Ein Anspruch auf eine Übersendung der Unterlagen wird hingegen verneint. Aus diesem Grund kann ich Ihrem Antrag leider nicht entsprechen. Sollten Sie jedoch auch ein Interesse an der Einsichtnahme in die vorliegenden Verfahrensbeschreibungen haben, kontaktieren Sie mich gerne unter der angegebenen E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen,
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