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Sehr geehrter Herr Meister, Ihre Anfrage nach dem AIG, betreffend Nachfragen zu Verfahrensdokumentationen zum Kennzeichenerfassungssystem KESY in der Polizei Brandenburg ist hier zu weiteren und abschließenden Bearbeitung eingegangen. Zur Zustellung eines rechtskräftigen Bescheides nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen postalischen Anschrift. Eine Beantwortung Ihrer Anfrage in elektronischer Form via Internetplattform „fragdenstaat.de“ ist nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ ersuchen Sie um Verfahrensdokumentationen des Automatischen Kennzeichenfahndungssystems (KESY) der Polizei Brandenburg. Hierbei stellen Sie im Besonderen auf Ihren Internetbeitrag unter „netzpolitik.org“ vom 07. März 2019 ab. Ihr Ersuchen heben Sie dabei als Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) hervor. Die Einsicht in diese Thematik betreffende Unterlagen bzw. deren Herausgabe wird gemäß § 4 Absatz 1 Ziffer 4 AIG abgelehnt, das das Bekanntwerden des Akteninhaltes Belange der Strafverfolgung und -vollstreckung, der Gefahrenabwehr sowie die Tätigkeit der Polizei beeinträchtigen könnte. Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren, welches der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung dient und als Verfahrensdokumentation nur für den Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Einsicht in diese Unterlagen ist mit Blick auf die Aufgabenerfüllung der Polizei Brandenburg nicht vereinbar. Detaillierte Kenntnisse zur technischen Wirkungsweise und personellen Ausgestaltung könnten im Bereich der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr potentiell deren Wirksamkeit beeinflussen. Auch ließen sich Rückschlüsse auf die technische Ausstattung und das Know-How der Polizei ziehen. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass die von Ihnen begehrten Unterlagen nicht zur Einsicht oder Herausgabe freigegeben werden können. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Im Hinblick auf Ihr vorliegendes Akteneinsichtsbegehr steht es Ihnen gemäß 8 11 Absatz 2 AIG frei, die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (Aufgabenwahrnahme des Grundrechts auf Akteneinsicht und Informationszugang) anrufen. Adresse und Erreichbarkeiten können über die Internetseite der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht unter www.lda.brandenburg.de eingesehen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben (Vg.002/19/0596) nebst Anlage zu o. g. Betreff. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben (Vg.002/19/0596) zu o. g. Betreff. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen