Verfahrenseinstellungen nach Aussageverweigerung von Fahrzeughaltern
Leider konnte ich auch nach Recherche die gesuchten Zahlen nicht finden, daher möchte ich für die Kalenderjahre 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 anfragen:
(1) Wie viele Anzeigen gegen unbekannte LenkerInnen von Fahrzeugen nach einem Vergehen im aktiven Straßenverkehr lagen der Staatsanwaltschaft in dem jeweiligen Kalenderjahr vor?
(2) Bei wie vielen dieser Anzeigen (1) war nur das vollständige Nummernschild des Tatfahrzeuges, aber keine Beschreibung der LenkerIn bekannt?
(3) In wie vielen der in (2) gestellten Anzeigen wurde ein Ermittlungsverfahren zur Ermittlung der FahrzeuglenkerIn gestartet?
(4) Wie viele der gestarteten Ermittlungsverfahren (3) wurden eingestellt, nachdem der/die FahrzeughalterIn von dem Recht der Aussageverweigerung bzw. Zeugnisverweigerung genommen hat oder sich nicht mehr an den/die FahrerIn erinnert.
(5) In wie vielen dieser Fälle (4) wurde das Führen eines Fahrtenbuches angeordnet.
Ergebnis der Anfrage
(Stand Dezember 2022) Bisher ist noch keine Reaktion auf meine Anfrage von Seiten der Staatsanwaltschaft erfolgt. Auch auf die Schreiben des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, den ich zur Vermittlung im November gebeten habe, wurde noch nicht reagiert.
(Stand Januar 2022) Nach dem Ablehnungsschreiben zu der Anfrage habe ich ein sehr nettes Telefonat mit der Bearbeiterin in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführt, die mir einerseits die Problematik bei der Erstellung der Antworten auf meine Frage erläutert hat und mit der ich über konkrete Möglichkeiten sprechen konnte, wie und wohin ich die Anfragen stellen muss, um die gewünschten Informationen bzw. einen Teil davon, tatsächlich auch zu erhalten. Etwas verwundert war ich über den Passus, dass ich das LDI hinzuziehen könnte, was ich ja bereits anderthalb Monate vorher schon getan hatte ...
Das Hauptproblem ist, dass eine solche Statistik nicht vorliegt und systembedingt wohl auch nicht erstellt werden kann. Gleichzeitig betrifft die Auflage der Fahrtenbücher wiederum nicht die Staatsanwaltschaft, da diese von einer anderen Behörde auferlegt werden. Somit muss die Anfrage unterteilt an verschiedene Behörden gestellt werden, um an die gewünschten Informationen zu kommen. Hier konnte mir die Sachbearbeiterin gut weiterhelfen, so dass ich eine entsprechende Anfrage an die entsprechende Behörde stellen kann.
Dies werde ich nach etwas Vorabinformation zu den Zuständigkeiten der weiteren Fragen in neuen Anfragen noch einmal versuchen.
Insgesamt war das Gespräch mit der Bearbeiterin sehr konstruktiv, zielführen und durchweg freundlich.
Anfrage abgelehnt
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Datum29. August 2022
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1. Oktober 2022
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verfahrenseinstellungen nach Aussageverweigerung von Fahrzeughaltern [#257960]
- Datum
- 29. August 2022 07:24
- An
- Staatsanwaltschaft Düsseldorf
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- Betreff
- AW: Verfahrenseinstellungen nach Aussageverweigerung von Fahrzeughaltern [#257960]
- Datum
- 1. Oktober 2022 07:36
- An
- Staatsanwaltschaft Düsseldorf
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Verfahrenseinstellungen nach Aussageverweigerung von Fahrzeughaltern [#257960]
- Datum
- 21. Oktober 2022 12:15
- An
- Staatsanwaltschaft Düsseldorf
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- Betreff
- AW: Verfahrenseinstellungen nach Aussageverweigerung von Fahrzeughaltern [#257960]
- Datum
- 6. November 2022 06:13
- An
- Staatsanwaltschaft Düsseldorf
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verfahrenseinstellungen nach Aussageverweigerung von Fahrzeughaltern“ [#257960]
- Datum
- 15. November 2022 08:57
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Betreff versteckt
- Datum
- 15. November 2022 09:35
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 22. November 2022 13:52
- Status
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Betreff versteckt
- Datum
- 22. Dezember 2022 14:47
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- Von
- Staatsanwaltschaft Düsseldorf
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- Briefpost
- Betreff
- Ablehnung der Anfrage
- Datum
- 30. Dezember 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AZ: 209.2.3.1.15-844/22 [#257960]
- Datum
- 19. Januar 2023 08:42
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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