Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende

Anfrage an:
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Ich benötige Angaben zu folgenden Fragen: Wieviel kostet den Steuerzahler das jährliche Aufkommen von VKH (Verahrenskostenhilfe) für Verfahren, welche Asylbewerber/Einwanderer betreiben? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wie hoch sind die Rückführungen abgelehnter Asylbwerber/Einwanderer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviel wurde bisher an Anwälte bezahlt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviele VKH-Anträge in Prozent wurden wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abgelehnt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In wievielen Fällen (in Prozent) wurde die Berufung zugelassen, und in wieviel Fällen (in Prozent) war diese erfolgreich? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wieviele Verfahren (in Prozent) wurden rechtskräftig abgewiesen?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende [#24945]
Datum
18. Oktober 2017 09:33
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich benötige Angaben zu folgenden Fragen: Wieviel kostet den Steuerzahler das jährliche Aufkommen von VKH (Verahrenskostenhilfe) für Verfahren, welche Asylbewerber/Einwanderer betreiben? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wie hoch sind die Rückführungen abgelehnter Asylbwerber/Einwanderer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviel wurde bisher an Anwälte bezahlt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviele VKH-Anträge in Prozent wurden wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abgelehnt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In wievielen Fällen (in Prozent) wurde die Berufung zugelassen, und in wieviel Fällen (in Prozent) war diese erfolgreich? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wieviele Verfahren (in Prozent) wurden rechtskräftig abgewiesen?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate her18. Oktober 2017 09:33: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 8 Monate her21. November 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende [#24945]
Datum
21. November 2017 16:21
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende“ vom 18.10.2017 (#24945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 4 Wochen her21. November 2017 16:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende [#24945]
Datum
30. November 2017 12:37
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende“ vom 18.10.2017 (#24945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her30. November 2017 12:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: AW: Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende [#24945]
Datum
8. Dezember 2017 09:16
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende“ vom 18.10.2017 (#24945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 1 Woche her8. Dezember 2017 09:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre E-Mail vom 8. Dezember 2017
Datum
13. Dezember 2017 08:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Die beigefügte Datei wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2017 08:55: E-Mail von Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2017 09:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 8. Dezember 2017 [#24945]
Datum
13. Dezember 2017 09:07
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> bitte teilen Sie mir mit, wo ich diese Informationen erhalten kann. Mein Name ist auch nicht Antragsteller, sondern Antragsteller/in Antragsteller/in , wie auf den Anfragen ersichtlich ist Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 1 Woche her13. Dezember 2017 09:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2017
Datum
19. Dezember 2017 08:18
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in die beigefügte Datei wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate her19. Dezember 2017 08:19: E-Mail von Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2017 [#24945]
Datum
19. Dezember 2017 09:10
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> Sehr geehrte Dr. Isabel Eggers-Wronna, hier nochmal meine Anfrage vom 18.10.2017: "Ich benötige Angaben zu folgenden Fragen: Wieviel kostet den Steuerzahler das jährliche Aufkommen von VKH (Verahrenskostenhilfe) für Verfahren, welche Asylbewerber/Einwanderer betreiben? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wie hoch sind die Rückführungen abgelehnter Asylbwerber/Einwanderer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviel wurde bisher an Anwälte bezahlt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviele VKH-Anträge in Prozent wurden wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abgelehnt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In wievielen Fällen (in Prozent) wurde die Berufung zugelassen, und in wieviel Fällen (in Prozent) war diese erfolgreich? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wieviele Verfahren (in Prozent) wurden 2014, 2015 und 2016 rechtskräftig abgewiesen?" ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate her19. Dezember 2017 09:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2017
Datum
29. Dezember 2017 12:39
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in die beigefügte Datei wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2017 12:40: E-Mail von Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her6. Januar 2018 08:14: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende.
  3. 6 Monate, 1 Woche her6. Januar 2018 08:16: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2017 [#24945]
Datum
6. Januar 2018 08:19
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Anschrift meiner Person lautet: Antragsteller/i n K i e f e r Potzemergarten 9 54450 << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate, 1 Woche her6. Januar 2018 08:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2017 [#24945]
Datum
17. Januar 2018 10:39
An
Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende“ vom 18.10.2017 (#24945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her17. Januar 2018 10:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium der Justiz Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 3 Monate her17. April 2018 11:56: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.