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Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende
Anfrage an:
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Ich benötige Angaben zu folgenden Fragen: Wieviel kostet den Steuerzahler das jährliche Aufkommen von VKH (Verahrenskostenhilfe) für Verfahren, welche Asylbewerber/Einwanderer betreiben? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wie hoch sind die Rückführungen abgelehnter Asylbwerber/Einwanderer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviel wurde bisher an Anwälte bezahlt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviele VKH-Anträge in Prozent wurden wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abgelehnt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In wievielen Fällen (in Prozent) wurde die Berufung zugelassen, und in wieviel Fällen (in Prozent) war diese erfolgreich? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wieviele Verfahren (in Prozent) wurden rechtskräftig abgewiesen?
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum18. Oktober 2017
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21. November 2017
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich benötige Anga…
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende [#24945]
- Datum
- 18. Oktober 2017 09:33
- An
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich benötige Angaben zu folgenden Fragen: Wieviel kostet den Steuerzahler das jährliche Aufkommen von VKH (Verahrenskostenhilfe) für Verfahren, welche Asylbewerber/Einwanderer betreiben? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wie hoch sind die Rückführungen abgelehnter Asylbwerber/Einwanderer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviel wurde bisher an Anwälte bezahlt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In diesem Zusammenhang, wieviele VKH-Anträge in Prozent wurden wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abgelehnt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. In wievielen Fällen (in Prozent) wurde die Berufung zugelassen, und in wieviel Fällen (in Prozent) war diese erfolgreich? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Wieviele Verfahren (in Prozent) wurden rechtskräftig abgewiesen?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorg…
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende [#24945]
- Datum
- 21. November 2017 16:21
- An
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende“ vom 18.10.2017 (#24945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24945
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorg…
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende [#24945]
- Datum
- 30. November 2017 12:37
- An
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende“ vom 18.10.2017 (#24945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24945
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorg…
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: AW: Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende [#24945]
- Datum
- 8. Dezember 2017 09:16
- An
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende“ vom 18.10.2017 (#24945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24945
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Ihre E-Mail vom 8. Dezember 2017 Die beigefügte Datei wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Mit freund…
- Von
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 8. Dezember 2017
- Datum
- 13. Dezember 2017 08:54
- Status
- Warte auf Antwort
Die beigefügte Datei wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 8. Dezember 2017 [#24945] Sehr geehrt<< Anrede >>
bitte teilen Sie mir mit, wo ic…
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 8. Dezember 2017 [#24945]
- Datum
- 13. Dezember 2017 09:07
- An
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
bitte teilen Sie mir mit, wo ich diese Informationen erhalten kann.
Mein Name ist auch nicht Antragsteller, sondern Antragsteller/in Antragsteller/in, wie auf den Anfragen ersichtlich ist
Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24945
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2017 Sehr geehrtAntragsteller/in
die beigefügte Datei wird mit der Bitte um Kenntnis…
- Von
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2017
- Datum
- 19. Dezember 2017 08:18
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
die beigefügte Datei wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2017 [#24945] Sehr geehrt<< Anrede >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
h…
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 13. Dezember 2017 [#24945]
- Datum
- 19. Dezember 2017 09:10
- An
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
hier nochmal meine Anfrage vom 18.10.2017:
"Ich benötige Angaben zu folgenden Fragen:
Wieviel kostet den Steuerzahler das jährliche Aufkommen von VKH (Verahrenskostenhilfe) für Verfahren, welche Asylbewerber/Einwanderer betreiben? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
Wie hoch sind die Rückführungen abgelehnter Asylbwerber/Einwanderer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
In diesem Zusammenhang, wieviel wurde bisher an Anwälte bezahlt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
In diesem Zusammenhang, wieviele VKH-Anträge in Prozent wurden wegen Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit abgelehnt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
In wievielen Fällen (in Prozent) wurde die Berufung zugelassen, und in wieviel Fällen (in Prozent) war diese erfolgreich? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2014, 2015 und 2016.
Wieviele Verfahren (in Prozent) wurden 2014, 2015 und 2016 rechtskräftig abgewiesen?"
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24945
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2017
Sehr geehrtAntragsteller/in
die beigefügte Datei wird mit der Bitte um Kenntni…
- Von
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2017
- Datum
- 29. Dezember 2017 12:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2017 [#24945] Sehr geehrteAntragsteller/in
die Anschrift meiner Person lautet:
…
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2017 [#24945]
- Datum
- 6. Januar 2018 08:19
- An
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Anschrift meiner Person lautet:
Antragsteller/in K i e f e r
Potzemergarten 9
54450 << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24945
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2017 [#24945] Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrag…
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: AW: Ihre E-Mail vom 19. Dezember 2017 [#24945]
- Datum
- 17. Januar 2018 10:39
- An
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrenskostenhilfe für Schutzsuchende/Versorgungssuchende“ vom 18.10.2017 (#24945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 58 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 24945
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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