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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben uns gebeten, Ihnen Informationen über Schulwegeunfälle - insbesondere in München - zur Verfügung zu stellen. Schülerinnen und Schüler sind überwiegend über die Schülerunfallversicherung der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Landesunfallkassen) unfallversichert. Eine Unfallversicherung über die VBG besteht nur für Schülerinnen und Schüler die Schulen in freier Trägerschaft besuchen. Freie Träger sind beispielsweise Religionsgemeinschaften, Vereine oder gemeinnützige GmbH´s. Demzufolge könnten wir Ihnen lediglich die Zahlen einer kleinen Untergruppe des von Ihnen erfragten Personenkreises zur Verfügung stellen. Um sich ein Bild über die Anzahl der Unfälle und den Umgang mit diesen machen zu können, empfehlen wir Ihnen daher, sich an die Landesunfallkassen zu wenden. Für den Fall, dass Sie auch weiterhin ein Interesse an unserem Umgang mit Regressfällen sowie den Unfallzahlen der bei uns versicherten Schülerinnen und Schüler haben, nehmen wir für Sie gerne eine Auswertung vor. In diesem Fall sind wir Ihnen für eine kurze Rückmeldung über das Fortbestehen Ihres Interesses dankbar. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> gerne übermitteln wir Ihnen die erbetenen Informationen: bezüglich der von Ihnen erfragten Schülerunfallzahlen, muss ich meine Angabe vom 17.01.2024 insoweit richtigstellen, als dass wir zwar die Schulen in freier Trägerschaft versichern. Dies betrifft aber nicht die Schülerinnen und Schüler dieser Schulen, sondern die Beschäftigten, z.B. Lehrkräfte. Die Schülerinnen und Schüler sind, ebenso wie bei allen öffentlichen Schulen, bei den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand versichert. Demzufolge liegen uns für den erfragten Personenkreis keine Zahlen vor. Der Vollständigkeit halber legen wir Ihnen gerne dar, wie bei möglichen Regressansprüchen vorgegangen wird: Die VBG prüft die Regressmöglichkeiten nach einem Wegeunfall, der aufgrund von Schnee- und Eisglätte eingetreten ist, anhand der von der versicherten Person ausgefüllten Fragebögen. In diesen Fragebögen wird zunächst abgefragt, wo sich der Unfall konkret ereignet hat, ob der Weg geräumt bzw. gestreut war, wie die Witterungsbedingungen in der konkreten Unfallsituation waren und ob ggf. eigene Schadenersatzansprüche geltend gemacht wurden. Auf Grundlage dieser Informationen erfolgt eine erste Überprüfung der grundsätzlichen Regressmöglichkeiten. Falls erforderlich, werden weitere Untersuchungen zum Unfallhergang und den örtlichen Gegebenheiten durchgeführt. Sollte sich aus den vorliegenden Informationen ergeben, dass grundsätzlich die Möglichkeit eines Regresses besteht, prüft die Regressabteilung der VBG, wem zum Zeitpunkt des Unfalls die Verkehrssicherungspflicht oblag. Dazu wird zunächst der/die Eigentümer/Eigentümerin der Unfallörtlichkeit bzw. des angrenzenden Grundstücks ermittelt. Im Anschluss wird der/die Eigentümer/Eigentümerin mit der Verkehrssicherungspflichtverletzung konfrontiert und um Bekanntgabe der Haftpflichtversicherung gebeten. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine Person oder Organisation zu benennen, an die die Verkehrssicherungspflicht abgegeben wurde (z.B. externer Winterdienst). Nach Feststellung der verkehrssicherungspflichtigen Person/Organisation werden die Regressforderungen unter Berücksichtigung eines eventuellen Mitverschuldens bei dieser bzw. deren Haftpflichtversicherung geltend gemacht. Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass dies das allgemeine Vorgehen der VBG ist. In Einzelfällen und bei anderen Unfallversicherungsträgern kann das Vorgehen abweichen. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnten. Unser Schreiben ist ein Bescheid nach dem IFG. Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der VBG, Massaquoipassage 1, 22305 Hamburg erhoben werden. Der Widerspruch kann auch in elektronischer Form durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> erhoben werden. Sie erleichtern uns die richtige Einordnung im Haus, wenn Sie die zuständige Stabsstelle Recht dabei direkt anschreiben. Freundliche Grüße