Verfahrensrichtlinie zur Behandlung von Informationsbegehren auf Zugang zu Prüfungsunterlagen

Anfrage an: Bundesrechnungshof

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die BRH-Verfahrensrichtlinie zur Behandlung von Informationsbegehren auf Zugang zu Prüfungsunterlagen inkl. Anlagen

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Juli 2022
  • Frist
    23. August 2022
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die BRH-Verfahrensrichtli…
An Bundesrechnungshof Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Verfahrensrichtlinie zur Behandlung von Informationsbegehren auf Zugang zu Prüfungsunterlagen [#253581]
Datum
19. Juli 2022 08:01
An
Bundesrechnungshof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die BRH-Verfahrensrichtlinie zur Behandlung von Informationsbegehren auf Zugang zu Prüfungsunterlagen inkl. Anlagen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 253581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253581/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Bundesrechnungshof
BRH - Pressestelle Az. 20 60 12 – 03/2022 (IFG) Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang …
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
WG: Verfahrensrichtlinie zur Behandlung von Informationsbegehren auf Zugang zu Prüfungsunterlagen [#253581]
Datum
26. Juli 2022 14:57
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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5,5 KB


BRH - Pressestelle Az. 20 60 12 – 03/2022 (IFG) Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 19. Juli 2022. Die Bearbeitung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, der Bundesrechnungshof wird zu gegebener Zeit unaufgefordert mit einer Antwort auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesrechnungshof
Ihre E-Mail vom 19. Juli 2022 Pressestelle 20 60 12 - 03/2022 <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E…
Von
Bundesrechnungshof
Betreff
Ihre E-Mail vom 19. Juli 2022
Datum
18. August 2022 11:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Pressestelle 20 60 12 - 03/2022 <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Verfahrensrichtlinie zur Behandlung von Informationsbegehren auf Zugang zu Prüfungsergebnissen [#253581] Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Juli 2022. Darin bitten Sie, Ihnen die BRH-Verfahrensrichtlinie zur Behandlung von Informationsbegehren zu Prüfungsergebnissen nebst Anlagen zu übersenden. Die Behandlung der von Ihnen angesprochenen Informationsbegehren hat der Bundesrechnungshof in § 61 seiner Prüfungsordnung (PO-BRH) abschließend geregelt. § 61 PO-BRH fügen wir anliegend zu Ihrer Kenntnis bei. Mit freundlichen Grüßen

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