Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem und Palantir Technologies

Ihre Dokumente und zugehörige interne und externe Kommunikation zur Beschaffung, Beurteilung oder Bewertung von sogenannten "verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesystemen" (VeRA). Zudem sämtliche bei Ihnen vorhandenen Dokumente zum VeRA-System von Palantir Technologies (siehe https://www.polizei.bayern.de/aktuelles…) sowie jegliche Dokumente zu Treffen oder Besprechungen mit Mitarbeiter*innen oder Beauftragten von Palantir Technologies.

Meine Anfrage bezieht sich auf die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, sofern notwendig.

Mein Interesse an den Informationen ist wissenschaftlicher und demokratietheoretischer Natur. Ich leite eine Menschenrechtsstiftung, die sich u.a. mit der Auswirkung von Technologien auf Grund- und Freiheitsrechte befasst. Als Historiker beschäftige ich mich zudem mit Informations- und Wissensdifferenzen zwischen Bürger*innen und Behörden und deren Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft. Die hier angefragten Informationen und Dokumente gehören in diese Bereiche. Ich habe kein Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    14. März 2022
  • Frist
    20. April 2022
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Dokumente…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem und Palantir Technologies [#243288]
Datum
14. März 2022 21:34
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre Dokumente und zugehörige interne und externe Kommunikation zur Beschaffung, Beurteilung oder Bewertung von sogenannten "verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesystemen" (VeRA). Zudem sämtliche bei Ihnen vorhandenen Dokumente zum VeRA-System von Palantir Technologies (siehe https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/025971/index.html) sowie jegliche Dokumente zu Treffen oder Besprechungen mit Mitarbeiter*innen oder Beauftragten von Palantir Technologies. Meine Anfrage bezieht sich auf die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, sofern notwendig. Mein Interesse an den Informationen ist wissenschaftlicher und demokratietheoretischer Natur. Ich leite eine Menschenrechtsstiftung, die sich u.a. mit der Auswirkung von Technologien auf Grund- und Freiheitsrechte befasst. Als Historiker beschäftige ich mich zudem mit Informations- und Wissensdifferenzen zwischen Bürger*innen und Behörden und deren Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft. Die hier angefragten Informationen und Dokumente gehören in diese Bereiche. Ich habe kein Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243288 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243288/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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