<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Übersicht al…
An Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verfahrensübersicht "Topf Secret" und "Mission Fleisch" [#229670]
Datum
25. September 2021 16:29
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht aller Ihnen bekannten Verfahren in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit "Topf Secret" und "Mission Fleisch" von FragDenStaat (siehe FragDenStaat.de). Mit der Übersicht möchte ich folgende Informationen erhalten: - Aktenzeichen des Verfahrens - die Bezeichnung des Gerichtes - das Datum der Verfahrenseröffnung - die beteiligte Behörde
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 229670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/229670/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrensübersicht "Topf Secret" un…
An Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verfahrensübersicht "Topf Secret" und "Mission Fleisch" [#229670]
Datum
29. Oktober 2021 15:48
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verfahrensübersicht "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ vom 25.09.2021 (#229670) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 229670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/229670/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des …
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung
Datum
3. November 2021 17:31
Status
Warte auf Antwort
Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein Abteilung II 4 - Verbraucherschutz - Muhliusstraße 38 Postversand nur über: Lorentzendamm 35, 24103 Kiel 03.11.2021 Per Email Hr. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Betreff: Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung Bezug: Ihr Antrag vom 25.09.2021 Bescheid Sehr Antragsteller/in 1. Auf Ihren Antrag vom 25.09.2021 übermittle ich Ihnen folgende Auskunft: Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein liegt eine Übersicht über Entscheidungen im Zusammenhang mit der Kampagne "Topf Secret" vor. Diese ist diesem Bescheid beigefügt und stammt aus dem Februar 2020. Weitere Übersichten sind im Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein nicht vorhanden. 2. Verwaltungskosten werden nicht erhoben. Begründung I. Am 25.09.2021 haben Sie per Email an uns einen Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (nachfolgend: IZG-SH) über die Internetplattform "Frag den Staat" versandt. In Ihrem Antrag baten Sie um die Übersendung einer Übersicht aller dem Ministerium bekannten Verfahren in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit "Topf Secret" und "Mission Fleisch" von FragDenStaat (siehe FragDenStaat.de). Sie erbaten in der Übersicht insbesondere folgende Informationen: das Aktenzeichen des Verfahrens, die Bezeichnung des Gerichts, das Datum der Verfahrenseröffnung sowie die beteiligte Behörde. Zudem baten Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). II. Der Erlass des Bescheides ist auf dieser Grundlage rechtmäßig. 1. Ihrem Antrag habe ich auf Grundlage von § 3 IZG-SH stattgegeben. Für die Entscheidung bin ich gem. § 2 Absatz 3 Nr. 1 IZG-SH als informationspflichtige Landesbehörde zuständig. Den nach § 4 IZG-SH erforderlichen Antrag haben Sie am 25.09.2021 in hinreichend bestimmter Form gestellt. Der Umfang des Bescheides richtet sich nach § 3 Satz 1 IZG-SH i.V.m. § 2 Absatz 1 Nr. 1 IZG-SH. Gem. § 3 Satz 1 IZG-SH hat jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Informationen sind gem. § 2 Absatz 1 Nr. 1 IZG-SH alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei informationspflichtigen Stellen vorhandene Zahlen, Daten, Fakten, Erkenntnisse oder sonstige Auskünfte. Darunter fallen auch die von Ihnen begehrten Informationen. Zusätzlich zu den durch diesen Bescheid bereitgestellten Informationen liegen im Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein keine weiteren Dokumente zu diesem Themenkomplex vor. Gründe, die einer Informationsgewährung gem. §§ 9 und 10 IZG-SH entgegenstehen, sind vorliegend nicht einschlägig. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, so hat die in Anspruch genommene Stelle diesem Antrag gem. § 5 Absatz 1 Satz 2 IZG-SH grundsätzlich zu entsprechen. Sie haben um eine Antwort in elektronischer Form gebeten, weshalb die Entscheidung über Ihren Antrag als auch die Informationsgewährung per Email erfolgt. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 IZG-SH. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung [#229670]
Sehr << Anrede >> zunächst ein…
An Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung [#229670]
Datum
4. November 2021 19:19
An
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zunächst einmal Danke für Ihre Auskunft, zu der ich eine Frage habe. Was bedeutet "Weitere Übersichten sind im Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein nicht vorhanden."? Sind dem Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holsteinkeine keine weiteren VERFAHREN bekannt? Oder sind keine weiteren ÜBERSICHTEN vorhanden? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 229670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/229670/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
AW: [EXTERN] AW: Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung [#229670] Sehr [geschwärzt], vielen D…
Von
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Entscheidung über Ihren Antrag auf Informationsgewährung [#229670]
Datum
25. November 2021 17:51
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
18,7 KB


Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachfrage. Dem Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein liegen keine weiteren diesbezüglichen Übersichten und Urteile/Beschlüsse aus Verfahren vor, die Gegenstand eines Antrags auf Informationsgewährung sein können. Gerne können Sie sich bei weiteren Fragen – auch telefonisch unter der Nummer [geschwärzt] – melden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt]"? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]