Verfahrensunterlagen gegen Klimaaktivisten Aktion vom 10.10.2023

Anfrage an: Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Den Schriftverkehr mit der Staatsanwaltschaft Halle, Gerichten, Rechtsanwälten oder den Klimaaktivisten selbst im Rahmen der Farbattacke vom 10.10.2023

Zudem bitte ich um folgende Information:

Wie viel Schadenersatz wurde durch die Aktivisten bisher gezahlt, wie viel entstandener Schaden ist noch nicht erstattet worden?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Januar 2024
  • Frist
    2. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 31. Jan.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Schriftverkehr mi…
An Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verfahrensunterlagen gegen Klimaaktivisten Aktion vom 10.10.2023 [#298869]
Datum
31. Januar 2024 12:32
An
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Schriftverkehr mit der Staatsanwaltschaft Halle, Gerichten, Rechtsanwälten oder den Klimaaktivisten selbst im Rahmen der Farbattacke vom 10.10.2023 Zudem bitte ich um folgende Information: Wie viel Schadenersatz wurde durch die Aktivisten bisher gezahlt, wie viel entstandener Schaden ist noch nicht erstattet worden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298869 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/298869/upload/5e998ef2e6bb6a4de126691c1ebac3cdb5567e8e/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
am 13. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Anfrage zu o.g. Ermittlungsverfahren kann ich Ihnen folge…
Details
Von
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Betreff
Antw: Verfahrensunterlagen gegen Klimaaktivisten Aktion vom 10.10.2023 [#298869]
Datum
13. Februar 2024 09:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Anfrage zu o.g. Ermittlungsverfahren kann ich Ihnen folgende Rückmeldung geben: Mit Schreiben vom 10.10.2023 wurde der von Ihnen beschriebene Vorgang beim Revierkommisariat Halle Nord, Kurallee 18 in 06114 Halle zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft Halle teilte am 19.10.2023 mit, dass der Vorgang unter der Geschäftsnummer 829 Js 42472/23 geführt wird. Das Ermittlungsverfahren wird gegen eine namentliche bekannte Person geführt. Der Tatvorwurf lautet gemeinschaftliche Sachbeschädigung. Im genannten Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 19.10.2023 wurde um Mitteiltung der entstanden Kosten für die Reinigung der Glasfassade des Audimax (unter Beifügung entsprechender Rechnungskopien) sowie um kurze Mitteilung gebeten, für welchen Zeitraum und in welcher Art und Weise der Universitätsbetrieb durch die Aktion eingschränkt war und ob ggf. weitere Kosten hierdurch entstanden sind. Mit Schreiben vom 09.11.2023 wurde dieses Auskunftsersuchen durch die Universität wie folgt beantwortet: "Es sind folgende Reinigungskosten entstanden: 1. Rechnung für die Reinigung der Glasfäche am Audimax vom 27.10.2023 über 4.418,61 € 2. Rechnung über eine Glassonderreinigung vom 10.11.2023 über 264,42 € 3. Rechnung über die Reparatur beschädigter Türen vom 09.11.2023 über 11.501,35 € Nach Rücksprache mit der Bau- und Liegenschaftabteilung der Universität müssen die beschädigten Türen insgsamt ausgebaut und repariert werden. Dies kann aber erst im Frühjahr 2024 erfolgen. Hierfür liegt lediglich ein Kostenangebot vor. Der Universitätsbetrieb konnte weitergeführt werden." Weitere Information zum Vorgang bzw. zum Stand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft liegen der Universität nicht vor. Schadenersatz wurde seitens der Universität bisher nicht geltend gemacht. Ich hoffe, Ihre Anfrage damit hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
am 13. Feb.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. In Ergänzung zu meiner Anfrage möchte ich fragen, wie…
An Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verfahrensunterlagen gegen Klimaaktivisten Aktion vom 10.10.2023 [#298869]
Datum
13. Februar 2024 10:04
An
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. In Ergänzung zu meiner Anfrage möchte ich fragen, wieso bisher kein Schadenersatz geltend gemacht wurde. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298869 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298869/
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Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
am 13. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> hier wird zunächst das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abgewa…
Details
Von
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Betreff
Antw: AW: Verfahrensunterlagen gegen Klimaaktivisten Aktion vom 10.10.2023 [#298869]
Datum
13. Februar 2024 10:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> hier wird zunächst das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft abgewartet. Die Entscheidung, ob Schadensersatz geltend gemacht wird, trifft dann die Hochschulleitung. Mit freundlichem Gruß
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