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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Erdtel, Ihre an die Poststelle des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes versandte elektronische Nachricht von gestern (13.2.2023) wurde von der Poststelle des Oberverwaltungsgerichts an mich weitergeleitet. Ich möchte zunächst ausdrücklich darauf hinwiesen, dass es nicht üblich ist, dass "einfache" E-Mails von mir beziehungsweise von dem OVG des Saarlandes beantwortet werden. Diese Kommunikation vollzieht sich außerhalb des bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Saarland seit 2015 eröffneten Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV), für den aus gutem Grund besondere technische Gewährleistungen für die Authentizität des Absenders und den Inhalt der Eingaben gelten. Die rechtlichen Einzelheiten erspare ich uns an der Stelle. Insoweit darf ich auf die Homepage des Gerichts verweisen. Mit einer Beantwortung weiterer entsprechender Nachrichten durch mich können Sie daher nicht rechnen. Sie bitten in Ihrer Nachricht ohne weitere Angaben um eine Mitteilung, ob es „Beschlüsse des OVG“ gibt, die „dem Verfahrenswert von 5.000,- € begründen“. Insofern wäre es vor allem anderen hilfreich gewesen, wenn Sie sich dazu entschlossen hätten, ein Aktenzeichen zu dem von ihnen angesprochenen „Verfahren“ mitzuteilen. Nach meinen – daher unnötig erschwerten – Recherchen gehe ich hier einmal davon aus, dass Sie das von Ihnen beim 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes betriebene Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 1 E 148/22 (später 1 E 204/22) meinen. Insoweit wurde eine Beschwerde von Ihnen gegen den einen sogenannten isolierten Prozesskostenhilfeantrag betreffenden Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.7.2022 – 2 K 378/22 – zurückgewiesen, mit dem die Sache zuständigkeitshalber an das Saarländische Oberlandesgericht verwiesen worden war. Eine Streitwertfestsetzung, die immer auf das jeweilige Gerichtsverfahren zu beziehen ist, konnte ich diesen Entscheidungen nicht entnehmen. Von daher weiß ich nicht, was Sie meinen. Vielleicht zur Abrundung allgemein: Der Bundesgesetzgeber hat im § 52 GKG (Gerichtskostengesetz) für die Verfahren vor Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit festgelegt, dass der Streitwert verfahrensbezogen nach der sich aus dem Antrag des jeweiligen Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ist (Abs. 1) und, soweit der Sach- und Streitstand im konkreten Fall für die Bestimmung keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ein Streitwert von 5.000,- € anzunehmen ist (Abs. 2). Was diese von Ihnen (wohl) angesprochene gesetzliche und von daher allgemein zugängliche Festlegung der Höhe des sogenannten Regel- oder Auffangwertes für verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten im § 52 Abs. 2 GKG und die Gründe für dessen Anwendung mit den von Ihnen angeführten Bestimmungen des Informationsfreiheitsrechts, gar des „Umweltinformationsgesetzes“, zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht im Ansatz. Das darf aber Ihr „Geheimnis“ bleiben. Mit Blick auf die mir nur begrenzt zur Verfügung stehende Zeit zur Bearbeitung der in meine Zuständigkeit fallenden dienstlichen Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und vor allem der – anders als Ihr Begehren auf Offenlage des internen Geschäftsverteilungsplans des 1. Strafsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts für das Jahr 2022 – in die Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Rechtsschutzersuchen der Bürgerinnen und Bürger auf der Rechtsmittelebene werde ich daher inhaltlich und/oder in der Form vergleichbare Eingaben von Ihnen in Zukunft nur noch zur Kenntnis nehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Erdtel, auf Ihre Antwortmail von gestern teile ich mit, dass ich – nach wie vor – nicht erkennen kann, welche „Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Saarland(es)“ Sie im Eingang Ihrer Nachricht vom 14.2.2023 meinen. Zu dem ganz allgemeinen jetzt benannten Thema „Verfahrenswert bei SIFG“ hat meine Nachfrage ergeben, dass in den letzten beiden Jahren im Register beim OVG des Saaralandes nach Auskunft der zuständigen Stelle keine Verfahren verzeichnet sind, die dem Rechtsgebiet Informationsfreiheitsgesetz (Informationsfreiheitsrecht, Auskunftsansprüche) zugeordnet worden waren. Obwohl das jetzt sicher nicht meine Aufgabe ist, habe ich recherchiert, dass beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem Zeitraum in erster Instanz vier entsprechende Verfahren verzeichnet sind, in denen der Streitwert (für das Gerichtsverfahren) jeweils in Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG mit dem Auffangwert von 5.000,- €, der übrigens seit 10 Jahren nicht angepasst worden ist, festgesetzt wurde. Die Anwendungsvoraussetzungen für diese Praxis habe ich Ihnen gestern beschrieben. Die Begründung ergibt sich aus dem Gesetz. Insoweit und auch ansonsten beziehe ich mich auf meine Nachricht von gestern. Mit freundlichen Grüßen

Die Vermittlung wird als eigne Anfrage gesehen .

Von: [geschwärzt] (OVG) <[geschwärzt]> Gesendet: Dienstag, 21. Februar 2023 12:52 An: Poststelle Oberverwaltungsgericht (OVG) <[geschwärzt]> Cc: Sekretariat OVG (Oberverwaltungsgericht) <[geschwärzt]> Betreff: AW: WG: Verfahrenswert des SIFG ( Auffangwert nach § 52 GKG ) [#270139] Sehr geehrter Herr Erdtel, auf meine Registeranfrage wurden mir bezüglich der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu dem Sachgebiet die Aktenzeichen 2 K 1640/21, 2 K 1662/21, 3 K 996/22 und 5 K 782/22 mitgeteilt, Wenn Sie diese – gegen Kostenbeitrag – anfordern möchten, wenden Sie sich an die gemeinsame Bibliothek der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Saarland, die die Anforderung von Entscheidungen bearbeitet. Die E-Mail Adresse finden Sie auf der Homepage (Service, Entscheidungsanforderungen). Eine inhaltliche Kontrolle habe ich nicht vorgenommen. Ich gehe davon aus, dass die Beschlüsse über den Hinweis auf den seine Anwendungsvoraussetzungen selbst nennenden § 52 Abs. 2 GVG keine weitere „Begründung“ enthalten. Das können Sie gern selbst „überprüfen“. Ich betrachte die Sache nun endgültig als „ausgeschrieben“, zumal es um Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, nicht des Oberverwaltungsgerichts, geht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ************************************************************************* [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> ************************************************************************* [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt] ( [geschwärzt] ) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] , [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]