Verfassungsgebende Versammlung

Welche Voraussetzung muss eine Verfassungsgebende Versammlung erfüllen?
Wieviele Verfassungsgebende Versammlungen sind zur Zeit in Deutschland angemeldet?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    17. April 2023
  • Frist
    20. Mai 2023
  • 2 Follower:innen
Andrea Krause
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Voraussetzung muss eine Verfas…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Andrea Krause
Betreff
Verfassungsgebende Versammlung [#276090]
Datum
17. April 2023 17:34
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Voraussetzung muss eine Verfassungsgebende Versammlung erfüllen? Wieviele Verfassungsgebende Versammlungen sind zur Zeit in Deutschland angemeldet?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andrea Krause Anfragenr: 276090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276090/ Postanschrift Andrea Krause << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andrea Krause
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Az: PKII4.12017/1#1 - Krause, Andrea Sehr geehrte Frau Krause, Ihr Antrag vom 17. April 2023 ist keiner nach dem I…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
230418, Krause, Andrea, Verfassungsgebende Versammlung
Datum
27. April 2023 13:45
Status
Warte auf Antwort
Az: PKII4.12017/1#1 - Krause, Andrea Sehr geehrte Frau Krause, Ihr Antrag vom 17. April 2023 ist keiner nach dem IFG, da Sie eine Sachauskunft erbeten. Daher wurde die Bürgerkommunikation um die Beantwortung Ihres Anliegens gebeten. Artikel 146 Grundgesetz öffnet legal den Weg, auf dem Boden des Grundgesetzes eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten. In den meisten Verfassungen (so auch im GG) finden sich keine Regeln zur Verfassungsgebung, sondern nur zur Verfassungsänderung. Wie sich ein Volk als Souverän seine Verfassung gibt, kann eine (alte) Verfassung letztlich nicht verbindlich vorschreiben. Für eine neue Verfassung gibt es weder einen Anlass noch eine Mehrheit. Mit freundlichen Grüßen
Andrea Krause
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andrea Krause
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verfassungsgebende Versammlung“ [#276090]
Datum
20. Mai 2023 18:58
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/276090/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Antwort nicht zur Frage paßt. Es ging mir nicht um die Notwendigkeit einer Verfassunggebenden Versammlung, sondern darum welche Prämissen erfüllt werden müssen für eine solche. Und zum anderen ob dieses in der Bundesrepublik Deutschland bereits geschehen ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andrea Krause Anhänge: - 276090.pdf Anfragenr: 276090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276090/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-725/002 II#0740 Seh…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage an das Bundesministerium des Innern und für Heimat „Verfassungsgebende Versammlung“ [#276090] # IFG-725/002 II#0740
Datum
25. Mai 2023 14:31
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-725/002 II#0740 Sehr geehrte Frau Krause, anbei erhalten Sie ein Schreiben in o.g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen