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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Tolkien, die Mitteilung an die Kreiswahlleitungen vom 27. Juli 2017 lautete: Sehr geehrte Damen und Herren, offenbar werden auf der Basis des Transparenzgesetzes Informationsanfragen nach Standorten und -zeiten von Informationsständen der Parteien AfD und NPD gestellt. Nach diesseitiger Auffassung bestehen jedenfalls nicht nur unerhebliche Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der begehrten Information, soweit es sich um in der Zukunft liegende Informationsstand-Standorte handelt. Denn die Information über Informationsstand-Standorte nur bestimmter Parteien im Vorlauf einer Bundestagswahl könnte die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit und damit in Bezug auf das Transparenzgesetz höherrangiges Recht verletzen. Die Herausgabe Informationsstand-Standorte nur bestimmter Parteien stellt eine Ungleichbehandlung zu Wahlkampfzeiten dar. Auch wenn die Standorte von Informationsstandorten keine inhaltliche Wertung beinhaltet, da Auswahl der Parteien durch den Fragesteller und nicht durch die Verwaltung erfolgt, werden dennoch zu den Parteien unterschiedliche Informationswerte herausgegeben. Es ist die Angelegenheit der Parteien, ihre Veranstaltungen bekannt zu machen und der interessierten Bürgerinnen und Bürger, ggf. bei den Parteien nach deren Veranstaltungen zu fragen. Gerade auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Transparenzgesetzes (§ 1 Abs. 1 Transparenzgesetz), die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, erscheint es problematisch, wenn zu bestimmten Parteien Informationen herausgegeben werden. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Informationen auch im Hinblick auf den politischen Meinungskampf bis hin zu ggf. unzulässigen Störaktionen verwendet werden könnten. Zwar besteht nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes in Bezug auf Aktionen Dritter gegen die Wahlkampfaktivitäten von Parteien, eine gewisse Schwelle, bevor ein Wahlfehler zu bejahen ist (Urt. v. 7. September 2009 - HVerfG 03/08). Denn für die staatlichen Organe besteht insoweit nur eine begrenzte Einfluss- und ggf. Verhinderungsmöglichkeit. Diese Rechtsprechung lässt sich indes nicht unmittelbar auf eine Fallkonstellation übertragen, in der ggf. erst aufgrund der Informationen der Verwaltung eine Beeinträchtigung des Wahlkampfes ermöglicht oder begünstigt worden sein könnte. Dem Informationsinteresse und dem weiteren Zweck des Transparenzgesetzes (Kontrolle des staatlichen Handelns - § 1 Abs. 1) würde insoweit angemessen Rechnung getragen werden können, wenn die genehmigten Standorte erst im Nachhinein, nach Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen, mitgeteilt würden. Mit Blick auf mögliche Wahleinsprüche und das damit verbundene Risiko bitte ich darum, die oben genannten Erwägungen bei der Entscheidung von Informationsersuchen im o.g. Sinne zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen