Verfassungsrechtliches Gutachten über die Rentenanwartschaftsansprüche von DDR-Flüchtlingen aus dem Fremdrentengesetz
als Betroffener DDR-Flüchtling, dem es 1979 gelang aus dem DDR-Regime in die Bundesrepublik Deutschland über einen anderen Staat zu flüchten, stelle ich den Antrag, mir das Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung meiner Rentenanwartschaften aus dem Fremdrentengesetz auf DDR-Mark 600, zur Verfügung zu stellen. ( betrifft den Artikel 14 GG )
Meine persönliche Petition an den Petitionsausschuß harrt seit über sechs Monaten einer Antwort. Meine mehrmaligen schriftlichen Klagen und Beschwerden über den Raub von meinen Renteteilen aus dem FRG an die Frau Ministerin Nahles werden nicht beantwortet.
Dem Bundesministerium liegt schon seit längerem dieses Gutachten vor und ich bitte Sie, mir als Betroffenen dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen. Der § 4 Satz 2 des Informationsfreiheitgesetzes ermöglicht mir diesen Antrag um Zusendung zu stellen.
Bitte antworten Sie mir umgehend auf meinen Antrag.
Anfrage erfolgreich
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Datum27. September 2014
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7. November 2014
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