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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 277507 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277507/ Postanschrift << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweis als Voraussetzung zum Ehegattennachzug (Visum) bei deutschen Staatsbürgern durch das Chancen-Aufenthaltsrecht - mittelbare Inländerdiskriminierung (der eigenen Staatsbürger) [#277507] > Datum: 28. April 2023, 03:06 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium des Innern und für Heimat" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Dokumente in denen im entferntesten Sinne eine Abwägung/Erwähnung zu dem Thema erfolgt: > > -Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweises als Voraussetzung zum Ehegattennachzug bei deutschen Staatsbürgern- insbesondere aber nicht ausschließlich vor dem Hintergrund zahlreicher (neuer) Ausnahmen für andere vergleichbare Personengruppen > --darunter u. a. die Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften im Vergleich zu Ehepartnern von deutschen Staatsbürgern (AufenthG/Chancen-Aufenthaltsrecht) > --mit besonderem (aber nicht ausschließlichem Fokus) auf das Erfordernis "einfacher" deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise > > Die angefragen Dokumente beziehen sich explizit auf eine vorherige Abwägung/Erwähnung - der bereits am 31.12.2022 umgesetzten Änderungen des AufenthG - zur verfassungswidrigen Differenzierung der Ehegatten von Fachkräften und der Ehegatten von gleichartig qualifizierten deutschen Staatsbürgern im Hinblick auf das Sprachnachweiserfordernis. > > Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich Dokumente in denen die Zulässigkeit der Differenzierung, die Legimitation des Differenzierungsziels, die Geeignetheit der Differenzierung, die Eforderlichkeit der Differenzierung sowie Angemessenheit der Differenzierung geprüft bzw. erwähnt wurden. > > Das Gesetzgebungsverfahren zum Chancen-Aufenthaltsrecht wurde bereits abgeschlossen und die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes wurden zum 31.12.2022 umgesetzt. > > Ich sehe keinen rechtlich haltbaren Grund die Antragsablehnung auf einen etwaigen zukünftigen Referentenentwurf für eine andere/weitere Gesetzesänderung zu stützen, da die Anfrage sich wie oben beschrieben explizit auf die Abwägungen zur bereits erfolgten Gesetzesänderung beziehen. > > Ein wie auch immer gearteter weiterer Referentenentwurf wird solche Abwägungen für ein bereits umgesetztes Gesetz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht behandeln. Daher kann sich das BMI weder auf den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung noch auf § 3 Nr. 3b bzw. §4 IFG berufen. > > Abschließend weiße ich darauf hin, dass der Nachweis von Sprachkenntnissen den Ehegattennachzug bei vielen Betroffenen erheblich erschwert und zu unbilligen Ergebnissen führt. > > Warum der Standort Deutschland zwar für Fachkräfte aus dem Ausland aber nicht für Auslandsdeutsche (mit gleichartiger oder besserer Qualifikation) attraktiver gestaltet werden soll erschließt sich mir nicht. > > Ergänzende Erläuterung zum Sachverhalt: > Das Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht den Nachzug von Ehepartnern sogenannter "Fachkräfte" ohne Sprachnachweis vor der Einreise. So wird etwa beispielhaft einem indischen Staatsbürger mit 3 Jahren IT-Erfahrung (ohne Berufsabschluss) dieser besondere Status "zuerkannt". Die Frau oder der Mann dieses beispielhaften indischen IT-Experten könnte sodann ohne Sprachnachweis nachziehen. > > Im Gegensatz hierzu müsste die Frau oder der Mann eines deutschen Staatsbürgers aus einem nicht privilegierten Drittstaat einen solchen Sprachnachweis (nach dem AufenthG) weiterhin vorlegen. > > Dies wäre selbst dann der Fall, wenn es bei dem deutschen Staatsbürger beispielhaft um einen ausgewanderten deutschen IT-Experten handelt - und dieser mit seiner/seinem Ehegattin/Ehegatten nach Deutschland zurückkehren möchte. > > Weiter sind von diesem Sprachnachweiserfordernis zahlreiche weitere Ausnahmen vorhanden, hierzu zählen: > -in Deutschland lebender Ehegatte ist nicht deutscher Staatsbürger aber Staatsbürger eines anderen EU-Lands > -Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, wenn die Ehe bereits im Herkunftsland bestand > -Ehegatte ist wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen > -erkennbar geringer Integrationsbedarf (zum Beispiel Hochschulstudium) > -in Deutschland lebender ausländischer Ehegatte besitzt die Staatsangehörigkeit von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands oder von Andorra, Brasilien, El Salvador, [...] > > Vor diesem Hintergrund ist das Sprachnachweiserfodernis nach dem AufenthG dem Grunde nach hauptsächlich noch auf die Ehepartner (aus nicht privilegierten Drittstaaten) von deutschen Staatsbürgern beschränkt. > > Bei der Ausarbeitung des Chancen-Aufenthaltsrecht konnte dieses Problem nicht unberücksichtigt bzw. unentdeckt bleiben. Insbesondere da es sich um eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung der eigenen Staatsbürger handelt, denn diese werden offenkundig - durch die Besserstellung der Ehepartner von ausländischen "Fachkräften" - mittelbar diskriminiert. > > Demnach müssen Dokumente zu dieser Problematik existieren. Hierzu könnten etwa Dokumente gehören in denen explizit dieses Problem abgehandelt wird oder in denen ausgeführt wird, warum eine solche Bevorzugung sachlich gerechtfertigt ist. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 277507 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/277507/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > <<E-Mail-Adresse>> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 277507 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277507/ Postanschrift << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweis als Voraussetzung zum Ehegattennachzug (Visum) bei deutschen Staatsbürgern durch das Chancen-Aufenthaltsrecht - mittelbare Inländerdiskriminierung (der eigenen Staatsbürger) [#277507] > Datum: 28. April 2023, 03:06 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium des Innern und für Heimat" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Dokumente in denen im entferntesten Sinne eine Abwägung/Erwähnung zu dem Thema erfolgt: > > -Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweises als Voraussetzung zum Ehegattennachzug bei deutschen Staatsbürgern- insbesondere aber nicht ausschließlich vor dem Hintergrund zahlreicher (neuer) Ausnahmen für andere vergleichbare Personengruppen > --darunter u. a. die Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften im Vergleich zu Ehepartnern von deutschen Staatsbürgern (AufenthG/Chancen-Aufenthaltsrecht) > --mit besonderem (aber nicht ausschließlichem Fokus) auf das Erfordernis "einfacher" deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise > > Die angefragen Dokumente beziehen sich explizit auf eine vorherige Abwägung/Erwähnung - der bereits am 31.12.2022 umgesetzten Änderungen des AufenthG - zur verfassungswidrigen Differenzierung der Ehegatten von Fachkräften und der Ehegatten von gleichartig qualifizierten deutschen Staatsbürgern im Hinblick auf das Sprachnachweiserfordernis. > > Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich Dokumente in denen die Zulässigkeit der Differenzierung, die Legimitation des Differenzierungsziels, die Geeignetheit der Differenzierung, die Eforderlichkeit der Differenzierung sowie Angemessenheit der Differenzierung geprüft bzw. erwähnt wurden. > > Das Gesetzgebungsverfahren zum Chancen-Aufenthaltsrecht wurde bereits abgeschlossen und die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes wurden zum 31.12.2022 umgesetzt. > > Ich sehe keinen rechtlich haltbaren Grund die Antragsablehnung auf einen etwaigen zukünftigen Referentenentwurf für eine andere/weitere Gesetzesänderung zu stützen, da die Anfrage sich wie oben beschrieben explizit auf die Abwägungen zur bereits erfolgten Gesetzesänderung beziehen. > > Ein wie auch immer gearteter weiterer Referentenentwurf wird solche Abwägungen für ein bereits umgesetztes Gesetz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht behandeln. Daher kann sich das BMI weder auf den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung noch auf § 3 Nr. 3b bzw. §4 IFG berufen. > > Abschließend weiße ich darauf hin, dass der Nachweis von Sprachkenntnissen den Ehegattennachzug bei vielen Betroffenen erheblich erschwert und zu unbilligen Ergebnissen führt. > > Warum der Standort Deutschland zwar für Fachkräfte aus dem Ausland aber nicht für Auslandsdeutsche (mit gleichartiger oder besserer Qualifikation) attraktiver gestaltet werden soll erschließt sich mir nicht. > > Ergänzende Erläuterung zum Sachverhalt: > Das Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht den Nachzug von Ehepartnern sogenannter "Fachkräfte" ohne Sprachnachweis vor der Einreise. So wird etwa beispielhaft einem indischen Staatsbürger mit 3 Jahren IT-Erfahrung (ohne Berufsabschluss) dieser besondere Status "zuerkannt". Die Frau oder der Mann dieses beispielhaften indischen IT-Experten könnte sodann ohne Sprachnachweis nachziehen. > > Im Gegensatz hierzu müsste die Frau oder der Mann eines deutschen Staatsbürgers aus einem nicht privilegierten Drittstaat einen solchen Sprachnachweis (nach dem AufenthG) weiterhin vorlegen. > > Dies wäre selbst dann der Fall, wenn es bei dem deutschen Staatsbürger beispielhaft um einen ausgewanderten deutschen IT-Experten handelt - und dieser mit seiner/seinem Ehegattin/Ehegatten nach Deutschland zurückkehren möchte. > > Weiter sind von diesem Sprachnachweiserfordernis zahlreiche weitere Ausnahmen vorhanden, hierzu zählen: > -in Deutschland lebender Ehegatte ist nicht deutscher Staatsbürger aber Staatsbürger eines anderen EU-Lands > -Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, wenn die Ehe bereits im Herkunftsland bestand > -Ehegatte ist wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen > -erkennbar geringer Integrationsbedarf (zum Beispiel Hochschulstudium) > -in Deutschland lebender ausländischer Ehegatte besitzt die Staatsangehörigkeit von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands oder von Andorra, Brasilien, El Salvador, [...] > > Vor diesem Hintergrund ist das Sprachnachweiserfodernis nach dem AufenthG dem Grunde nach hauptsächlich noch auf die Ehepartner (aus nicht privilegierten Drittstaaten) von deutschen Staatsbürgern beschränkt. > > Bei der Ausarbeitung des Chancen-Aufenthaltsrecht konnte dieses Problem nicht unberücksichtigt bzw. unentdeckt bleiben. Insbesondere da es sich um eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung der eigenen Staatsbürger handelt, denn diese werden offenkundig - durch die Besserstellung der Ehepartner von ausländischen "Fachkräften" - mittelbar diskriminiert. > > Demnach müssen Dokumente zu dieser Problematik existieren. Hierzu könnten etwa Dokumente gehören in denen explizit dieses Problem abgehandelt wird oder in denen ausgeführt wird, warum eine solche Bevorzugung sachlich gerechtfertigt ist. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 277507 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/277507/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > <<E-Mail-Adresse>> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 277507 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277507/ Postanschrift << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweis als Voraussetzung zum Ehegattennachzug (Visum) bei deutschen Staatsbürgern durch das Chancen-Aufenthaltsrecht - mittelbare Inländerdiskriminierung (der eigenen Staatsbürger) [#277507] > Datum: 28. April 2023, 03:06 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium des Innern und für Heimat" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Dokumente in denen im entferntesten Sinne eine Abwägung/Erwähnung zu dem Thema erfolgt: > > -Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweises als Voraussetzung zum Ehegattennachzug bei deutschen Staatsbürgern- insbesondere aber nicht ausschließlich vor dem Hintergrund zahlreicher (neuer) Ausnahmen für andere vergleichbare Personengruppen > --darunter u. a. die Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften im Vergleich zu Ehepartnern von deutschen Staatsbürgern (AufenthG/Chancen-Aufenthaltsrecht) > --mit besonderem (aber nicht ausschließlichem Fokus) auf das Erfordernis "einfacher" deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise > > Die angefragen Dokumente beziehen sich explizit auf eine vorherige Abwägung/Erwähnung - der bereits am 31.12.2022 umgesetzten Änderungen des AufenthG - zur verfassungswidrigen Differenzierung der Ehegatten von Fachkräften und der Ehegatten von gleichartig qualifizierten deutschen Staatsbürgern im Hinblick auf das Sprachnachweiserfordernis. > > Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich Dokumente in denen die Zulässigkeit der Differenzierung, die Legimitation des Differenzierungsziels, die Geeignetheit der Differenzierung, die Eforderlichkeit der Differenzierung sowie Angemessenheit der Differenzierung geprüft bzw. erwähnt wurden. > > Das Gesetzgebungsverfahren zum Chancen-Aufenthaltsrecht wurde bereits abgeschlossen und die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes wurden zum 31.12.2022 umgesetzt. > > Ich sehe keinen rechtlich haltbaren Grund die Antragsablehnung auf einen etwaigen zukünftigen Referentenentwurf für eine andere/weitere Gesetzesänderung zu stützen, da die Anfrage sich wie oben beschrieben explizit auf die Abwägungen zur bereits erfolgten Gesetzesänderung beziehen. > > Ein wie auch immer gearteter weiterer Referentenentwurf wird solche Abwägungen für ein bereits umgesetztes Gesetz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht behandeln. Daher kann sich das BMI weder auf den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung noch auf § 3 Nr. 3b bzw. §4 IFG berufen. > > Abschließend weiße ich darauf hin, dass der Nachweis von Sprachkenntnissen den Ehegattennachzug bei vielen Betroffenen erheblich erschwert und zu unbilligen Ergebnissen führt. > > Warum der Standort Deutschland zwar für Fachkräfte aus dem Ausland aber nicht für Auslandsdeutsche (mit gleichartiger oder besserer Qualifikation) attraktiver gestaltet werden soll erschließt sich mir nicht. > > Ergänzende Erläuterung zum Sachverhalt: > Das Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht den Nachzug von Ehepartnern sogenannter "Fachkräfte" ohne Sprachnachweis vor der Einreise. So wird etwa beispielhaft einem indischen Staatsbürger mit 3 Jahren IT-Erfahrung (ohne Berufsabschluss) dieser besondere Status "zuerkannt". Die Frau oder der Mann dieses beispielhaften indischen IT-Experten könnte sodann ohne Sprachnachweis nachziehen. > > Im Gegensatz hierzu müsste die Frau oder der Mann eines deutschen Staatsbürgers aus einem nicht privilegierten Drittstaat einen solchen Sprachnachweis (nach dem AufenthG) weiterhin vorlegen. > > Dies wäre selbst dann der Fall, wenn es bei dem deutschen Staatsbürger beispielhaft um einen ausgewanderten deutschen IT-Experten handelt - und dieser mit seiner/seinem Ehegattin/Ehegatten nach Deutschland zurückkehren möchte. > > Weiter sind von diesem Sprachnachweiserfordernis zahlreiche weitere Ausnahmen vorhanden, hierzu zählen: > -in Deutschland lebender Ehegatte ist nicht deutscher Staatsbürger aber Staatsbürger eines anderen EU-Lands > -Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, wenn die Ehe bereits im Herkunftsland bestand > -Ehegatte ist wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen > -erkennbar geringer Integrationsbedarf (zum Beispiel Hochschulstudium) > -in Deutschland lebender ausländischer Ehegatte besitzt die Staatsangehörigkeit von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands oder von Andorra, Brasilien, El Salvador, [...] > > Vor diesem Hintergrund ist das Sprachnachweiserfodernis nach dem AufenthG dem Grunde nach hauptsächlich noch auf die Ehepartner (aus nicht privilegierten Drittstaaten) von deutschen Staatsbürgern beschränkt. > > Bei der Ausarbeitung des Chancen-Aufenthaltsrecht konnte dieses Problem nicht unberücksichtigt bzw. unentdeckt bleiben. Insbesondere da es sich um eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung der eigenen Staatsbürger handelt, denn diese werden offenkundig - durch die Besserstellung der Ehepartner von ausländischen "Fachkräften" - mittelbar diskriminiert. > > Demnach müssen Dokumente zu dieser Problematik existieren. Hierzu könnten etwa Dokumente gehören in denen explizit dieses Problem abgehandelt wird oder in denen ausgeführt wird, warum eine solche Bevorzugung sachlich gerechtfertigt ist. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 277507 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/277507/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > <<E-Mail-Adresse>> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 277507 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277507/ Postanschrift << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweis als Voraussetzung zum Ehegattennachzug (Visum) bei deutschen Staatsbürgern durch das Chancen-Aufenthaltsrecht - mittelbare Inländerdiskriminierung (der eigenen Staatsbürger) [#277507] > Datum: 28. April 2023, 03:06 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium des Innern und für Heimat" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Dokumente in denen im entferntesten Sinne eine Abwägung/Erwähnung zu dem Thema erfolgt: > > -Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweises als Voraussetzung zum Ehegattennachzug bei deutschen Staatsbürgern- insbesondere aber nicht ausschließlich vor dem Hintergrund zahlreicher (neuer) Ausnahmen für andere vergleichbare Personengruppen > --darunter u. a. die Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften im Vergleich zu Ehepartnern von deutschen Staatsbürgern (AufenthG/Chancen-Aufenthaltsrecht) > --mit besonderem (aber nicht ausschließlichem Fokus) auf das Erfordernis "einfacher" deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise > > Die angefragen Dokumente beziehen sich explizit auf eine vorherige Abwägung/Erwähnung - der bereits am 31.12.2022 umgesetzten Änderungen des AufenthG - zur verfassungswidrigen Differenzierung der Ehegatten von Fachkräften und der Ehegatten von gleichartig qualifizierten deutschen Staatsbürgern im Hinblick auf das Sprachnachweiserfordernis. > > Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich Dokumente in denen die Zulässigkeit der Differenzierung, die Legimitation des Differenzierungsziels, die Geeignetheit der Differenzierung, die Eforderlichkeit der Differenzierung sowie Angemessenheit der Differenzierung geprüft bzw. erwähnt wurden. > > Das Gesetzgebungsverfahren zum Chancen-Aufenthaltsrecht wurde bereits abgeschlossen und die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes wurden zum 31.12.2022 umgesetzt. > > Ich sehe keinen rechtlich haltbaren Grund die Antragsablehnung auf einen etwaigen zukünftigen Referentenentwurf für eine andere/weitere Gesetzesänderung zu stützen, da die Anfrage sich wie oben beschrieben explizit auf die Abwägungen zur bereits erfolgten Gesetzesänderung beziehen. > > Ein wie auch immer gearteter weiterer Referentenentwurf wird solche Abwägungen für ein bereits umgesetztes Gesetz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht behandeln. Daher kann sich das BMI weder auf den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung noch auf § 3 Nr. 3b bzw. §4 IFG berufen. > > Abschließend weiße ich darauf hin, dass der Nachweis von Sprachkenntnissen den Ehegattennachzug bei vielen Betroffenen erheblich erschwert und zu unbilligen Ergebnissen führt. > > Warum der Standort Deutschland zwar für Fachkräfte aus dem Ausland aber nicht für Auslandsdeutsche (mit gleichartiger oder besserer Qualifikation) attraktiver gestaltet werden soll erschließt sich mir nicht. > > Ergänzende Erläuterung zum Sachverhalt: > Das Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht den Nachzug von Ehepartnern sogenannter "Fachkräfte" ohne Sprachnachweis vor der Einreise. So wird etwa beispielhaft einem indischen Staatsbürger mit 3 Jahren IT-Erfahrung (ohne Berufsabschluss) dieser besondere Status "zuerkannt". Die Frau oder der Mann dieses beispielhaften indischen IT-Experten könnte sodann ohne Sprachnachweis nachziehen. > > Im Gegensatz hierzu müsste die Frau oder der Mann eines deutschen Staatsbürgers aus einem nicht privilegierten Drittstaat einen solchen Sprachnachweis (nach dem AufenthG) weiterhin vorlegen. > > Dies wäre selbst dann der Fall, wenn es bei dem deutschen Staatsbürger beispielhaft um einen ausgewanderten deutschen IT-Experten handelt - und dieser mit seiner/seinem Ehegattin/Ehegatten nach Deutschland zurückkehren möchte. > > Weiter sind von diesem Sprachnachweiserfordernis zahlreiche weitere Ausnahmen vorhanden, hierzu zählen: > -in Deutschland lebender Ehegatte ist nicht deutscher Staatsbürger aber Staatsbürger eines anderen EU-Lands > -Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, wenn die Ehe bereits im Herkunftsland bestand > -Ehegatte ist wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen > -erkennbar geringer Integrationsbedarf (zum Beispiel Hochschulstudium) > -in Deutschland lebender ausländischer Ehegatte besitzt die Staatsangehörigkeit von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands oder von Andorra, Brasilien, El Salvador, [...] > > Vor diesem Hintergrund ist das Sprachnachweiserfodernis nach dem AufenthG dem Grunde nach hauptsächlich noch auf die Ehepartner (aus nicht privilegierten Drittstaaten) von deutschen Staatsbürgern beschränkt. > > Bei der Ausarbeitung des Chancen-Aufenthaltsrecht konnte dieses Problem nicht unberücksichtigt bzw. unentdeckt bleiben. Insbesondere da es sich um eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung der eigenen Staatsbürger handelt, denn diese werden offenkundig - durch die Besserstellung der Ehepartner von ausländischen "Fachkräften" - mittelbar diskriminiert. > > Demnach müssen Dokumente zu dieser Problematik existieren. Hierzu könnten etwa Dokumente gehören in denen explizit dieses Problem abgehandelt wird oder in denen ausgeführt wird, warum eine solche Bevorzugung sachlich gerechtfertigt ist. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 277507 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/277507/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > <<E-Mail-Adresse>> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 277507 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277507/ Postanschrift << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweis als Voraussetzung zum Ehegattennachzug (Visum) bei deutschen Staatsbürgern durch das Chancen-Aufenthaltsrecht - mittelbare Inländerdiskriminierung (der eigenen Staatsbürger) [#277507] > Datum: 28. April 2023, 03:06 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium des Innern und für Heimat" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Dokumente in denen im entferntesten Sinne eine Abwägung/Erwähnung zu dem Thema erfolgt: > > -Verfassungswidrigkeit des Sprachnachweises als Voraussetzung zum Ehegattennachzug bei deutschen Staatsbürgern- insbesondere aber nicht ausschließlich vor dem Hintergrund zahlreicher (neuer) Ausnahmen für andere vergleichbare Personengruppen > --darunter u. a. die Bevorzugung der Ehepartner von ausländischen Fachkräften im Vergleich zu Ehepartnern von deutschen Staatsbürgern (AufenthG/Chancen-Aufenthaltsrecht) > --mit besonderem (aber nicht ausschließlichem Fokus) auf das Erfordernis "einfacher" deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise > > Die angefragen Dokumente beziehen sich explizit auf eine vorherige Abwägung/Erwähnung - der bereits am 31.12.2022 umgesetzten Änderungen des AufenthG - zur verfassungswidrigen Differenzierung der Ehegatten von Fachkräften und der Ehegatten von gleichartig qualifizierten deutschen Staatsbürgern im Hinblick auf das Sprachnachweiserfordernis. > > Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich Dokumente in denen die Zulässigkeit der Differenzierung, die Legimitation des Differenzierungsziels, die Geeignetheit der Differenzierung, die Eforderlichkeit der Differenzierung sowie Angemessenheit der Differenzierung geprüft bzw. erwähnt wurden. > > Das Gesetzgebungsverfahren zum Chancen-Aufenthaltsrecht wurde bereits abgeschlossen und die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes wurden zum 31.12.2022 umgesetzt. > > Ich sehe keinen rechtlich haltbaren Grund die Antragsablehnung auf einen etwaigen zukünftigen Referentenentwurf für eine andere/weitere Gesetzesänderung zu stützen, da die Anfrage sich wie oben beschrieben explizit auf die Abwägungen zur bereits erfolgten Gesetzesänderung beziehen. > > Ein wie auch immer gearteter weiterer Referentenentwurf wird solche Abwägungen für ein bereits umgesetztes Gesetz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht behandeln. Daher kann sich das BMI weder auf den Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung noch auf § 3 Nr. 3b bzw. §4 IFG berufen. > > Abschließend weiße ich darauf hin, dass der Nachweis von Sprachkenntnissen den Ehegattennachzug bei vielen Betroffenen erheblich erschwert und zu unbilligen Ergebnissen führt. > > Warum der Standort Deutschland zwar für Fachkräfte aus dem Ausland aber nicht für Auslandsdeutsche (mit gleichartiger oder besserer Qualifikation) attraktiver gestaltet werden soll erschließt sich mir nicht. > > Ergänzende Erläuterung zum Sachverhalt: > Das Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht den Nachzug von Ehepartnern sogenannter "Fachkräfte" ohne Sprachnachweis vor der Einreise. So wird etwa beispielhaft einem indischen Staatsbürger mit 3 Jahren IT-Erfahrung (ohne Berufsabschluss) dieser besondere Status "zuerkannt". Die Frau oder der Mann dieses beispielhaften indischen IT-Experten könnte sodann ohne Sprachnachweis nachziehen. > > Im Gegensatz hierzu müsste die Frau oder der Mann eines deutschen Staatsbürgers aus einem nicht privilegierten Drittstaat einen solchen Sprachnachweis (nach dem AufenthG) weiterhin vorlegen. > > Dies wäre selbst dann der Fall, wenn es bei dem deutschen Staatsbürger beispielhaft um einen ausgewanderten deutschen IT-Experten handelt - und dieser mit seiner/seinem Ehegattin/Ehegatten nach Deutschland zurückkehren möchte. > > Weiter sind von diesem Sprachnachweiserfordernis zahlreiche weitere Ausnahmen vorhanden, hierzu zählen: > -in Deutschland lebender Ehegatte ist nicht deutscher Staatsbürger aber Staatsbürger eines anderen EU-Lands > -Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, wenn die Ehe bereits im Herkunftsland bestand > -Ehegatte ist wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen > -erkennbar geringer Integrationsbedarf (zum Beispiel Hochschulstudium) > -in Deutschland lebender ausländischer Ehegatte besitzt die Staatsangehörigkeit von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands oder von Andorra, Brasilien, El Salvador, [...] > > Vor diesem Hintergrund ist das Sprachnachweiserfodernis nach dem AufenthG dem Grunde nach hauptsächlich noch auf die Ehepartner (aus nicht privilegierten Drittstaaten) von deutschen Staatsbürgern beschränkt. > > Bei der Ausarbeitung des Chancen-Aufenthaltsrecht konnte dieses Problem nicht unberücksichtigt bzw. unentdeckt bleiben. Insbesondere da es sich um eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung der eigenen Staatsbürger handelt, denn diese werden offenkundig - durch die Besserstellung der Ehepartner von ausländischen "Fachkräften" - mittelbar diskriminiert. > > Demnach müssen Dokumente zu dieser Problematik existieren. Hierzu könnten etwa Dokumente gehören in denen explizit dieses Problem abgehandelt wird oder in denen ausgeführt wird, warum eine solche Bevorzugung sachlich gerechtfertigt ist. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 277507 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/277507/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > <<E-Mail-Adresse>> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anhänge: - bmi-ocred2.pdf Anfragenr: 277507 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277507/ Postanschrift << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/