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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Walkowiak, zu Ihrem am 21. August 2023 im Bundespräsidialamt (BPrA) eingegangenen Antrag auf Informationszugang, mit dem Sie um Auskunft zum hiesigen Verfahren betreffend die "Vergabe der A 13 plus Z innerhalb des Bundespräsidialamts [#286575]" bitten, kann ich Sie wie folgt unterrichten: Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sind die Funktionen der Beamten (...) nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Die Bewertung und die ihr folgende Zuordnung der einzelnen Funktionen (nur) zu jeweils einem Amt bzw. einer Besoldungsstufe wird als "Spitzbewertung" bezeichnet. § 18 Abs. 1 Satz 2 BBesG ermöglicht es allerdings, eine Funktion bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in obersten Bundesbehörden sogar allen Ämtern einer Laufbahngruppe zuzuordnen. Im gehobenen Dienst (g. D.) einer obersten Bundesbehörde sind das die Ämter von A 9 (Amtsinspektor) bis A 13 (Oberamtsrat). Von dieser Dienstpostenbündelung, für die der aus dem Haushaltsrecht stammende Begriff der "Topfwirtschaft" geläufig ist, macht auch die oberste Bundesbehörde BPrA in der zuletzt genannten Variante Gebrauch. Die Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I zum BBesG) listet u. a. die Ämter der Laufbahn des g. D. auf. Die Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 13 des g. D. regelt, dass Beamte in "Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben", eine Amtszulage nach der Anlage IV [zum BBesG] erhalten können. Das BPrA knüpft die Gewährung einer solchen Amtszulage an das Vorliegen der zitierten Tatbestandsvoraussetzung. Die Beamtinnen und Beamten des BPrA, die ein Amt nach A 13g bekleiden, können also eine Amtszulage nur erhalten, wenn sich die von ihnen wahrgenommene Funktion von den Funktionen abhebt, die von den übrigen Amtsinhaberinnen und -inhabern nach A 13g wahrgenommen werden. Die entsprechende Prüfung kann als "Spitzbewertung" bezeichnet werden (vgl. auch oben). In diesem Sinne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1) Das BPrA praktiziert für die Ämter des g. D. die "Topfwirtschaft". 2) Die Amtszulagen zu A 13g werden nach "Spitzbewertung" vergeben. 3) Im BPrA sind fünf Planstellen nach A 13g mZ ausgebracht. Damit wird die zur Verfügung stehende Quote ausgeschöpft. Mit freundlichen Grüßen