Vergabe des Sonderwagen 5

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Projekt: Vergabe des Sonderwagen 5

Bitte teilen Sie mir mit, welche Sonderwagen 5 für welche Bundesländer angeschafft werden bzw. wurden. Dazu gehören die Fahrzeug-Modelle und Preise. Zudem berufe ich mich als freier Journalist auf Art. 5 GG und das Presserecht.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. November 2021
  • Frist
    18. Dezember 2021
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Lennart Mühlenmeier
am 16.11.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte teilen Sie …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Vergabe des Sonderwagen 5 [#233066]
Datum
16. November 2021 13:06
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte teilen Sie mir mit, welche Sonderwagen 5 für welche Bundesländer angeschafft werden bzw. wurden. Dazu gehören die Fahrzeug-Modelle und Preise. Zudem berufe ich mich als freier Journalist auf Art. 5 GG und das Presserecht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 233066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233066/
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 16.12.2021
Informationsfreiheit
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
16. Dezember 2021
Status
Warte auf Antwort
20211214-bmi-panzer_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
660,3 KB
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 07.01.2022
Widerspruch zu Ihrem Bescheid vom 14. Dezember 2021 lege ich Widerspruch ein. Das Antragsverfahren nach dem Inform…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
7. Januar 2022
Status
Warte auf Antwort
20220105-widerspruch-bmi-sonderwagen_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
583,3 KB
zu Ihrem Bescheid vom 14. Dezember 2021 lege ich Widerspruch ein. Das Antragsverfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird bei Ihnen unter dem Az ZII4-13002/4#3211 geführt. Sie lehnen meine Anfrage nach § 3 Nr. 4 IFG ab. Die Informationen seien als »VS-NfD« eingestuft. Diese Auführungen bleiben für eine Ablehnung zu vage und überzeugen nicht. Des weiteren sollen »Rückschlüsse auf das einsatztaktische bzw. polizeioperative Potenzial der Polizeien der Länder und der Bundespolizei zu ermöglichen« sein, wenn die angefragten Informationen öffentlich würden. Es erscheint weit hergeholt, dass die Herausgabe der von mir begehrten Informationen das Verletzungsrisiko für Polizeivollzugsbeamte erhöhen würde und dass polizeiliche Maßnahmen gezielt dadurch unterlaufen werden könnten, dass mir bekannt wird, welche Begleitfahrzeuge sich in einer sogenannten Wasserwerferstaffel mit einem Wasserwerfer 10000 befinden. Aus der nicht weiter konkretisierten Bezugnahme Ihrerseits auf eine nicht unerhebliche Gefährdung der Aufgabe der Polizei die öffentliche Sicherheit zu schützen durch das Bekanntwerden der von mir angefragten Informationen lässt sich diese Einstufung als »VS-NfD« nicht überprüfen. Ich bitte Sie, Ihre Entscheidung entsprechend zu überprüfen. Andernfalls sehe ich mich gezwungen, Klage einzureichen.
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 17.02.2022
Informationsfreiheit
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
17. Februar 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
20220218-bmi-sonderwagen-widerspruchsbescheid_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,5 MB
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Lennart Mühlenmeier
am 17.02.2022
AW: Widerspruch [#233066] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergabe des Sonderwa…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Widerspruch [#233066]
Datum
17. Februar 2022 15:34
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergabe des Sonderwagen 5“ vom 16.11.2021 (#233066) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Ihre inhaltliche Rückfrage wurde zudem schnell meinerseits beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 233066 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/233066/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.