Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

Wir benötigen alle amtlichen Informationen, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die von Dritten im Auftrag der Tierärztekammer Schleswig Holstein innerhalb der letzten 5 Jahre erbracht wurden oder noch erbracht werden, deren akkumulierte Kosten in diesem Zeitraum ein Wert von 5000€ übersteigen. Darüber hinaus stellen Sie uns bitte die Sitzungsprotokolle des Vorstandes der Tierärztekammer Schleswig-Holstein für diesen Zeitraum bereit.
Als amtliche Informationen werde u.a. angesehen:
· Vermerke
· Entwürfe, Konzepte, Planungen
· Protokolle
· Angebote, Verträge
· Kommunikation (Mails, Briefe, Faxe)
· ausgewählte Termineinträge, Kalender
· Weisungen und Erlasse
· Gesprächsvorbereitungen, Sprechzettel, Gesprächsvermerke
Wir erwarten insbesondere alle Informationen, zu Dienstleistungen, die durch Dritte für die Organisation des tierärztlichen Notdienstes in Schleswig-Holstein erbracht worden und werden. Dies umfasst alle o.g. Dokumente der Geschäftsstelle und der Vorstandsmitglieder, die zu der Wahl des Dienstleistungsanbieters geführt haben, sowie die fortlaufende Kommunikation mit diesem (Kommunikation über Vorstellung des Produkts, Informationen über Alternativen, Verhandlungen zu den Kosten und Umfang des Dienstleistungsvertrages, Entscheidungsprozess für den Vertrag, den Dienstleistungsvertrag, fortlaufende Kommunikation mit dem Dienstleister).
Auch Verträge zu allen anderen IT Dienstleistern sind von besonderem Interesse.
Darüber hinaus erwarten wir Informationen zu Dienstleistungen, die eine juristische Beratung oder andere juristische Dienstleistungen in diesem Zeitraum beinhalten. Dies umfasst insbesondere Vereinbarungen, Absprachen, Verträge, Rechnungen und Kostenaufstellungen.
Sollten die Dokumente personenbezogene Daten enthalten, die durch andere gesetzliche Regelungen besonders geschützt sind, so kann die entsprechende Information innerhalb des Dokuments unkenntlich gemacht werden und ist mit einem Hinweis auf die Rechtsvorschrift, die der Veröffentlichung entgegensteht zu versehen.
Für die Abwägung von etwaig schutzwürdigen privaten Interessen an der Geheimhaltung von einzelnen Inhalten aus den Dokumenten, ist das berechtigte Interesse der Tierärzteschaft und der Öffentlichkeit an der Offenlegung der Vorgehensweise der Tierärztekammer bei der Vergabe und Beauftragung von kostenpflichtigen Dienstleistungen, da deren Kosten von diesen getragen werden müssen, gegenüberzustellen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Oktober 2023
  • Frist
    29. November 2023
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
  • 0 Follower:innen
Michael Frahm
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wir benötigen alle amtlichen Informat…
An Tierärztekammer Schleswig-Holstein Details
Von
Michael Frahm
Betreff
Vergabe von Dienstleistungsaufträgen [#291126]
Datum
27. Oktober 2023 10:06
An
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wir benötigen alle amtlichen Informationen, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die von Dritten im Auftrag der Tierärztekammer Schleswig Holstein innerhalb der letzten 5 Jahre erbracht wurden oder noch erbracht werden, deren akkumulierte Kosten in diesem Zeitraum ein Wert von 5000€ übersteigen. Darüber hinaus stellen Sie uns bitte die Sitzungsprotokolle des Vorstandes der Tierärztekammer Schleswig-Holstein für diesen Zeitraum bereit. Als amtliche Informationen werde u.a. angesehen: · Vermerke · Entwürfe, Konzepte, Planungen · Protokolle · Angebote, Verträge · Kommunikation (Mails, Briefe, Faxe) · ausgewählte Termineinträge, Kalender · Weisungen und Erlasse · Gesprächsvorbereitungen, Sprechzettel, Gesprächsvermerke Wir erwarten insbesondere alle Informationen, zu Dienstleistungen, die durch Dritte für die Organisation des tierärztlichen Notdienstes in Schleswig-Holstein erbracht worden und werden. Dies umfasst alle o.g. Dokumente der Geschäftsstelle und der Vorstandsmitglieder, die zu der Wahl des Dienstleistungsanbieters geführt haben, sowie die fortlaufende Kommunikation mit diesem (Kommunikation über Vorstellung des Produkts, Informationen über Alternativen, Verhandlungen zu den Kosten und Umfang des Dienstleistungsvertrages, Entscheidungsprozess für den Vertrag, den Dienstleistungsvertrag, fortlaufende Kommunikation mit dem Dienstleister). Auch Verträge zu allen anderen IT Dienstleistern sind von besonderem Interesse. Darüber hinaus erwarten wir Informationen zu Dienstleistungen, die eine juristische Beratung oder andere juristische Dienstleistungen in diesem Zeitraum beinhalten. Dies umfasst insbesondere Vereinbarungen, Absprachen, Verträge, Rechnungen und Kostenaufstellungen. Sollten die Dokumente personenbezogene Daten enthalten, die durch andere gesetzliche Regelungen besonders geschützt sind, so kann die entsprechende Information innerhalb des Dokuments unkenntlich gemacht werden und ist mit einem Hinweis auf die Rechtsvorschrift, die der Veröffentlichung entgegensteht zu versehen. Für die Abwägung von etwaig schutzwürdigen privaten Interessen an der Geheimhaltung von einzelnen Inhalten aus den Dokumenten, ist das berechtigte Interesse der Tierärzteschaft und der Öffentlichkeit an der Offenlegung der Vorgehensweise der Tierärztekammer bei der Vergabe und Beauftragung von kostenpflichtigen Dienstleistungen, da deren Kosten von diesen getragen werden müssen, gegenüberzustellen.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Frahm Anfragenr: 291126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291126/ Postanschrift Michael Frahm << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Frahm
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr Kollege dr. Frahm, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 27.10.2023. In Ihrer Anfrage hatte…
Von
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Vergabe von Dienstleistungsaufträgen [#291126]
Datum
2. November 2023 10:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kollege dr. Frahm, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 27.10.2023. In Ihrer Anfrage hatten Sie auch die Frage nach den voraussichtlich anfallenden Kosten gestellt. Die Kostenregelung richtet sich nach § 13 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein in Verbindung mit der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein. Hiernach werden für die Bereitstellung von Informationen aufgrund des Informationszugangsgesetzes Gebühren und Auslagen erhoben. Die Höhe der Gebühren und Auslagen ergeben sich aus dem Kostentarif, der Bestandteil der zitierten Verordnung ist. Die Gebühren dürfen insgesamt einen Betrag von 500,00 € nicht übersteigen, Auslagen werden zusätzlich erhoben. Vorliegend begehren Sie die Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit Herausgabe von Duplikaten, so dass wir derzeit davon ausgehen, dass der Gebührentatbestand 1.3 mit einem Betrag von bis zu 500,00 € einschlägig ist. Hinzu kommen die Kosten für die Auslagen. Da wir derzeit den Umfang der zu erstellenden Duplikate nicht übersehen können, können wir derzeit zur Höhe der Auslagen noch keine Aussagen treffen. Darüber hinaus kann im Hinblick auf den Umfang der Ihnen zu erteilenden Informationen die Frist des § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG nicht eingehalten werden, so dass wir die Frist zur Herausgabe der Informationen auf zwei Monate verlängern. Dies teilen wir Ihnen im Hinblick auf § 5 Abs. 2 Satz 3 ausdrücklich mit. Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Michael Frahm
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle erste Rückmeldung. Selbstverständlich werden die Koste…
An Tierärztekammer Schleswig-Holstein Details
Von
Michael Frahm
Betreff
AW: Vergabe von Dienstleistungsaufträgen [#291126]
Datum
2. November 2023 14:53
An
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle erste Rückmeldung. Selbstverständlich werden die Kosten für die Herausgabe der angeforderten Daten getragen. Ich weise darauf hin, dass mehrere konkrete Informationen angefordert wurden, bei denen es sich lediglich um die „Herausgabe von Duplikaten“ (s. IZG-SH-KostenVO) handelt und die keinesfalls nach §5 (2) Satz 2 IZG „derart umfangreich und komplex“ sind, dass sie eine Verlängerung der Frist auf zwei Monate notwendig erscheinen lassen. Ich möchte Sie dennoch lediglich höflich bitten, zumindest jene Informationen, die durch die Anfertigung von Duplikaten (insbesondere digital) direkt übermittelt werden können, sobald wie möglich zu übermitteln. Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Michael Frahm Anfragenr: 291126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291126/ Postanschrift Michael Frahm << Adresse entfernt >>
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr dr. Frahm, anbei und in der folgenden Mail übersenden wir Ihnen wunschgemäß folgende Unterlage…
Von
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Vergabe von Dienstleistungsaufträgen [#291126]
Datum
27. November 2023 16:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr dr. Frahm, anbei und in der folgenden Mail übersenden wir Ihnen wunschgemäß folgende Unterlagen: 1. Niederschriften der Vorstandssitzungen von 2019 bis heute. Gem. ULD https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1148-.html haben wir persönliche Daten und Informationen zu Gerichtsverfahren geschwärzt. 2. Auszüge Buchhaltung 2019-2023 für juristische Beratung 3. Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für den Kleintiernotdienst seit Gründung 2022 4. Verträge mit BTNord, E-Concept und Systemhaus Witt Wir hoffen, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein. Wir bitten um explizite Mitteilung, welche weiteren konkreten Wünsche Sie hätten. i.A. Mit freundlichen Grüßen
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr dr. Frahm, anbei noch wie angekündigt die Verträge (Punkt 4). i.A. Mit freundlichen Grüßen
Von
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Vergabe von Dienstleistungsaufträgen [#291126]
Datum
27. November 2023 16:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
econceptauftragsverarbeitung_geschwaerzt.pdf
6,8 MB
Sehr geehrter Herr dr. Frahm, anbei noch wie angekündigt die Verträge (Punkt 4). i.A. Mit freundlichen Grüßen
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr Dr. Frahm, beigefügt übersenden wir Ihnen den Gebührenbescheid mit der freundlichen Bitte um g…
Von
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Vergabe von Dienstleistungsaufträgen [#291126]
Datum
30. November 2023 10:40
Status
Anfrage abgeschlossen
53,0 KB
Sehr geehrter Herr Dr. Frahm, beigefügt übersenden wir Ihnen den Gebührenbescheid mit der freundlichen Bitte um gelegentlichen Ausgleich. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Michael Frahm
Sehr << Anrede >> nach Prüfung der hier vorliegenden Daten fehlen uns nur noch einige, wenige weitere…
An Tierärztekammer Schleswig-Holstein Details
Von
Michael Frahm
Betreff
AW: Vergabe von Dienstleistungsaufträgen [#291126]
Datum
28. Dezember 2023 10:47
An
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> nach Prüfung der hier vorliegenden Daten fehlen uns nur noch einige, wenige weitere Informationen: 1. das sog. „Auftragsblatt“, auf welches in dem Vertrag mit der Firma E-Concept verwiesen wird 2. Die Verträge / Zielvereinbarungen zu den ersten beiden sog. „Anschubfinanzierungen“ mit der Firma E-Concept bzw. ihrer Vorgängerorganisation. Darüber hinaus bitten wir noch die restlichen Niederschriften, der bisher noch nicht gesendeten Vorstandssitzungen aus diesem Jahr, zu übermitteln. Sobald diese Informationen vorliegen, werden wir die gestellte Rechnung umgehend begleichen. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass diese nicht den Vorgaben gemäß IZG-SH-KostenVO entspricht. Mit freundlichen Grüßen Michael Frahm > Anfragenr: 291126 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/291126/ > > Postanschrift > Michael Frahm > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 291126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291126/ Postanschrift Michael Frahm << Adresse entfernt >>
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr dr. Frahm, anbei die gewünschten Informationen. Ad 1: das Auftragsblatt ist in den Vertragsbe…
Von
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Vergabe von Dienstleistungsaufträgen [#291126]
Datum
15. Januar 2024 09:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
angebotcodefuture17-02-2021.pdf
567,0 KB
econceptvetragsbedingungen.pdf
2,2 MB
Sehr geehrter Herr dr. Frahm, anbei die gewünschten Informationen. Ad 1: das Auftragsblatt ist in den Vertragsbedingungen auf S. 4 zu finden (s. Anhang). Ad 2: Ein Angebot der Firma Codefuture. Ad 3: Niederschrift der Vorstandssitzung vom 08. November 2023. Die letzte Vorstandssitzung des Jahres 2023 fand am 06.12.2023 statt. Da die Genehmigung durch den Vorstand erst auf der kommenden Vorstandssitzung am 24.1.2024 erfolgen wird, müssen wir hier um Geduld bitten. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein und verbleiben i.A. Mit freundlichen Grüßen
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr dr. Frahm, anbei nun noch die Niederschrift der 10. Vorstandssitzung vom 06. Dezember 2023, di…
Von
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Vergabe von Dienstleistungsaufträgen [#291126]
Datum
25. Januar 2024 13:24
Status
Sehr geehrter Herr dr. Frahm, anbei nun noch die Niederschrift der 10. Vorstandssitzung vom 06. Dezember 2023, die auf der gestrigen Vorstandssitzung genehmigt wurde. Wir hoffen, an dieser Stelle Ihren Antrag final bearbeitet zu haben und verbleiben

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Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr dr. Frahm, wir haben mögliche Verfahrensfehler zum Nachteil unserer Dienstleister überprüft. D…
Von
Tierärztekammer Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Vergabe von Dienstleistungsaufträgen [#291126]
Datum
4. März 2024 12:24
Status
Sehr geehrter Herr dr. Frahm, wir haben mögliche Verfahrensfehler zum Nachteil unserer Dienstleister überprüft. Diese Überprüfung ergab, dass die folgenden Dokumente - E-Concept Auftragsverarbeitung - Codefuture Angebot, die im Rahmen Ihrer Anfrage im Internet veröffentlicht sind, bitte gegen die geschwärzten Versionen im Anhang ausgetauscht werden müssen. Wir bitten um schnellstmögliche Veranlassung. i.A. Mit freundlichen Grüßen

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