Vergabeverfahren für Zeitarbeitspersonal im Jugendamt Düsseldorf

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag,

Unter den Vergabenummern „DUS-2019-0517“, „DUS-2019-0518“, „DUS-2019-0519“ wurde eine Dienstleistung für die Zuverfügungsstellung von Zeitarbeitspersonal (jeweils eine Person) im Jugendamt der Stadt Düsseldorf ausgeschrieben. Als Vergabeart wurde die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb ausgewählt. Bei allen drei Ausschreibungen erhielt den Zuschlag die Start NRW GmbH. Es wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Bitte nennen Sie für alle drei Ausschreibungen die Unternehmen, die Sie zur Angebotsaufgabe aufgefordert haben.

2. Bitte übersenden Sie mir die Bieterliste für alle drei Ausschreibungen.

3. Bitte übersenden Sie mir die Vergabevermerke für alle drei Ausschreibungen.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    15. Oktober 2023
  • Frist
    18. November 2023
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An Kommunalverwaltung Düsseldorf Details
Von
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Betreff
Vergabeverfahren für Zeitarbeitspersonal im Jugendamt Düsseldorf [#290215]
Datum
15. Oktober 2023 11:07
An
Kommunalverwaltung Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, Unter den Vergabenummern „DUS-2019-0517“, „DUS-2019-0518“, „DUS-2019-0519“ wurde eine Dienstleistung für die Zuverfügungsstellung von Zeitarbeitspersonal (jeweils eine Person) im Jugendamt der Stadt Düsseldorf ausgeschrieben. Als Vergabeart wurde die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb ausgewählt. Bei allen drei Ausschreibungen erhielt den Zuschlag die Start NRW GmbH. Es wird um folgende Auskünfte gebeten: 1. Bitte nennen Sie für alle drei Ausschreibungen die Unternehmen, die Sie zur Angebotsaufgabe aufgefordert haben. 2. Bitte übersenden Sie mir die Bieterliste für alle drei Ausschreibungen. 3. Bitte übersenden Sie mir die Vergabevermerke für alle drei Ausschreibungen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergabeverfahren für Zeitarbeitspersonal im Jugendamt Düsseldorf“ …
An Kommunalverwaltung Düsseldorf Details
Von
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Betreff
AW: Vergabeverfahren für Zeitarbeitspersonal im Jugendamt Düsseldorf [#290215]
Datum
19. November 2023 23:59
An
Kommunalverwaltung Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergabeverfahren für Zeitarbeitspersonal im Jugendamt Düsseldorf“ vom 15.10.2023 (#290215) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>