Vergleich Hamburg-FALCK
Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
den Vergleich zwischen dem Land Hamburg und der Firma FALCK
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum30. Juni 2023
-
2. August 2023
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vergleich Hamburg-FALCK [#282830]
- Datum
- 30. Juni 2023 12:26
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
den Vergleich zwischen dem Land Hamburg und der Firma FALCK
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 282830
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >>
ich bestätige den Eingang ihres Antrages nach § 1 Hamburgisches Transpare…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- AW: [EXTERN] Vergleich Hamburg-FALCK [#282830]
- Datum
- 5. Juli 2023 15:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ich bestätige den Eingang ihres Antrages nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG vom 30.06.2023.
Bevor ich über den Antrag entscheide, möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, zu meinen rechtlichen Bedenken Stellung zu nehmen.
Hinsichtlich § 1 HmbUG sehe ich keine Umweltinformationen, die von Ihrem Antrag erfasst sein könnten, soweit es nicht um ein Verfahren gehen sollte, das solche Informationen betrifft, dann müsste ich den Antrag an die dafür zuständige Behörde abgeben.
Zu dem Antrag nach § 1 HmbTG weise ich darauf hin, dass der Antrag zu unbestimmt sein dürfte, um Ihnen eine konkrete Unterlage übermitteln zu können. Es fehlen zumindest die konkrete Firmierung des von Ihnen angesprochenen Unternehmens des Falck-Konzerns und das Datum und Gericht oder dessen Aktenzeichen sowie der Verfahrensgegenstand, zu dem Sie einen Vergleich erhalten möchten.
Ich habe mir für Ihre ev. Stellungnahme eine Wiedervorlage für den 14.07.2023 notiert. Sollte ich keine Stellungnahme erhalten müsste ich nach derzeitiger Aktenlage entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
nach § 11 (2) HmbTG würde ich um Beratung bzgl. der Konkretisierung bitten.
Meine …
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] Vergleich Hamburg-FALCK [#282830]
- Datum
- 23. Juli 2023 23:29
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
nach § 11 (2) HmbTG würde ich um Beratung bzgl. der Konkretisierung bitten.
Meine Anfrage bezieht sich auf den Rettungsdienst
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 282830
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergleich Hamburg-FALCK“ vom 30.06.2023 (#282830) wurde von Ihnen …
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] Vergleich Hamburg-FALCK [#282830]
- Datum
- 16. August 2023 15:18
- An
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vergleich Hamburg-FALCK“ vom 30.06.2023 (#282830) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Vergleich Hamburg-FALCK [#282830]
> Datum: 30. Juni 2023, 10:26
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Behörde für Inneres und Sport Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
>
> Guten Tag,
>
> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
>
> den Vergleich zwischen dem Land Hamburg und der Firma FALCK
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
>
> Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
>
> Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 282830
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/282830/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 282830
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/282830/
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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG).…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vergleich Hamburg-FALCK“ [#282830]
- Datum
- 16. August 2023 15:18
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/282830/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nach meiner Antwort bisher keine weitere Bearbeitung sowie Beratung erfolgt ist.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 282830.pdf
Anfragenr: 282830
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/282830/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >>
urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu, Ihre Nachricht zu bearbeiten.
…
- Von
- Behörde für Inneres und Sport Hamburg
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Vergleich Hamburg-FALCK [#282830]
- Datum
- 17. August 2023 16:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu, Ihre Nachricht zu bearbeiten.
Ich hatte Ihnen bereits in meiner letzten Nachricht die wesentlichen Kriterien genannt, zu denen ich konkrete Angaben benötige. Gerne konkretisiere ich diese noch einmal.
Der Falck-Konzern ist ein in Dänemark ansässiges Unternehmen, das in Deutschland zahlreiche Tochterunternehmen betreibt. Allein in Hamburg sind mindestens drei dieser Unternehmen tätig. Dabei handelt es sich um die Fa. Falck Rettungsdienst GmbH, die Falck Notfallrettung und Katastrophenschutz gGmbH und die Falck Rettungsdienst Hanse GmbH. Ich benötige daher eine Information, mit welchem der Unternehmen des Falck-Konzerns der Vergleich abgeschlossen worden sein soll.
Sodann wäre es hilfreich, wenn Sie mir mindestens das Jahr des Vergleichsabschlusses und das Gericht (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht oder Bundesverwaltungsgericht) sowie möglichst das Aktenzeichen des Prozesses mitteilen.
Wichtig ist sodann den Verfahrensgegenstand zu bezeichnen. Der Begriff Rettungsdienst hilft mir nicht, da jedenfalls in dem hiesigen Zuständigkeitsbereich alle Verfahren mit den Falck-Unternehmen den Rettungsdienst betreffen. Rettungsdienst umfasst den Krankentransport und die Notfallrettung. Mögliche Gegenstände können z.B. Vergabe- und Ausschreibungsstreitigkeiten, Genehmigungsstreitigkeiten, Beschwerdefälle von Patientinnen und Patienten oder andere Aufsichtsstreitigkeiten zu einem der genannten Bereiche des Rettungsdienstes (oder beiden) sein.
Um den richtigen Vorgang identifizieren zu können benötige Angaben zu den genannten Punkten.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben,
mit freundlichen Grüßen
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22. August 2023 13:42
Eventuell lohnt es sich, der BIS die Arbeit abzunehmen, für dich den passenden Vergleich zu identifizieren: Du könntest die BIS …
Alles lesen
Eventuell lohnt es sich, der BIS die Arbeit abzunehmen, für dich den passenden Vergleich zu identifizieren:
Du könntest die BIS nach sämtlichen geschlossenen Vergleichen der FHH mit den der BIS bekannten Unternehmen des FALCK-Konzerns fragen.
Du könntest die BIS nach sämtlichen geschlossenen Vergleichen der FHH mit den der BIS bekannten Unternehmen des FALCK-Konzerns fragen.
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. August 2023 11:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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"Im Antrag sind die beanspruchten Informationen zu bezeichnen. Dabei wird die antragstellende Person von der angerufenen auskunftspflichtigen Stelle beraten. [...]"
und bitten, entsprechende Beratung vorzunehmen, um deine Anfrage hinreichend zu konkretisieren. (Es sei denn natürlich, die Stadt hat sich sehr oft mit verschiedensten Unternehmen des FALCK-Konzerns verglichen...)