Vergleichsvertrag mit der LEAG zum Verfahren 5 K 624/19 (VG Cottbus)
den Vergleichsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt (Oder), der FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH und der LEAG vom 27.02.2023, mit dem das Verfahren vor dem VG Cottbus (Az. 5 K 624/19) beendet wurde (vgl. Berichterstattung: https://www.moz.de/lokales/frankfurt-oder/cottbuser-ostsee-frankfurt-_oder_-und-leag-einigen-sich-im-streit-um-sulfat-im-trinkwasser-69437189.html und https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/02/wasser-cottbus-ostsee-frankfurt-leag-muellrosegericht-wasserversorgung.html).
Bei der angefragten Information dürfte es sich um Umweltinformationen i.S.d. UIG Bbg handeln.
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Antwort verspätet
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Datum20. Juli 2023
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22. August 2023
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