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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für ihren Antrag auf Informationszugang vom 06.02.2024 im Zusammenhang mit den Veranstaltungen und Pitch-Coachings im Rahmen der Fördermaßnahme „DATIpilot“. Bei den begehrten Informationen kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (§ 6 Satz 2 IFG) enthalten. Das IFG sieht in solchen Fällen die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor. Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Die Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang selbst darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind (§ 8 IFG). Derzeit befinden wir uns noch in dem beschriebenen Drittbeteiligungsverfahren und bitten daher noch um etwas Geduld. Der Vollständigkeitshalber weise ich sie darauf hin, dass es Ihnen freisteht, sich mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden zu erklären. In diesem Fall wäre die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren ggf. entbehrlich. Sofern Sie Ihr diesbezügliches Einverständnis erklären möchten, sehe ich Ihrer entsprechenden Rückmeldung bis spätestens zum 08.03.2023 entgegen. Des Weiteren bin ich verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage in Abhängigkeit von dem entstehenden Verwaltungsaufwand Gebühren gem. der Informationsgebührenverordnung entstehen könnten, deren Höhe ich derzeit noch nicht abschätzen kann. Mit freundlichen Grüßen