Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre Anfrage möchte ich zunächst einmal mitteilen, dass eine Bearbeitung nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Berlin erfolgen kann. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bezieht sich auf aktenförmig festgehaltenes Wissen, während hingegen die von Ihnen erbetenen Informationen auf eine Auskunft allgemeiner Art abzielen. Gerne erläutere ich Ihnen die Grundzüge der Privatschulfinanzierung im Land Berlin: Der Träger einer Ersatzschule erhält vom Land Berlin Zuschüsse für den Betrieb der Ersatzschule, d.h. für die entstehenden Personal-, Sach- und sonstigen Kosten, i.H.v. 93 % der Personalkosten einer entsprechenden öffentlichen Schule, vgl. § 101 Absatz 1 und 2 des Schulgesetzes für das Land Berlin. Der konkrete Ersatzschulzuschuss hängt von mehreren Faktoren ab, nämlich im Wesentlichen den Schülerzahlen an der Ersatzschule, der Schüler-Lehrer-Relation an der entsprechenden öffentlichen Schule und der Vergütung des angestellten Personals an öffentlichen Schulen (sog. „Personalkostendurchschnittssätze“), vgl. §§ 3 ff. der Verordnung über Zuschüsse für Ersatzschulen. Sofern der Ersatzschulträger den Zuschuss für den Betrieb der Ersatzschule verwendet, ist er aus schulrechtlicher Sicht im Grundsatz frei in der konkreten Verwendung des Zuschusses. Die Vergütung der Lehrkräfte darf jedoch bei entsprechenden Anforderungen hinter den Gehältern der Lehrkräfte an gleichartigen oder gleichwertigen öffentlichen Schulen nicht wesentlich zurückbleiben. Mit freundlichen Grüßen