Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsitzungen

Wie viele Tops waren 2021 in der GemeinderatSitzung öffentlich ?
Wie viele nichtöffentliche Tops?
Wie viele der nichtöffentlichen waren davon Personalangelegenheiten?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Juni 2023
  • Frist
    25. Juli 2023
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele Tops waren 2021 in der G…
An Stadt Wendlingen am Neckar Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsitzungen [#282180]
Datum
20. Juni 2023 23:07
An
Stadt Wendlingen am Neckar
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Tops waren 2021 in der GemeinderatSitzung öffentlich ? Wie viele nichtöffentliche Tops? Wie viele der nichtöffentlichen waren davon Personalangelegenheiten?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 282180 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282180/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Wendlingen am Neckar
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal "Frag den Staat". …
Von
Stadt Wendlingen am Neckar
Betreff
Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsitzungen
Datum
20. Juli 2023 14:31
Status
Warte auf Antwort
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7,9 KB


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal "Frag den Staat". Gemäß § 9 Absatz 3, Nr. 5 des LIFG (Landesinformationsfreiheitsgesetz) wird Ihr Antrag auf Auskunft bezüglich der Anzahl der öffentlichen Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzungen im Jahr 2021 abgelehnt. Die Stadt Wendlingen am Neckar hat mit der Einführung des Ratsinformationssystems die kommunale Gremienarbeit komplett digitalisiert. Über den Link https://service.wendlingen.de/bi/si0040.php ist es Ihnen daher möglich und zumutbar die von Ihnen begehrten Informationen aus einer allgemein zugänglichen Quelle zu beschaffen. Gemäß § 35 Absatz 1 GemO (Gemeindeordnung) sind die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in der nächsten Sitzung des Gemeinderats im Wortlaut bekannt zu geben. Wie bereits zu Beginn erwähnt, ist es Ihnen möglich und zumutbar die Anzahl dieser Beschlüsse ebenfalls über das Ratsinformationssystem zu erlangen. Der Anspruch auf Informationszugang bezüglich der Anzahl der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte in Personalangelegenheiten besteht gemäß § 4 Absatz 1, Nr. 6 des LIFG nicht. Gemäß diesem kann das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben auf die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Ich nehme Bezug auf ihr Schreiben vom 20.7.. Die Mehrzahl der Städte hat die Information schnell zu V…
An Stadt Wendlingen am Neckar Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsitzungen [#282180]
Datum
26. Juli 2023 08:41
An
Stadt Wendlingen am Neckar
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich nehme Bezug auf ihr Schreiben vom 20.7.. Die Mehrzahl der Städte hat die Information schnell zu Verfügung gestellt und hat teilt damit nicht ihr Standpunkt. Ihr Argument zu den nichtöffentlichen Sitzungen ist nicht nachvollziehbar. Bitte teilen Sie im Detail mit welche negativen Auswirkungen Sie erwarten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 282180 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282180/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsi…
An Stadt Wendlingen am Neckar Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsitzungen [#282180]
Datum
15. August 2023 21:09
An
Stadt Wendlingen am Neckar
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsitzungen“ vom 20.06.2023 (#282180) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsi…
An Stadt Wendlingen am Neckar Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsitzungen [#282180]
Datum
14. Oktober 2023 11:08
An
Stadt Wendlingen am Neckar
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsitzungen“ vom 20.06.2023 (#282180) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 82 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte sie nicht antworten fühlen ich mich leider gezwungen weitere Schritte einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

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Stadt Wendlingen am Neckar
Sehr << Antragsteller:in >> die Stadt Wendlingen am Neckar hat mit der Einführung des Ratsinformation…
Von
Stadt Wendlingen am Neckar
Betreff
AW: Verhältnis nichtöffentliche zu öffentlichen Tops bei Gemeinderatsitzungen [#282180]
Datum
19. Oktober 2023 14:06
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
7,9 KB


Sehr << Antragsteller:in >> die Stadt Wendlingen am Neckar hat mit der Einführung des Ratsinformationssystems die kommunale Gremienarbeit komplett digitalisiert. Über den Link https://service.wendlingen.de/bi/si0040.php ist es Ihnen daher möglich und zumutbar die von Ihnen begehrten Informationen bezüglich der Anzahl der in öffentlicher Sitzung behandelten Top's aus einer allgemein zugänglichen Quelle zu beschaffen. Im Jahr 2021 wurden im Gemeinderat insgesamt 48 Top's in nichtöffentlicher Sitzung behandelt, davon betrafen zwei Tops Personalangelegenheiten. Mit freundlichen Grüßen