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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass die Stadt Esslingen am Neckar uneingeschränkt die kommunalrechtlichen Bestimmung zur Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Sitzungen gemeinderätlicher Gremien berücksichtigt. Einschlägig ist hier der § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung BW: Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Sitzungen der kommunalen Gremien sind daher grundsätzlich öffentlich. Eine nichtöffentliche Behandlung von Tagesordnungspunkten wir nur vorgesehen, wenn aus kommunalrechtlicher Sicht Nichtöffentlichkeit erforderlich ist (z.B. i.d.R. bei Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten). Darüber hinaus wurde die Transparenz ab September 2022 auf Initiative von Oberbürgermeister Klopfer nochmals erhöht, da seitdem Vorberatungen in den Ausschüssen ebenfalls öffentlich stattfinden und in jeder Sitzung des Gemeinderats eine Bekanntgabe der zuvor nichtöffentlich gefassten Beschlüsse erfolgt. Aus Letzterem können Sie bereits ableiten, dass die Anzahl der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse gegenüber den öffentlich gefassten Beschlüssen äußerst gering ist. Im Jahr 2021 gab es in Gemeinderatssitzungen 124 öffentliche sowie 41 nichtöffentliche Tagesordnungspunkte. Von den 41 nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten betrafen 19 Tagesordnungspunkte Personalangelegenheiten sowie weitere 8 Tagesordnungspunkte den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt "Verschiedenes", unter dem keine Beschlüsse gefasst werden. Die verbleibenden nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte mussten ebenfalls nichtöffentlich verhandelt werden, da dies das öffentliche Wohl oder berechtigte Interesse Einzelner erforderte. Mit freundlichen Grüßen