Verhandlungstermine in der Strafsache Familienrichter Christian Dettmar
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG
Guten Tag!
Auf der Webseite der Thüringer Gerichte finde ich nur die Verhandlungstermine bis März 2023. [1] Bitte senden Sie mir alle Verhandlungstermine einschließlich Saalbezeichnungen und Anzahl Plätze für Besucher im Verfahren gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar zu.
[1] https://gerichte.thueringen.de/aktuelles/verhandlungstermine
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Aha, anscheinend wurden die Verhandlungstermine schon wieder aufgehoben:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/…
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum23. März 2023
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25. April 2023
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