Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Aktenzeichen: 1.00/42#4: Ihr Antrag auf Akteneinsicht [#271209] - Eingangsbestätigung Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihres Antrags vom 23.02.2023. Dieser wird hier unter dem Aktenzeichen 1.00/42#4 bearbeitet. Die Prüfung und Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf den Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 1.00/42#4: Ihr Antrag auf Akteneinsicht [#271209] Sehr << Antragsteller:in >> mit Antrag vom 23.02.2023 haben Sie hier unter Verweis auf entsprechende Presseberichterstattung Zugang beantragt zu "Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass das Verkehrsministerium die Bundesnetzagentur unter Druck gesetzt hat, um die Neuauflage einer Diensteanbieterverpflichtung zu verhindern". Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz lehne ich ab. Der von Ihnen in Bezug genommene Sachverhalt ist Gegenstand eines derzeit beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Gerichtsverfahrens. Mit Urteil vom 20.10.2021 – 6 C 8.20 – hat das Bundesverwaltungsgericht die entsprechende Verwaltungsstreitsache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Durch das Verwaltungsgericht Köln müsse nunmehr aufgeklärt werden, ob es im Verwaltungsverfahren zu einem Verstoß gegen die unionsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde gekommen ist und ob die Abwägung der Präsidentenkammer auf sachfremden Erwägungen beruhte. Eine Auswahl und Bereitstellung von Unterlagen unter Berücksichtigung der von Ihnen formulierten Wertung kann durch die Bundesnetzagentur nicht erfolgen, ohne das Ergebnis des laufenden Gerichtsverfahrens vorwegzunehmen. Das Vorliegen der in Ihrem Antrag bereits vorausgesetzten Einflussnahme des Bundesverkehrsministeriums auf die Ausgestaltung einzelner Regelungen der Präsidentenkammerentscheidung ist gerade der zentrale Gegenstand des laufenden Verfahrens. Bereits jeder Auswahl von Unterlagen durch die Bundesnetzagentur würde eine Wertung in dem von Ihnen beschriebenen Sinne beiwohnen, so dass aus Sicht der Bundesnetzagentur nachteilige Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens zu besorgen wären. Der Antrag war daher abzulehnen, § 3 S. 1 Nr. 1. g) IFG. Mit freundlichen Grüßen