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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/62204/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die zuständige Behörde, das Garten- Friedhofs- und Forstamt in Stuttgart, den Schutz der vermeintlichen Geschäftsinteressen eines Unternehmers, der mit der Rohdung Dutzender von Eichen im Naturschutzgebiet Eichenhain beauftragt wurde, über das Interesse der Öffentlichkeit auf Einsicht in die Vertragsunterlagen und somit Umweltinformation stellt. Die Behörde argumentierte im Widerspruchsbescheid vom 20.11.2019, dass für die Öffentlichkeit keine Nachteile entstehen würden, wenn die Vertragsdaten nicht zugänglich gemacht werden. Die Anzahl der zu fällenden Bäume wäre bei jedem Unternehmer gleich gewesen. Laut dem Schreiben vom 04.04.2019 sei ein Großteil des angefallenen Holzes von Sträuchern und Büschen gewesen, mit deren Holz man keine Erlöse erzielen könnte. Das möchte ich nachvollziehen können, da nach der Ausschreibung vom 27.07.2017 im Stuttgarter Amtsblatt insgesamt 220 Einzelbäume, davon 100 mit Stammdurchmesser 10-30 und 120 mit Stammdurchmesser 30-50, zur Fällung ausgeschrieben wurden. Das Naturschutzgebiet könnte meiner Ansicht nach durch unternehmerische Interessen, die aus der dem Verkauf von hochpreisigen Eichenholz ohne die Möglichkeit der Vertragseinsicht durch die Öffentlichkeit resultieren, gefährdet werden. Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt ist der Ansicht, dass es ein Nachteil für den Unternehmer sein könnte, wenn durch die Vertragseinsicht der Wettbewerb eines Konkurrenten gefördert oder die Stellung des Betriebs im Wettbewerb nachteilig beeinflusst werden könnte. Von einer Darlegung im Einzelnen, dass ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegt, habe ich keine Kenntnis. Auch könnte laut Widerspruchsbescheid die Einwilligung des Unternehmers unterbleiben, um das Vertrauen durch diesbezügliche Anfragen nicht zu erschüttern. Wieso das Vertrauen bereits durch eine Anfrage erschüttert werden sollte, erschließt sich mir nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 62204.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2019-07-25_1-bescheid-25072019.pdf - 2019-11-20_1-bescheid-20112019.pdf Anfragenr: 62204 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]