Verkauf von Schloss Kalkum und der dazugehörigen Ländereien an Herrn Peter Thunnissen

1. Übersendung oder online -Stellung des Kaufvertrags

2. Hilfsweise, im Falle Ablehnung unter Angabe von Gründen von Nr. 1, um Antwort auf folgende Fragen:
- Welche Flurstücke der Gemarkung Kalkum sind verkauft worden
- Wer ist als Käufer aufgetreten (Privatperson oder Juristische Person, in letzterem Fall: wie heißt das Unternehmen oder sonstige juristische Person?, bitte Käufer benennen getrennt nach Schloss, Schlosspark, Ackerland, etc.)
- zu welchem Preis
- Enthält der Kaufvertrag die Verpflichtung zur Sanierung des Schlosses
- Enthält der Kaufvertrag die Verpflichtung zum langfristigen Erhalt und Betrieb des Schlosses?
- Hat der Käufer eine schriftliche mehrjährige Finanzplanung als Teil eines tragfähigen Nutzungskonzeptes für das Schloss (einen Business Plan mit 3/5 J. Einnahmen/Ausgaben-Rechnung) vorgelegt, die von anderen Einnahmen (z.B. Veräußerungen von Grundbesitz) unabhängig ist?
- Wenn ja, bitte Vorlage des Nutzungskonzeptes mit Finanzplan.
- Wurde von Experten geprüft, ob das vorliegende Nutzungskonzept tragfähig ist im Sinne der Sicherung betrieblicher Einnahmen, so dass finanzielle staatliche Unterstützung in absehbarer Zeit nicht notwendig wird ?
-Welche Sicherheiten für die Tragfähigkeit des Konzepts/welche Vertragstrafen sind vorgesehen
- Welche Regelungen wurden im Kaufvertrag getroffen, um einer Grund-/Bodenspekulation vorzubeugen, z.B. für den Fall einer Weiterveräußerung von Flächen (Ackerflächen) ?
- Hat der BLB die Bonität des Käufers geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Hat der BLB sich ein Konzept des Käufers zur baulichen ?? Sanierung des Schlosses
- Hat der BLB sich ein Konzept des Käufers zur geplanten Bebauung der mit verkauften Liegenschaften vorlegen lassen ?
- wenn ja, bitte Übersendung oder online-Stellung der Konzepte!
- Sind beide Konzepte für sich eigenständig profitabel und voneinander finanziell unabhängig?
- Wenn nein, wie garantiert der Käufer den langfristigen Erhalt des Schlosses samt Schlosspark?
- Welche Maßnahmen hat der BLB getroffen, um der Verpflichtung des Landes NRW aus Art 18 Abs. 2 gerecht zu werden und den Schutz der verkauften, im Landschaftsschutzgebiet liegenden Flächen und des denkmalgeschützten Schlosses sicher zu stellen ?
-Art 18 Abs. 2 der Landesverfassung: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur, die Landschaft und Naturdenkmale stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände“

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. Juni 2019
  • Frist
    27. Juli 2019
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Rainer Kappes
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Niederlassung Düsseldorf Details
Von
Rainer Kappes
Betreff
Verkauf von Schloss Kalkum und der dazugehörigen Ländereien an Herrn Peter Thunnissen [#152484]
Datum
25. Juni 2019 16:31
An
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Niederlassung Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Übersendung oder online -Stellung des Kaufvertrags 2. Hilfsweise, im Falle Ablehnung unter Angabe von Gründen von Nr. 1, um Antwort auf folgende Fragen: - Welche Flurstücke der Gemarkung Kalkum sind verkauft worden - Wer ist als Käufer aufgetreten (Privatperson oder Juristische Person, in letzterem Fall: wie heißt das Unternehmen oder sonstige juristische Person?, bitte Käufer benennen getrennt nach Schloss, Schlosspark, Ackerland, etc.) - zu welchem Preis - Enthält der Kaufvertrag die Verpflichtung zur Sanierung des Schlosses - Enthält der Kaufvertrag die Verpflichtung zum langfristigen Erhalt und Betrieb des Schlosses? - Hat der Käufer eine schriftliche mehrjährige Finanzplanung als Teil eines tragfähigen Nutzungskonzeptes für das Schloss (einen Business Plan mit 3/5 J. Einnahmen/Ausgaben-Rechnung) vorgelegt, die von anderen Einnahmen (z.B. Veräußerungen von Grundbesitz) unabhängig ist? - Wenn ja, bitte Vorlage des Nutzungskonzeptes mit Finanzplan. - Wurde von Experten geprüft, ob das vorliegende Nutzungskonzept tragfähig ist im Sinne der Sicherung betrieblicher Einnahmen, so dass finanzielle staatliche Unterstützung in absehbarer Zeit nicht notwendig wird ? -Welche Sicherheiten für die Tragfähigkeit des Konzepts/welche Vertragstrafen sind vorgesehen - Welche Regelungen wurden im Kaufvertrag getroffen, um einer Grund-/Bodenspekulation vorzubeugen, z.B. für den Fall einer Weiterveräußerung von Flächen (Ackerflächen) ? - Hat der BLB die Bonität des Käufers geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis? - Hat der BLB sich ein Konzept des Käufers zur baulichen ?? Sanierung des Schlosses - Hat der BLB sich ein Konzept des Käufers zur geplanten Bebauung der mit verkauften Liegenschaften vorlegen lassen ? - wenn ja, bitte Übersendung oder online-Stellung der Konzepte! - Sind beide Konzepte für sich eigenständig profitabel und voneinander finanziell unabhängig? - Wenn nein, wie garantiert der Käufer den langfristigen Erhalt des Schlosses samt Schlosspark? - Welche Maßnahmen hat der BLB getroffen, um der Verpflichtung des Landes NRW aus Art 18 Abs. 2 gerecht zu werden und den Schutz der verkauften, im Landschaftsschutzgebiet liegenden Flächen und des denkmalgeschützten Schlosses sicher zu stellen ? -Art 18 Abs. 2 der Landesverfassung: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur, die Landschaft und Naturdenkmale stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände“
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Kappes <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Kappes
Rainer Kappes
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkauf von Schloss Kalkum und der dazug…
An Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Niederlassung Düsseldorf Details
Von
Rainer Kappes
Betreff
AW: Verkauf von Schloss Kalkum und der dazugehörigen Ländereien an Herrn Peter Thunnissen [#152484]
Datum
27. Juli 2019 16:35
An
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Niederlassung Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkauf von Schloss Kalkum und der dazugehörigen Ländereien an Herrn Peter Thunnissen“ vom 25.06.2019 (#152484) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Kappes Anfragenr: 152484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Kappes << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Niederlassung Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Kappes, Aufgrund mehrerer gleichlautender Anfragen nach dem IFG NRW ist die Beantwortung Ihrer…
Von
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Niederlassung Düsseldorf
Betreff
Verkauf von Schloss Kalkum und der dazugehörigen Ländereien an Herrn Peter Thunnissen [#152484]
Datum
5. August 2019 15:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kappes, Aufgrund mehrerer gleichlautender Anfragen nach dem IFG NRW ist die Beantwortung Ihrer Anfrage ausgeblieben. Wir bitten dies zu entschuldigen. Bitte übersenden Sie uns Ihre E- Mail Adresse an die wir die angefragten Unterlagen übersenden sollen. Wir übersenden Ihnen diese dann unverzüglich. Gebühren werden nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen