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Sehr << Antragsteller:in >> Ihren offensichtlich an den LfD gerichteten Antrag hat dieser am 04.07.2023 an die Behörde abgegeben. Sie ist hier am 06.07.2023 in Bearbeitung genommen worden. Ich beabsichtige, Ihnen in der 30. KW zu antworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrem Antrag nach dem IZG LSA haben Sie Fragen zu folgenden Themen - bezogen auf den Bereich des Polizeirevieres Harz - formuliert: Straßenverkehr: - Die Radarfallen mit den höchsten Einnahmen - und die mit kaum welchen? - Höchste von Radarfallen erfasste Geschwindigkeit - wo? - Top 10 der Straßen mit den meisten Unfällen? Drogen: - Gefundene Cannabisplantagen? - Zahl der Personen, die wegen Verdachts auf Drogenbesitz angehalten wurden -jüngster; Grund für die Kontrolle - Drogenverkaufende Teenager oder mit Drogen erwischte Jugendliche - Drogenverkaufende oder mit Drogen erwischte Erwachsene Das IZG begründet keinen allgemeinen Auskunftsanspruch, sondern einen Anspruch auf Zugang zu einer amtlichen Information. Das ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Die Information muss auf einem Informationsträger festgehalten oder gespeichert sein. Das bedeutet, dass Informationen aus verschiedenen Vorgängen, Datenbanken etc. nicht zusammengesucht/zusammengestellt werden. Nach den Maßgaben des IZG LSA erhalten Sie folgende Informationen: Straßenverkehr: - Die Radarfallen mit den höchsten Einnahmen - und die mit kaum welchen? Mit Radarfallen sind Messstellen gemeint. Messstellen können sein: Handmessgeräte, Großmessgeräte (z.B. in Fahrzeugen oder sogenannte Trailer), stationäre Radaranlagen. Das Polizeirevier setzt die ersteren ein, die stationären Radarmessstellen werden von anderen Rechtsträgern betrieben. Zur Beantwortung der Frage liegen im Polizeirevier Harz keine Übersichten oder Tabellen vor. - Höchste von Radarfallen erfasste Geschwindigkeit - wo? Siehe Antwort zur vorstehenden Frage. - Top 10 der Straßen mit den meisten Unfällen? Die zehn Straßen mit Unfallhäufungsstellen sind: 1. Bundesstraße 244a/BAB 36 i. R. Bernburg 2. Landesstraße 66/BAB 36 i. R. Bernburg 3. Landesstraße 96 - Rübeland 4. Bundesstraße 81/Kreisstraße 1323 - Abzweig Böhnshausen 5. Bundesstraße 81 - Halberstadt, Harmoniestr./Spiegelstr. 6. Bundesstraße 81 - Halberstadt, Schwanebecker Str. /Schützenstr. 7. Landesstraße 24/Bundesstraße 79 - Zubringer i. R. Quedlinburg 8. Bundesstraße 79 - Abfahrt Harsleben 9. Bundesstraße 79/Kreisstraße 1322 - Abzweig Westerhausen 10. Landesstraße 88/Landesstraße 85 - Stapelburg Drogen: - Gefundene Cannabisplantagen? Bezugnehmend auf die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 wurden im Jahr 2022 keine Cannabisplantagen im Sinne der Anfrage gefunden. - Zahl der Personen, die wegen Verdachts auf Drogenbesitz angehalten wurden -jüngster; Grund für die Kontrolle Hierzu liegen keine amtlichen Informationen vor, da keine statistischen Erhebungen vorgenommen werden. - Drogenverkaufende Teenager oder mit Drogen erwischte Jugendliche Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 wurden im Deliktsbereich der Rauschgiftdelikte im Jahre 2022 insgesamt 79 Tatverdächtige im Alter zwischen 14 und 18 Jahren ermittelt. - Drogenverkaufende oder mit Drogen erwischte Erwachsene Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 wurden im Deliktsbereich der Rauschgiftdelikte im Jahr 2022 insgesamt 439 tatverdächtige Erwachsene ermittelt. Es werden keine Kosten erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre ergänzende Anfrage kann ich Folgendes mitteilen: "-Top 10 der Straßen mit den meisten Unfällen? Wie hoch ist jeweils die Anzahl an Unfällen ?" Es wird ausschließlich Bezug zu Verkehrsunfällen mit verletzten Personen genommen. 1. Bundesstraße 244a/BAB 36 i. R. Bernburg: sechs Unfälle mit Personenschaden, davon drei Schwer- und acht Leichtverletzte 2. Landesstraße 66/BAB 36 i. R. Bernburg: sechs Unfälle mit Personenschaden, davon vier Schwer- und elf Leichtverletzte 3. Landesstraße 96 - Rübeland: acht Unfälle mit Personenschaden, davon vier Schwer- und sechs Leichtverletzte 4. Bundesstraße 81/Kreisstraße 1323 - Abzweig Böhnshausen: zehn Unfälle mit Personenschaden, davon fünf Schwer- und 18 Leichtverletzte 5. Bundesstraße 81 - Halberstadt, Harmoniestr./Spiegelstr.: sieben Unfälle mit Personenschaden, davon zehn Leichtverletzte 6. Bundesstraße 81 - Halberstadt, Schwanebecker Str. /Schützenstr.: fünf Unfälle mit Personenschaden, davon ein Schwer- und vier Leichtverletzte 7. Landesstraße 24/Bundesstraße 79 - Zubringer i. R. Quedlinburg: sieben Unfälle mit Personenschaden, davon drei Schwer- und neun Leichtverletzte 8. Bundesstraße 79 - Abfahrt Harsleben: sechs Unfälle mit Personenschaden, davon 17 Leichtverletzte 9. Bundesstraße 79/Kreisstraße 1322 - Abzweig Westerhausen: neun Unfälle mit Personenschaden, davon fünf Schwer- und acht Leichtverletzte 10. Landesstraße 88/Landesstraße 85 - Stapelburg: sechs Unfälle mit Personenschaden, davon drei Schwer- und acht Leichtverletzte "-Drogen: Ich würde gerne die Zahlen für 2021 gerne noch anfragen ,für die wo Daten vorhanden sind ." Im Jahr 2021 wurden 194 Verkehrsteilnehmer unter dem Einfluss von Drogen im Straßenverkehr festgestellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> leider muss ich Ihnen mitteilen, dass für das Jahr 2021 keine dem amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung im Sinne Ihrer Anfrage auf einem Informationsträger festgehalten oder gespeichert ist, sodass ich Ihre Anfrage nach den Maßgaben des Informationszugangsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt nicht beantworten kann. Eine Pflicht der Behörde, sich die Informationen zu beschaffen, besteht nicht. Mit freundlichen Grüßen