Verkehrsanordnungen Baustellenbereich Frankfurter Straße

Anfrage an: Stadt Darmstadt

- sämtliche straßenverkehrsbehördliche Anordnungen und Verkehrszeichenpläne betreffend der derzeitigen Baustellen in der Frankfurter Straße (insbesondere Ecke Alsfelder Straße und Kreuzung Rhönring) inkl. etwaiger Erwägungsgründe und Begründungen
-- Dies betrifft auch bereits nicht mehr gültige Anordnungen und Pläne sowie Anordnungen und Pläne für zukünftige Bauabschnitte

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. Juli 2021
  • Frist
    25. August 2021
  • 0 Follower:innen
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche s…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Verkehrsanordnungen Baustellenbereich Frankfurter Straße [#225417]
Datum
23. Juli 2021 13:43
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche straßenverkehrsbehördliche Anordnungen und Verkehrszeichenpläne betreffend der derzeitigen Baustellen in der Frankfurter Straße (insbesondere Ecke Alsfelder Straße und Kreuzung Rhönring) inkl. etwaiger Erwägungsgründe und Begründungen -- Dies betrifft auch bereits nicht mehr gültige Anordnungen und Pläne sowie Anordnungen und Pläne für zukünftige Bauabschnitte
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 225417 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225417/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth
Stadt Darmstadt
Guten Tag Herr Voeth, wir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Dar…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Verkehrsanordnungen Baustellenbereich Frankfurter Straße [#225417]
Datum
23. Juli 2021 14:08
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Voeth, wir haben Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Mobilitätsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) weiter geleitet. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihren Antrag erhalten und werden uns nach der…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Wtrlt: Verkehrsanordnungen Baustellenbereich Frankfurter Straße [#225417]
Datum
26. Juli 2021 07:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihren Antrag erhalten und werden uns nach der entsprechenden Prüfung bei Ihnen melden. Wir wünschen einen guten Wochenstart. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 ( tel:5600014) Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihren An…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Wtrlt: Verkehrsanordnungen Baustellenbereich Frankfurter Straße [#225417]
Datum
23. August 2021 10:18
Status
Antrag nach dem HUIG Unser Zeichen: 56/00.014 ( tel:5600014) Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Die Regelungen des HDSIG finden in Kommunen nur Anwendung, wenn die Anwendbarkeit durch eine Satzung geregelt ist. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat keine entsprechende Satzung erlassen. Das VIG ist, unserer Auffassung nach, nicht einschlägig. Wir haben Ihren Antrag jedoch nach dem HUIG als zuständiges Fachamt übernommen. Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen: Die von Ihnen angeforderten und im Folgenden aufgeführten Unterlagen enthalten unserer Ansicht nach keinen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch keine Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes: ● sämtliche straßenverkehrsbehördliche Anordnungen und Verkehrszeichenpläne betreffend der derzeitigen Baustellen in der Frankfurter Straße (insbesondere Ecke Alsfelder Straße und Kreuzung Rhönring) inkl. etwaiger Erwägungsgründe und Begründungen ● Dies betrifft auch bereits nicht mehr gültige Anordnungen und Pläne sowie Anordnungen und Pläne für zukünftige Bauabschnitte Die Begründung lautet wie folgt: Anordnungen entfalten durch ihre Umsetzung Außenwirkung über die Verkehrszeichen als Allgemeinverfügungen. Die den Verkehrszeichen zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnungen enthalten indes keine darüberhinausgehenden Umweltinformationen, die unter das HUIG fallen könnten. Daher kann die Beantwortung Ihres Antrags den Verkehrszeichen entnommen werden, ohne dass es darüber hinaus der diesen zugrundeliegenden Anordnungen bedarf. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu den an der hier gegenständlichen Stelle aufgestellten Verkehrszeichen keine Informationen geben. Sollte Ihrer Meinung nach eine Umweltrelevanz bestehen, würden wir Sie um eine entsprechende Darlegung bitten. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> ich kann also davon ausgehen, dass jederzeit sichergestellt ist, dass die derzeitig…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Verkehrsanordnungen Baustellenbereich Frankfurter Straße [#225417]
Datum
24. August 2021 15:27
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich kann also davon ausgehen, dass jederzeit sichergestellt ist, dass die derzeitige Beschilderung, inkl. rechtlich unzulässiger Ausführungen, der Anordnung der Behörde entspricht? Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 225417 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225417/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Beschilderung entspricht der Anordnung der Straßenv…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
AW: Antw: Wtrlt: Verkehrsanordnungen Baustellenbereich Frankfurter Straße [#225417]
Datum
26. August 2021 11:31
Status
Sehr geehrter Herr Voeth, vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Beschilderung entspricht der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde und wird durch den verantwortlichen Baustellenbetreiber bzw. dessen Verkehrssicherer ständig überprüft. Freundliche Grüße