Verkehrsbehinderungen an der Grundschule Wilhelmsruh, Lessingstraße 44

Anfrage an: Polizei Berlin

bitte um die Auskunft, wie viele Anzeigen zu Verkehrsbehinderungen (ruhender wie fließender Verkehr) an der Kreuzung Lessingstraße/ Uhlandstraße in Berlin Wilhelmsruh innerhalb des letzten zwei Jahre eingegangen sind.

Des Weiteren bitte ich um Auskunft wie viele Bußgelder in welcher Höhe aus diesen Anzeigen resultierten.

Ich bitte ebenfalls um Auskunft, falls nicht alle anzeigen zu Bußgeldern umgesetzt wurden, wieso dies nicht geschehen ist.

Auch bitte ich um Auskunft, welche Gefahrenlage für die Kinder der angrenzenden Schule und Kita hervor geht und wie die Polizei gedenkt, diese Gefahrenlage zu beseitigen.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    25. Mai 2023
  • Frist
    27. Juni 2023
  • Kosten dieser Information:
    89,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.05.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bitte …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verkehrsbehinderungen an der Grundschule Wilhelmsruh, Lessingstraße 44 [#279786]
Datum
25. Mai 2023 11:15
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte um die Auskunft, wie viele Anzeigen zu Verkehrsbehinderungen (ruhender wie fließender Verkehr) an der Kreuzung Lessingstraße/ Uhlandstraße in Berlin Wilhelmsruh innerhalb des letzten zwei Jahre eingegangen sind. Des Weiteren bitte ich um Auskunft wie viele Bußgelder in welcher Höhe aus diesen Anzeigen resultierten. Ich bitte ebenfalls um Auskunft, falls nicht alle anzeigen zu Bußgeldern umgesetzt wurden, wieso dies nicht geschehen ist. Auch bitte ich um Auskunft, welche Gefahrenlage für die Kinder der angrenzenden Schule und Kita hervor geht und wie die Polizei gedenkt, diese Gefahrenlage zu beseitigen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279786/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizei Berlin
am 12.06.2023
Sehr << Antragsteller:in >> an Sie zugestellte Schreiben sind mit dem Vermerk zurückgekommen "u…
Details
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] Verkehrsbehinderungen an der Grundschule Wilhelmsruh, Lessingstraße 44 [#279786]
Datum
12. Juni 2023 07:57
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
4,8 KB
Sehr << Antragsteller:in >> an Sie zugestellte Schreiben sind mit dem Vermerk zurückgekommen "unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln". Der Zustellversuch erfolgte an: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Ich bitte um Mitteilung Ihrer korrekten Anschrift bis 21. Juni 2023, da über IFG-Anträge in Form eines Verwaltungsaktes rechtlich beschieden wird. Sofern mir Ihre Anschrift bis zu der genannten Frist nicht vorliegt, bitte ich um Ihr Verständnis dass eine weitere Bearbeitung nicht weiter erfolgt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.06.2023
Guten Tag, Meine korrekte Anschrift lautet: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [extern] Verkehrsbehinderungen an der Grundschule Wilhelmsruh, Lessingstraße 44 [#279786]
Datum
12. Juni 2023 08:26
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Meine korrekte Anschrift lautet: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279786/
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.07.2023
Guten Tag, Eine Gebühr von 89€ für die Auskunft der Gefahrenlage vor einer Schule halte ich für unangemessen und …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [extern] Verkehrsbehinderungen an der Grundschule Wilhelmsruh, Lessingstraße 44 [#279786]
Datum
8. Juli 2023 11:03
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Eine Gebühr von 89€ für die Auskunft der Gefahrenlage vor einer Schule halte ich für unangemessen und bitte um unentgeltliche Auskunft. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279786 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279786/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Polizei Berlin
am 10.07.2023
Sehr << Antragsteller:in >> ich verweise auf meine Schreiben vom 12. Juni 2023 und 7. Juni 2023. D…
Details
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: [extern] Verkehrsbehinderungen an der Grundschule Wilhelmsruh, Lessingstraße 44 [#279786]
Datum
10. Juli 2023 08:06
Status

Gebühren

image001.png
4,8 KB
Sehr << Antragsteller:in >> ich verweise auf meine Schreiben vom 12. Juni 2023 und 7. Juni 2023. Die Wahrnehmung Ihres Informationsrechts (Akteneinsicht oder Aktenauskunft) nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Pkt. 1 und Pkt. 2 Ihres Informationsbegehrens, ist gebührenpflichtig. Rechtsgrundlage für die Gebühr ist § 16 IFG in Verbindung mit § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG), § 1 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 bis Nr. 4 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 VGebO. Rechtsgrundlage für die Gebühr ist § 16 IFG in Verbindung mit § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG), § 1 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 bis Nr. 4 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 VGebO. Der Vorgang wird nunmehr hier zu den Akten gelegt und als beendet angesehen. Mit freundlichen Grüßen
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