Verkehrsberuhigter Bereich Planufer
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes per Email zu:
-Die aktuell gültige straßenverkehrsrechtliche Anordnung, welche das Parken von Kraftfahrzeugen im gesamten verkehrsberuhigten Bereich Planufer zwischen Admiralbrücke und Kottbusser Brücke regelt.
-Anlagen zur Anordnung (inkl. Lagepläne/Verkehrszeichenpläne)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum9. November 2022
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13. Dezember 2022
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- Betreff
- Verkehrsberuhigter Bereich Planufer [#262827]
- Datum
- 9. November 2022 10:00
- An
- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Verkehrsberuhigter Bereich Planufer [#262827]
- Datum
- 13. Dezember 2022 08:32
- An
- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Verkehrsberuhigter Bereich Planufer [#262827]
- Datum
- 19. Dezember 2022 18:32
- An
- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
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- Betreff
- AW: Verkehrsberuhigter Bereich Planufer [#262827]
- Datum
- 20. Dezember 2022 18:30
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Verkehrsberuhigter Bereich Planufer [#262827]
- Datum
- 20. Dezember 2022 19:20
- An
- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
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- AW: Verkehrsberuhigter Bereich Planufer [#262827]
- Datum
- 19. Januar 2023 14:42
- An
- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
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- Automatische Antwort: Eingangsbestätigung
- Datum
- 19. Januar 2023 14:43
- Status
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Eingangsbestätigung [#262827]
- Datum
- 25. Januar 2023 14:23
- An
- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
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- Automatische Antwort: Eingangsbestätigung
- Datum
- 25. Januar 2023 14:23
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Eingangsbestätigung [#262827]
- Datum
- 5. Februar 2023 11:27
- An
- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
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- Automatische Antwort: Eingangsbestätigung
- Datum
- 5. Februar 2023 11:27
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- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#262827]
- Datum
- 22. Februar 2023 11:45
- An
- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
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- Betreff versteckt
- Datum
- 22. Februar 2023 11:45
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- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#262827]
- Datum
- 11. Mai 2023 15:44
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#262827]
- Datum
- 7. Juni 2023 08:24
- An
- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
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- Betreff
- AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#262827]
- Datum
- 7. Juni 2023 08:25
- An
- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
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- AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#262827]
- Datum
- 7. Juni 2023 09:39
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- Warte auf Antwort
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- AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#262827]
- Datum
- 7. Juni 2023 10:09
- An
- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
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- Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
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- AW: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG [#262827]
- Datum
- 23. Juni 2023 17:18
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