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Sehr << Anrede >> § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG soll der Beschleunigung des Verfahrens dienen. Hiermit weise ich Sie darauf hin, dass die von § 9 Abs. 1 IFG in Bezug genommenen Fristregel des § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG zwar keine starre Fristbestimmung darstellt, gleichwohl Sie mir innerhalb dieser Frist mitteilen müssen ob oder bis wann ich mit einer Bearbeitung meiner Anfrage rechnen kann. Ebenfalls innerhalb diese Frist bitte ich Sie mir mitzuteilen ob gegebenenfalls nach § 8 Abs. 1 Satz 1 IFG die Belange eines dritten durch meinen den Antrag auf Informationszugang berührt sind und sich somit die Bearbeitung meines Antrags über die Monatsfrist hinaus erstrecken wird. Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass durch das Fehlen des Ablehnungs- und Widerspruchsbescheids sich das Abwarten von drei Monaten gemäss § 75 Satz 2 VwGO vor Einreichung einer Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage) als entbehrlich erweisen kann, wenn die Gesamtwürdigung des Verhaltens der Antragsgegnerin als dem Antrag gegenüber als ablehnend gewertet werden kann. Durch eine verspätete Mitteilung einer benötigten Fristverlängerung kann das vorprozessuale Verhalten in seiner Gesamtwürdigung nur als ablehnend, also als sinnhafter Widerspruchsbescheid / Ablehnungsbescheid, gewertet werden. Bei negativer Gesamtwürdigung wird das Widerspruchsverfahren regelmässig entbehrlich und würde sich als sinnlos erweisen. (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 37). Ebenso weise ich Sie darauf hin, dass ich über meinen Antrag hinaus dringend auf die Informationen angewiesen bin und mir bei weiterem Abwarten einer Entscheidung materielle Nachteile drohen könnten (vgl. zu diesen Kriterien: Rennert in Eyermann, a.a.O., § 75 Rn. 8). Ein Zuwarten ohne Mitteilung über die Monatsfrist hinaus wäre nicht zuzumuten. Nach den spezialgesetzlichen Fristen sind hier „besondere Umstände“ i.S.d. § 75 Satz 2 VwGO anzunehmen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rn. 12). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221236/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> besten Dank für die Antwort, Ich stelle fest, dass diese leider verspätet ist. Bitte begründen Sie die Fristüberschreitung, da bereits Rechtsverfolgungskosten entstanden sind. Ihre Antwort ist leider auch nicht vollständig, ich bat um «alle verfügbaren Informationen». Sie machen keine Aussage dazu ob die bereitgestellten Informationen abschliessend und vollständig sind. Hilfsweise erhebe ich hiermit Widerspruch und beantrage vorliegend einen Widerspruchsbescheid. Auch hat mich das Landratsamt Reutlingen, Frau Natalie Brandhoff, explizit in der Zuständigkeit an das Ordnungsamt Reutlingen verwiesen. Ich bat auch explizit darum meine Anfrage bei Unzuständigkeit an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Bei Informationen, zu welchen Sie sich also für unzuständig erklären, bitte ich also um Mitteilung und Weiterleitung an das zuständige Amt, damit es nicht erneut zu Missverständnissen bei der Zuständigkeit kommt. Bis jetzt wurde ich vier Mal in der Zuständigkeitsfrage weitergeleitet. Bitte sehen Sie für die Details nochmal in meine obige Anfrage. Konkret ist Ihre Antwort sehr unspezifisch was die angeblichen Kontrollen ergeben haben. Offensichtlich braucht es für einen ausreichenden Aussagegehalt Ihrer Antwort noch Ergänzungen Ihrerseits. Ich bitte meine nachfolgenden konkretisierten Ergänzungen kurzfristig zu beantworten oder mir unverzüglich anzuzeigen bis wann ich Antwort erhalten werde. Ich bitte eine Verzögerung zu begründen. Ergänzungen: - Wie viele Kontrollen haben im Kreis-Reutlingen in Vergleich stattgefunden? - Ich bitte um Angabe der durchschnittlichen Geschwindigkeitsüberschreitung pro Messung, aufgeschlüsselt auf die drei neuen 30er-Strassen in Rommelsbach (konkret die Strassen mit festgestellter emissionsbedingter Gesundheitsbeeinträchtigung), mit Angabe der Fahrtrichtung, ungefährer Stand der Messgeräte (z.B. privat oder öffentlicher Grund, ungefähre Höhe auf dem jeweiligen Strassenabschnitt), Tageszeiten und Wochentage. - Falls verfügbar bitte auch darum zu ergänzen ob es sich um Fahrzeuge mit Reutlinger oder um ortsfremde Kennzeichen handelt. Ebenso die Angabe zu PKW, Motorrad oder Berufsverkehr (LKWs, inkl. Landwirtschaftsfahrzeuge, etc.) - Auch schrieb ich «seit Einführung», was scheinbar bereits in 10/2020 erfolgte und ich nun höflich darum bitte die Daten für diesen Zeitraum nachzureichen. - Auch ist die Angabe zum Punkt «Planungen» mit «Die Kontrollen werden in vergleichbarer Intensität weitergeführt.» nicht aussagekräftig beantwortet. Ich bitte um Übermittlung einer Grobplanung für 2021 und 2022, damit das behördliche Handeln dann auch nachvollziehbar von den Anliegern kontrolliert werden kann. Aktuell ist dies aus Unkenntnis und Intransparenz nicht möglich. - Offensichtlich bewerten Sie die übermittelten Kontrollinformationen als regelkonform und ausreichend. Die Kontrollen sind offensichtlich unzureichend, da das Tempolimit von 30km/h zum Lärm- und Emissionsschutz (Gesundheitsschutz), sowie zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit, ganz offensichtlich dauerhaft in hoher Frequenz nicht eingehalten wird. Ich bitte Sie Sich dazu zu äussern welche Tatsachenfeststellungen/Gegebenheiten Anpassungen der Verkehrskontrollintensität nach sich ziehen würden, sowohl auf eine Kontrollverschärfung als auch auf eine Kontrollverminderung bezogen. - Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass keine überdurchschnittlichen Überschreitungen festgestellt wurden? - Was sind die Grenzwerte für eine Kontrollanpassung? Was sind die internen behördlichen Richtlinien hierzu? - Wann und in welcher Form könnten diese erfolgen? - Unter welchen Voraussetzungen werden permanente Kontrollen in Erwägung gezogen? - Welche Rolle spielen der Lärmschutz, welche Rolle der Luftreinhalteaspekt (Luftreinhalteplan Reutlingen bzlg. NO-Belastung, Feinstaub, etc.) Besten Dank für Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221236/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/221236/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Zusatzfragen nicht beantwortet wurden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 221236.pdf - 2021-06-23_1-SignaturfamilienfreundlicherBetrieb-mitLink.jpg Anfragenr: 221236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221236/