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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 4. Januar 2021 11:36 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in mit Mail vom 05.11.2020 beantragten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) NRW die Vorlage des Protokolls der im Jahr 2019 geführten Verkehrsgespräche in elektronischer Form per E-Mail. Das IFG NRW gewährt grundsätzlich einen voraussetzungslosen Zugang zu den bei der Stadt Paderborn vorliegenden amtlichen Informationen. Ungeachtet dessen ist von hier zu prüfen, ob einer der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände erfüllt ist. Das Protokoll enthält unter anderem Informationen über Petenten sowie Angaben über Örtlichkeiten, welche Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen und somit als personenbezogene Daten anzusehen sind. Deren Herausgabe richtet sich nach § 9 IFG NRW. Unter Würdigung der von Ihnen im o.g. Antrag gemachten Ausführungen sehe ich die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift als nicht erfüllt an, so dass diese personenbeziehbaren Angaben nicht zur Verfügung gestellt werden können. Des Weiteren enthält das Protokoll Informationen über unterschiedliche Auffassungen bezüglich einer verkehrlichen Angelegenheit im Bereich der Paderborner Straße, die als Bestandteil eines umfänglichen Willensbildungsprozesses dem Schutzbereich von § 7 Abs. 2 Buchstabe a IFG NRW unterliegen und somit ebenfalls nicht herausgegeben werden. Im Übrigen übersende ich Ihnen als Anlage das Protokoll über die Verkehrsgespräche 2019, wobei lediglich die zuvor erwähnten Informationen geschwärzt worden sind. Nach § 11 IFG NRW in Verbindung mit Ziffer 1.3.1 des Gebührentarifs zur Verwaltungsgebührenordnung (VerwGebO IFG NRW) werden für die Bereitstellung der Unterlagen Gebühren nicht erhoben. Abschließend weise ich darauf hin, dass Sie das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW anzurufen (§ 13 IFG NRW). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 3240, 32389 Minden) erhoben werden. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bei dem in Rede stehenden Teil des Protokolls unter Ziffer 104 geht es um die verkehrliche Erschließung des Möbelhauses Höffner. Der Willensbildungsprozess endete damit, dass das Firmengelände über die Paderborner Straße erschlossen worden ist und entsprechende, für jedermann ersichtliche Zufahrtsregelungen angeordnet wurden. Die im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 09.11.2006, AZ.: 8 A 1679/04 dargelegten Gründe für eine Nichtanwendbarkeit der Ausschlussgründe des § 7 Abs. 2 Buchstabe a IFG NRW liegen hier nicht vor. Eine weitergehende Begründung kann Ihnen nicht gegeben werden, da ansonsten der Zweck der Ablehnung des Informationszugangs gefährdet würde. Mit freundlichen Grüßen