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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte<Information-entfernt> bezugnehmend auf Ihre Anfragen teile ich Ihnen folgendes mit: 1. Gibt es einen Grund für die unterschiedlichen Parkzonen in der Oberstrasse? (Bei der Ecke Marktstraße z.b. 2 oder 3 Stunden Parkzeit bei dem Hotel zur Post 1h) Grundsätzlich wird die Parkraumbewirtschaftung mittels Parkscheibe dort zur Anwendung gebracht, wo eine gewisse Fluktuation von Fahrzeugen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist, weil die Anzahl der parkplatzsuchenden Fahrzeuge die Zahl der im öffentlichen Verkehrsraum verfügbaren Parkplätze regelmäßig übersteigt. Die Höchstparkdauer wird hierbei den örtlichen Gegebenheiten angepasst, was bedeutet, dass dort wo eine längere Parkdauer erforderlich ist (wie z.B. im Bereich von Arztpraxen o.ä.) längere Parkzeiten bestehen, als z.B. im Bereich von Einzelhandelsgeschäften, die auf eine größere Fluktuation angewiesen sind. Diese Verfahrensweise steht sowohl im Interesse der ortsansässigen Betriebe, als auch im Interesse der Kunden. 2.Gibt es Erhebungen/ Statistiken zu Geschwindigkeit Überschreitungen in der Oberstrasse und Marktstraße? Es werden durch die Stadt Niederkassel keine Statistiken zu Geschwindigkeitsüberschreitungen geführt, da die Überwachung des fließenden Verkehrs nicht in der Zuständigkeit der Stadt Niederkassel liegt 3. Besteht mit der teilweise engen Fahrspur und den nicht vorhandenen Bürgersteigen eine Risikobeurteilung in Bezug auf das Tempolimit 30? Gerade wegen der örtl. Gegebenheiten wurde die Geschwindigkeit vor ein paar Jahren auf 30 km/h reduziert 4.Wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden 2018 in dieser Straße durchgeführt? Wann? Wo? Die Zuständigkeit für die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen obliegt nicht der Stadt Niederkassel. Daher können hierzu keine Angaben gemacht werden. Diese Auskunft ist gebührenfrei. Rein vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen gem. IFG NRW grundsätzlich vorgesehen ist. Mit freundlichen Grüßen