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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

VM5-0590-5/8/1 Sehr geehrter Herr Lichtmannegger, vielen Dank für Ihre Anfrage über Fragdenstaat.de Ihre Fragen beantworten wir gerne wie folgt: 1. Wegwegen sind die Verkehrskameras nichtmehr frei einsehbar? Aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges, den damit verbundenen militärischen Auseinandersetzungen und die Unterstützungsleistungen Europas/der Bundesrepublik für die Ukraine wurden bundesweit alle Webcams im Zuge von Straßen ausgeschaltet. Damit soll vermieden werden, dass militärisch interessante Verkehrsbewegungen (z.B. Militär- oder Hilfskonvois) öffentlich erkennbar sind. 2. Es ist eine Sicherheitslage angegeben. Welche Lage ist hier gemeint? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie lange ist geplant, die Kameras unter Verschluss zu halten? Alle Webcams bleiben bis auf Weiteres ausgeschaltet. Über eine etwaige Wieder-Inbetriebnahme verständigen sich Bund und die Länder. 4. Mit welcher genauen Begründung? Für die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik (z.B. zur Spionageabwehr) bleiben die Webcams bis auf Weiteres ausgeschaltet. Siehe auch Antwort zu Frage 3. Hinweis: Wir unterscheiden zwischen: • Webcams im Zuge von Straßen: sie liefern Bilder in Echtzeit und dienen der allgemeinen Verkehrsinformation für die Bevölkerung. Die Webcams sind von der Abschaltung betroffen. • Verkehrskameras dienen der Verkehrssteuerung über Verkehrsleitzentralen. Sie liefern nur Bilder für das Verkehrsmanagement und zur Steuerung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Diese Bilder sind nicht öffentlich zugänglich und im Sinne der o.g. Anfrage nicht von der Abschaltung betroffen. Mit freundlichen Grüßen