Verkehrskontrollen Fahrradstraße Pfaffenwinkel

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir betreffend der Fahrradstraße "Pfaffenwinkel" in Memmingen folgendes zu:

- Auflistung der Verkehrskontrollen, die dort in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurden
- Anzahl der den Ort betreffenden angezeigten bzw. geahndeten Verstöße gegen die StVO der letzten zwei Jahre

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    28. Mai 2022
  • Frist
    3. August 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir betreffend der Fahrradstraße …
An Polizeiinspektion Memmingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verkehrskontrollen Fahrradstraße Pfaffenwinkel [#250056]
Datum
28. Mai 2022 10:58
An
Polizeiinspektion Memmingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir betreffend der Fahrradstraße "Pfaffenwinkel" in Memmingen folgendes zu: - Auflistung der Verkehrskontrollen, die dort in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurden - Anzahl der den Ort betreffenden angezeigten bzw. geahndeten Verstöße gegen die StVO der letzten zwei Jahre Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250056/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrskontrollen Fahrradstraße Pfaffenwinkel…
An Polizeiinspektion Memmingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verkehrskontrollen Fahrradstraße Pfaffenwinkel [#250056]
Datum
1. Juli 2022 08:56
An
Polizeiinspektion Memmingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrskontrollen Fahrradstraße Pfaffenwinkel“ vom 28.05.2022 (#250056) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Polizeiinspektion Memmingen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mails und Ihr Interesse an der Verkehrssicherheit i…
Von
Polizeiinspektion Memmingen
Betreff
AW: Verkehrskontrollen Fahrradstraße Pfaffenwinkel [#250056]
Datum
4. August 2022 08:46
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
178 Bytes


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mails und Ihr Interesse an der Verkehrssicherheit im Pfaffenwinkel. Leider können wir Ihnen zu Ihren Fragestellungen keine konkreten Zahlen nennen, da keine Aufzeichnungen über durchgeführte Verkehrskontrollen geführt werden. Die Anzahl der angezeigten und geahndeten Verstöße gegen die StVO im Pfaffenwinkel ist ebenfalls nicht recherchierbar, da geahndete Verstöße nicht einzeln erfasst werden. Die Fahrradstraßen in Memmingen werden i. d. R. im Rahmen der Streifenfahrten kontrolliert und festgestellte Verstöße dann durch die feststellenden Beamten geahndet. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit besten Dank für Ihre Auskunft! Mit freundlichen Grüßen << Antragste…
An Polizeiinspektion Memmingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verkehrskontrollen Fahrradstraße Pfaffenwinkel [#250056]
Datum
4. August 2022 11:27
An
Polizeiinspektion Memmingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit besten Dank für Ihre Auskunft! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250056 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250056/