Verkehrskontrollen in der Friedenstraße, Berlin

Anfrage an: Polizei Berlin

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

an der Friedenstraße 40–45, 10249 Berlin-Friedrichshain, befindet sich die Spartacus-Grundschule. Täglich erlebe ich, wie Autofahrer*innen am Zebrastreifen wartende Fußgänger*innen ignorieren und dabei oft mehr als die zulässigen 30 km/h fahren. Mit Interesse las ich daher Ihre Pressemitteilung unter https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.979817.php . Ich würde nun gern erfahren, ob im Bereich der Tempo-30-Zone der Friedenstraße zwischen Strausberger Straße und Koppenstraße seit 2018 Verkehrskontrollen (z.B. Geschwindigkeitsmessungen oder Kontrollen bezüglich Vorrang an Fußgängerüberwegen) stattfanden und ggf. welche Verstöße dabei festgestellt wurden.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. August 2020
  • Frist
    29. September 2020
  • Kosten dieser Information:
    70,14 Euro
  • 0 Follower:innen
Günter Bartsch
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, an der Friedenstraße 4…
An Polizei Berlin Details
Von
Günter Bartsch
Betreff
Verkehrskontrollen in der Friedenstraße, Berlin [#195951]
Datum
25. August 2020 22:08
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, an der Friedenstraße 40–45, 10249 Berlin-Friedrichshain, befindet sich die Spartacus-Grundschule. Täglich erlebe ich, wie Autofahrer*innen am Zebrastreifen wartende Fußgänger*innen ignorieren und dabei oft mehr als die zulässigen 30 km/h fahren. Mit Interesse las ich daher Ihre Pressemitteilung unter https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.979817.php . Ich würde nun gern erfahren, ob im Bereich der Tempo-30-Zone der Friedenstraße zwischen Strausberger Straße und Koppenstraße seit 2018 Verkehrskontrollen (z.B. Geschwindigkeitsmessungen oder Kontrollen bezüglich Vorrang an Fußgängerüberwegen) stattfanden und ggf. welche Verstöße dabei festgestellt wurden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Günter Bartsch Anfragenr: 195951 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195951/ Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
Günter Bartsch
Sehr geehrte<< Anrede >> ich konnte auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrskontrollen in der…
An Polizei Berlin Details
Von
Günter Bartsch
Betreff
AW: Verkehrskontrollen in der Friedenstraße, Berlin [#195951]
Datum
23. Oktober 2020 21:49
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich konnte auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrskontrollen in der Friedenstraße, Berlin“ vom 25.08.2020 (#195951) bislang keine Reaktion feststellen. Habe ich ein Antwortschreiben übersehen? Falls nicht, wäre die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Ich wäre Ihnen daher dankbar um Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Günter Bartsch Anfragenr: 195951 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195951/ Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
Polizei Berlin
PPr Just 4 To - IFG 108.20 Sehr geehrter Herr Bartsch, Ihre im Betreff genannte Anfrage wurde - nach einem Bear…
Von
Polizei Berlin
Betreff
IFG 108.20 - Vorabinformation: Verkehrskontrollen in der Friedenstraße, Berlin [#195951]
Datum
11. Dezember 2020 17:24
Status
Anfrage abgeschlossen
PPr Just 4 To - IFG 108.20 Sehr geehrter Herr Bartsch, Ihre im Betreff genannte Anfrage wurde - nach einem Bearbeiterwechsel am 12.11.2020 - an mich zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Die beigefügte Vorabinformation übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis und in Erwartung Ihrer Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
Günter Bartsch
Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte meinen Antrag weiterverfolgen und bin mit den Kosten und der elek…
An Polizei Berlin Details
Von
Günter Bartsch
Betreff
AW: IFG 108.20 - Vorabinformation: Verkehrskontrollen in der Friedenstraße, Berlin [#195951]
Datum
11. Dezember 2020 18:06
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte meinen Antrag weiterverfolgen und bin mit den Kosten und der elektronischen Übermittlung einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Günter Bartsch Anfragenr: 195951 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195951/ Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>

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Polizei Berlin
PPr Just 4 To - IFG 108.20 Sehr geehrter Herr Bartsch, zu Ihrer im Betreff genannten Anfrage übersende ich Ihne…
Von
Polizei Berlin
Betreff
IFG 108.20 - Bescheid: Verkehrskontrollen in der Friedenstraße, Berlin [#195951]
Datum
21. Dezember 2020 16:22
Status
PPr Just 4 To - IFG 108.20 Sehr geehrter Herr Bartsch, zu Ihrer im Betreff genannten Anfrage übersende ich Ihnen wunschgemäß den entsprechenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen