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Sehr geehrt<< Anrede >> da Sie schreiben, dass Ihnen die gewünschten Zahlen nicht vorliegen und Sie diese bei den Verbünden einholen müssten, dürfen Sie gerne meine Daten an die Verkehrsverbünde weitergeben. Ich widerspreche daher der Weitergabe meiner Daten an die drei Verkehrsverbünde (oder auch an Hessen Mobil) nicht mehr. Abgesehen davon verwundert es mich, dass Sie schreiben, dass Ihnen keinerlei Informationen zu Fahrgastzahlen vorliegen. Dies entspricht ganz offensichtlich nicht der Wahrheit, denn als Gesellschafter des RMV und des NVV liegen Ihnen durchaus derartige Daten vor. So gibt es sehr alte RMV-Daten von 2010 ( https://www.rmv.de/c/de/informationen-zum-rmv/der-rmv/aufgaben-der-rmv-gmbh/verkehrs-und-mobilitaetsplanung/regionaler-nahverkehrsplan/#c22285 ) und NVV-Daten von 2008 ( https://www.nvv.de/fileadmin/nvv/data/Nahverkehrsplan/NVP_NVV_Anl_II-21_Nachfrage_SPNV.pdf ), die öffentlich bekannt sind und die Ihrem Ministerium in den Akten auch vorliegen. Sie wollen mir ja nicht ernsthaft erzählen, dass Ihrem Ministerium nicht die regionalen Nahverkehrspläne vorliegen würden. Ich gehe davon aus, dass Ihnen auch weitere, aktuellere Daten vorliegen, z.B. weil das Ministerium als Gesellschafter in den Verkehrsverbünden an der Fortschreibung der Nahverkehrspläne von RMV und NVV in diesen Tagen mitwirkt und weil Sie untersuchen, auf welchen Strecken die Fahrgastströme zu- oder abnehmen. Es gibt in Ihrem Haus und bei Hessen Mobil auch Gutachten zur Reaktivierung der Lumdatalbahn und der Horlofftalbahn, in denen ebenfalls Fahrgastdaten von der Main-Weser-Bahn und der Lahn-Kinzig-Bahn "als Nebenprodukt) enthalten sind. Diese Gutachten sind über die Parlamentsinformationssysteme der Landkreise inzwischen auch öffentlich geworden, liegen Ihnen aber in gleicher Weise vor. Von daher bitte ich Sie meine Anfrage wahrheitsgemäß auch unter Heranziehung der Daten von Hessen Mobil zu beantworten und mir die Daten zuzusenden, die Ihnen vorliegen. Auch wenn Sie nur Teile der Daten liefern können, ist dies besser als nichts zu liefern. Ich kann auch nur empfehlen, dass sich ein Verkehrsministerium von den Verbünden diese Daten regelmäßig geben lässt, denn nur so können Sie als Ministerium den Erfolg der ÖPNV-Förderung evaluieren. Nur so können Sie Schwerpunkte bei der Förderung des Infrastrukturausbaus legen und nur so können Sie erkennen, dass das Land Hessen beim Ausbau des 5G-Netzes an Bahnstrecken von der Bundesnetzagentur in weiten Teilen "vergessen" wurde, denn der Bund will nach aktuellen Plänen diverse hessische Bahnstrecken nicht mit 5G-Frequenzen ausstatten, obwohl diese Bahnstrecken laut RMV und NVV-Zahlen von vor 10 Jahren mehr als 2.000 Fahrgäste pro Tag aufweisen. Ein derartiges, flächendeckendes Vergessen von Bahnstrecken mit mehr als 2.000 Fahrgästen kann ich in keinem anderen Bundesland erkennen. Da mir aber aktuelle Daten von den Bahnlinien fehlen, kann ich schwer beurteilen, wie sehr die Bundesnetzagentur Bahnstrecken in Hessen beim 5G-Ausbau vergessen hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Zwischennachricht und die Zusage, dass Sie noch einmal Ihren Datenbestand prüfen. Ich bestätige Ihnen gerne, dass ich die beigefügten Informationen über meine Rechte nach den Bestimmungen für Datenschutz und Informationsfreiheit gelesen habe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Wie Sie schreiben, liegen Ihnen nur "Unterlagen der Aufsichtsräte der Verkehrsverbünde [...] zu Teilnetzen" vor. Ich stelle daher den Antrag, dass Sie mir diese Unterlagen zu den Teilnetzen zur Verfügung stellen. Dabei könne Sie mir gerne auch "alte" Zahlen zur Verfügung stehen, da es mir um die ungefähren und nicht um die genauen Fahrgastzahlen geht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Anfrage hat sich noch nicht erledigt. Zum Einen habe ich vom NVV noch gar keine Zahlen erhalten, zum anderen habe ich meine Anfrage bewusst über das Portal "Frag den Staat" gestellt, damit die Antwort und die verfügbaren Fahrgastzahlen auch für jedermann öffentlich sind. Von daher bitte ich Sie weiterhin um eine Beantwortung meiner Anfrage. Nach der ersten abweisenden Antwort Ihres Hauses, dass Sie keinerlei Zahlen kennen, obwohl Sie diese in Teilen besitzen, habe ich inzwischen auch ein allgemeines Interesse (unabhängig vom 5G-Ausbau), welche Daten Ihrem Haus für verkehrspolitische Weichenstellungen eigentlich überhaupt vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bin ehrlich gesagt etwas verwundert über die Antworten aus Ihrem Haus. Ich habe Sie nicht gefragt, "welche Daten Ihrem Haus für verkehrspolitische Weichenstellungen eigentlich überhaupt vorliegen", sondern habe nur meine Motivation mit diesem Zusatz erläutert. Sie können diese Begründung bei der Beantwortung meiner Anfrage ignorieren. Ihre Empfehlung, mich an die Verbünde zu wenden, habe ich genutzt. Die Verbünde sind aber nicht verpflichtet mir zu antworten. Der NVV hat mir entsprechend auch nicht einmal geantwortet. Ich habe weder Zahlen des Fernverkehrs noch von Bussen oder Straßenbahnen oder U-Bahnen angefragt. Ich habe von Anfang an meine Anfrage sehr konkret auf die Eisenbahnstrecken im Land Hessen bezogen. Das Land Hessen ist seit der Bahnreform Mitte der 90er Jahre für den SPNV in Hessen verantwortlich. Selbstverständlich kann das Ministerium die Verkehrsverbünde beauftragen, diese Aufgabe zu übernehmen. Es bleibt aber Aufgabe des Landes, informiert zu sein über die Entwicklung des SPNV in Hessen. Von daher glaube ich Ihnen nicht, dass Sie nur geheime Unterlagen aus dem Aufsichtsrat besitzen, die mir nicht zur Verfügung gestellt werden können, wie Herr Maaßberg mir schrieb, sondern ich gehe davon aus, dass Sie auch öffentliche Unterlagen besitzen, um Ihrer Aufgabe nachzukommen. Ich habe die begehrten Informationen möglichst genau umschrieben. Ich habe deutlich gemacht, dass es mir um möglichst aktuelle und genaue Daten zu den Fahrgastzahlen geht, dass ich aber auch alte Daten, ungenau Daten aus Prognosen oder Teiluntersuchungen oder auch nur teilweise vorhandene Daten akzeptieren würde, wenn im Ministerium keine präziseren Daten vorliegen. Einen Antrag, der auf allgemeines Behördenhandeln gerichtet ist, habe ich nicht gestellt. Ich bin daher sehr verwundert, dass Sie schreiben "möglicherweise geht es Ihnen ja um einzelne Bereiche, Branchen, Verkehrsträger, Konzepte oder Veröffentlichungen des Hauses". Mir geht es von Anfang an um einen einzigen Verkehrsträger, nämlich die Eisenbahn auf der Schiene im Nahverkehr. Genau dafür ist das Land Hessen zuständig und das war von Anfang an klar. Ich kann Ihnen aber leider nicht mitteilen, in welchem Aktenordner Sie in Ihrem Ministerium Zahlen dazu aufbewahren. Das ist auch nicht meine Aufgabe. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie in Pressemitteilungen suchen müssen, denn darin kann ja nur etwas stehen, was Ihnen auch sonst schon vorliegt. Immer dann, wenn ich versucht habe, Ihnen zu helfen, mein Anliegen zu konkretisieren, bekomme ich von Ihrem Haus eine Mitteilung, dass derartige Daten in genau dieser gewünschten Form nicht vorliegen. Ganz zu Beginn habe ich z.B. präzisiert, dass die Daten z.B. in Kartenform bei Ihnen vorliegen könnten. Die Antwort aus Ihrem Hause war, dass Sie keine Karten hätten. Dann habe ich darauf hingewiesen, dass Sie durchaus Kartendarstellungen des RMV und NVV besitzen, was Sie dann auch eingeräumt haben. Aus Ihrem Haus habe ich die Information mitgeteilt bekommen, dass Sie angeblich keine Daten zu einzelnen Bahnlinien haben, sondern nur zu Teilnetzen. Als ich dann nach diesen Teilnetzen gefragt habe, bekam ich die Auskunft, dass diese Teilnetz-Daten geheim seien. Nachdem ich zuerst nach aktuellen Daten fragte, bekam ich die Auskunft, dass Sie keine aktuellen Daten haben. Als ich dann sagte, dass Sie mir auch ungefähre, ältere Daten senden könnten oder auch Prognosedaten aus Reaktivierungsstudien, bekam ich die Antwort, dass meine Anfrage zu unpräzise sei. Mein Eindruck ist, dass Sie mir immer nur die Daten als Anfrage raten, wo Sie dann später sagen können, dass die Daten nicht vorliegen oder geheim sind. Aus diesem Grund rufe ich bei Ihnen im Haus auch nicht an, damit jeder im Onlineportal "Frag den Staat" sehen kann, wie Ihr Haus mit Bürgeranfragen umgeht. Ich behalte somit meine Anfrage nach der Zusendung von ungefähren Fahrgastzahlen (aus Erhebungen, Prognose-Nullfall-Analysen oder Prognosen) zu den Eisenbahnstrecken des ÖPNVs in Hessen aufrecht und wüsste nicht, wie ich diese noch weiter präzisieren kann. Ich versuche Ihnen aber erneut weiterzuhelfen, indem ich Sie darauf hinweise, dass aktuell z.B. Erhebungen oder Prognosen zu Fahrgastzahlen vorliegen könnten, die im Zusammenhang mit Konzepten oder Analysen zu folgenden Neu- und Ausbaustrecken erhoben worden sein könnten: - Nordmainische S-Bahn - Regionaltangente West - S6 Frankfurt-Friedberg - Aartalbahn - Reaktivierung Korbach-Frankenberg - Knoten Frankfurt - Wallauer Spange - Hessen-Express Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in