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Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Straßenverkehr von Kraftfahrzeugen mit amtlichen Kennzeichen aus der Ukraine
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Die gesetzlichen Rechtsgrundlagen zur Abfrage von Fahrzeughaltern aus der Ukraine im Verwarnungs- und Bußgeldverfahren. Wenn diese nicht vorhanden sind, die Bitte um Angabe der Gründe.
Die Ukraine ist kein Teil des europäischen Fahrzeugregisters.
Ist dieser Umstand dem Ministerium bekannt? Wie wird dieser Umstand seitens des Ministeriums behoben?
Welche weiteren Möglichkeiten steht den Vollzugsbehörden zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten bei Fahrzeugen mit amtl. Kennzeichen aus der Ukraine?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum17. April 2023
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20. Mai 2023
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