Auf Mastodon teilen

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267962/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr [#267962] > Datum: 17. Januar 2023, 12:50 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadt Neumünster" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1) Wieviele Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs (Halte- und Parkverstöße) wurden in Neumünster in den Jahren 2019-2022 (aufgeschlüsselt nach Jahr und Art des Verstoßes) erteilt? Wie häufig wurde in den einzelnen Jahren eine Umsetzung angeordnet und durchgeführt? > > 2) Kann diese Aufstellung in maschinenlesbarer Form (z.B. xls, csv, Web-API), aufgeschlüsselt nach [Straße/Hausnr., Tatbestandsnummer, ggf. angeordnete Maßnahme] vorgelegt werden? Falls nein, bitte ich um Begründung und Beantwortung der Frage, ob und welche Maßnahmen geplant sind, um diese Informationen der Bürgerschaft zugänglich zu machen. > > 3) Wieviele Anzeigen wg. Halte- oder Parkverstößen sind in den Jahren 2019-2022 (aufgeschlüsselt nach Jahr und Art des Verstoßes) aus der Bürgerschaft eingegangen? Wieviele hiervon wurden verfolgt? Was sind die häufigsten Gründe, weshalb Anzeigen aus der Bürgerschaft ggf. nicht verfolgt werden? > > 4) Wie werden Anzeigen aus der Bürgerschaft als Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit seitens der Stadt Neumünster generell bewertet (z.B. hilfreich/ohne Effekt/hinderlich, bitte begründen)? Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Neumünster, um Bürger*innen das Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erleichtern, den Anteil verfolgbarer Bürger-Anzeigen zu erhöhen und die Bearbeitung solcher Anzeigen intern zu optimieren? > > 5) Wird seitens der Stadt Neumünster erwogen, Statistiken zu erteilten Verwarnungen und/oder Bußgeldverfahren und/oder Umsetzungen zu veröffentlichen, um die Bürgerschaft über die Arbeiten zu informieren und ggf. eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine höhere Sichtbarkeit der eigenen Arbeiten zu erzielen? Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen? > > 6) Sofern nicht aus der Antwort zu 2) ersichtlich, wieviele Verwarnungen wurden in den Jahren 2019-2022 (aufgeschlüsselt nach Jahr) wegen rechtswidrigen Parkens in diesen Bereichen mit eingeschränktem Halteverbot erteilt? > - Klosterstraße, Bereich Hausnummern 1-11 > - Parkstraße, vor dem Parkcenter (Bereich Hausnummern 27-31), eingeschr. Halteverbot mit Grenzmarkierung > - am Alten Kirchhof, eingeschr. Halteverbotszone vor der ev. Familienbildungsstätte/KiTa > Wie häufig finden - in etwa im Jahresmittel - in diesen, zueinander angrenzenden Bereichen in der Innenstadt, regelmäßige Kontrollen statt (z.B. täglich/wöchentlich/monatlich/selten)? > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 267962 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/267962/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 267962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267962/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr [#267962] > Datum: 17. Januar 2023, 12:50 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadt Neumünster" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1) Wieviele Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs (Halte- und Parkverstöße) wurden in Neumünster in den Jahren 2019-2022 (aufgeschlüsselt nach Jahr und Art des Verstoßes) erteilt? Wie häufig wurde in den einzelnen Jahren eine Umsetzung angeordnet und durchgeführt? > > 2) Kann diese Aufstellung in maschinenlesbarer Form (z.B. xls, csv, Web-API), aufgeschlüsselt nach [Straße/Hausnr., Tatbestandsnummer, ggf. angeordnete Maßnahme] vorgelegt werden? Falls nein, bitte ich um Begründung und Beantwortung der Frage, ob und welche Maßnahmen geplant sind, um diese Informationen der Bürgerschaft zugänglich zu machen. > > 3) Wieviele Anzeigen wg. Halte- oder Parkverstößen sind in den Jahren 2019-2022 (aufgeschlüsselt nach Jahr und Art des Verstoßes) aus der Bürgerschaft eingegangen? Wieviele hiervon wurden verfolgt? Was sind die häufigsten Gründe, weshalb Anzeigen aus der Bürgerschaft ggf. nicht verfolgt werden? > > 4) Wie werden Anzeigen aus der Bürgerschaft als Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit seitens der Stadt Neumünster generell bewertet (z.B. hilfreich/ohne Effekt/hinderlich, bitte begründen)? Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Neumünster, um Bürger*innen das Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erleichtern, den Anteil verfolgbarer Bürger-Anzeigen zu erhöhen und die Bearbeitung solcher Anzeigen intern zu optimieren? > > 5) Wird seitens der Stadt Neumünster erwogen, Statistiken zu erteilten Verwarnungen und/oder Bußgeldverfahren und/oder Umsetzungen zu veröffentlichen, um die Bürgerschaft über die Arbeiten zu informieren und ggf. eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine höhere Sichtbarkeit der eigenen Arbeiten zu erzielen? Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen? > > 6) Sofern nicht aus der Antwort zu 2) ersichtlich, wieviele Verwarnungen wurden in den Jahren 2019-2022 (aufgeschlüsselt nach Jahr) wegen rechtswidrigen Parkens in diesen Bereichen mit eingeschränktem Halteverbot erteilt? > - Klosterstraße, Bereich Hausnummern 1-11 > - Parkstraße, vor dem Parkcenter (Bereich Hausnummern 27-31), eingeschr. Halteverbot mit Grenzmarkierung > - am Alten Kirchhof, eingeschr. Halteverbotszone vor der ev. Familienbildungsstätte/KiTa > Wie häufig finden - in etwa im Jahresmittel - in diesen, zueinander angrenzenden Bereichen in der Innenstadt, regelmäßige Kontrollen statt (z.B. täglich/wöchentlich/monatlich/selten)? > > Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. > > Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 267962 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/267962/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 267962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267962/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 17.01.2023 teilen wir Ihnen nachfolgend die hier vorliegenden, bzw. ermittelbaren Informationen mit. Bitte beachten Sie, dass hier ausschließlich Zahlen von Vorgängen aufgenommener Ordnungswidrigkeiten genannt werden können, die auch tatsächlich von der Stadt Neumünster veranlasst wurden: zu 1) Wie viele Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten des ruhenden Verkehrs (Halte- und Parkverstöße) wurden in Neumünster in den Jahren 2019-2022 (aufgeschlüsselt nach Jahr und Art des Verstoßes) erteilt? Wie häufig wurde in den einzelnen Jahren eine Umsetzung angeordnet und durchgeführt? Antwort: 2019: 23.897 Verstöße Parken/Halten, es wurden 277 Abschleppungen / Umsetzungen von Fahrzeugen vorgenommen 2020: 20.738 Verstöße Parken/Halten, es wurden 241 Abschleppungen / Umsetzungen von Fahrzeugen vorgenommen 2021: 22.418 Verstöße Parken/Halten, es wurden 143 Abschleppungen / Umsetzungen von Fahrzeugen vorgenommen 2022: 24.325 Verstöße Parken/Halten, es wurden 68 Abschleppungen / Umsetzungen von Fahrzeugen vorgenommen Eine Aufschlüsselung nach der Art des Verstoßes Parken / Halten ist uns nicht möglich. Bitte beachten Sie, dass Abschleppungen / Umsetzungen aus den verschiedensten Gründen vorgenommen werden. Zu 2) Kann diese Aufstellung in maschinenlesbarer Form (z.B. .xls, .csv, Web-API), aufgeschlüsselt nach [Straße/Hausnr., Tatbestandsnummer, ggf. angeordnete Maßnahme] vorgelegt werden? Falls nein, bitte ich um Begründung und Beantwortung der Frage, ob und welche Maßnahmen geplant sind, um diese Informationen der Bürgerschaft zugänglich zu machen. Antwort: Eine derartige Aufschlüsselung gibt es nicht. Es sind dazu auch keine Maßnahmen geplant. Weder aus zeitlichen noch personellen kann hier eine derartige Statistik geführt werden. Es stellt sich im Übrigen die Frage nach der Notwendigkeit. Zu 3) Wie viele Anzeigen wg. Halte- oder Parkverstößen sind in den Jahren 2019-2022 (aufgeschlüsselt nach Jahr und Art des Verstoßes) aus der Bürgerschaft eingegangen? Wie viele hiervon wurden verfolgt? Was sind die häufigsten Gründe, weshalb Anzeigen aus der Bürgerschaft ggf. nicht verfolgt werden? Antwort: 2019: 126 Verstöße Parken/Halten geahndet 2020: 147 Verstöße Parken/Halten geahndet 2021: 157 Verstöße Parken/Halten geahndet 2022: 216 Verstöße Parken/Halten geahndet Eine Aufschlüsselung nach der Art des Verstoßes Parken / Halten ist uns nicht möglich. Auch liegen keine genauen Zahlen vor, wie viele Mitteilungen aus der Bürgerschaft insgesamt eingegangen sind. Gründe, warum Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten aus der Bürgerschaft nicht verfolgt werden, sind verschieden. Z. B. es ist bereits eine Ahndung des Park-/Haltverstoßes durch die Ordnungsbehörde oder Polizei erfolgt (Verbot der 'Doppelbestrafung'), es fehlen für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erforderliche Angaben / Informationen, die Qualität des Beweismittels/-fotos genügt nicht den Erfordernissen u.a. Zu 4) Wie werden Anzeigen aus der Bürgerschaft als Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit seitens der Stadt Neumünster generell bewertet (z.B. hilfreich/ohne Effekt/hinderlich, bitte begründen)? Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Neumünster, um Bürger*innen das Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erleichtern, den Anteil verfolgbarer Bürger-Anzeigen zu erhöhen und die Bearbeitung solcher Anzeigen intern zu optimieren? Antwort: Grundsätzlich werden die Eingaben von Bürgern als hilfreich erachtet. Die Mitarbeiter der hiesigen Verkehrsüberwachung / des Kommunalen Ordnungsdienstes können eben nicht immer und nicht überall sein; oftmals ist es auch nur eine 'kurze Behinderung' des Verkehrs. Da haben sich die Anzeigen von Privat durchaus positiv bewährt. Zur Optimierung der internen Abläufe werden nahezu ausschließlich Anzeigen bearbeitet, die über die eigene Homepage der Stadt (neumuenster.de - Bürgerservice - Ideen und Beschwerden) eingehen. Bei Eingaben über dieses Portal ist sichergestellt, dass der Bürger / die Bürgerin alle erforderlichen Informationen bereitstellt, u.a. ein aussagekräftiges Beweisfoto aber sich auch seiner eigenen zeugenschaftlichen Funktion bewusst ist. Zu 5) Wird seitens der Stadt Neumünster erwogen, Statistiken zu erteilten Verwarnungen und/oder Bußgeldverfahren und/oder Umsetzungen zu veröffentlichen, um die Bürgerschaft über die Arbeiten zu informieren und ggf. eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine höhere Sichtbarkeit der eigenen Arbeiten zu erzielen? Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen? Antwort: Zu Beginn eines jeden Jahres erstellt die Zentrale Bußgeldstelle der Stadt Neumünster eine Statistik, aus der die groben Eckdaten der getanen Arbeit im abgelaufenen Jahr ablesbar sind. Diese Informationen dienen insbesondere der hiesigen Presse als Vorlage für ihre jährlichen 'Knöllchenberichte'. Zu Ihrer Information wurde der Jahresbericht 2022 dieser E-Mail angehängt. Zu 6) Sofern nicht aus der Antwort zu 2) ersichtlich, wie viele Verwarnungen wurden in den Jahren 2019-2022 (aufgeschlüsselt nach Jahr) wegen rechtswidrigen Parkens in diesen Bereichen mit eingeschränktem Halteverbot erteilt? - Klosterstraße, Bereich Hausnummern 1-11 - Parkstraße, vor dem Parkcenter (Bereich Hausnummern 27-31), - eingeschr. Halteverbot mit Grenzmarkierung - am Alten Kirchhof, eingeschr. Halteverbotszone vor der ev. Familienbildungsstätte/KiTa Wie häufig finden - in etwa im Jahresmittel - in diesen, zueinander angrenzenden Bereichen in der Innenstadt, regelmäßige Kontrollen statt (z.B. täglich/wöchentlich/monatlich/selten)? Antwort: Eine derart explizite Aufschlüsselung gibt es nicht. Weder aus zeitlichen noch personellen kann hier eine derartige Statistik geführt werden. Es stellt sich im Übrigen die Frage nach der Notwendigkeit. Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag Fachdienst Bürgerservice, öffentliche Sicherheit und Ordnung Abteilung Zentrale Bußgeldstelle Großflecken 68 24534 Neumünster E-Mail: bußgeldstelle@neumuenster.de<mailto:bußgeldstelle@neumuenster.de> Anfragenr: 267962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267962/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/