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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag wird abgelehnt. [...] Aus Ihrer Fragestellung ergibt sich, dass hier sämtliche Tatbestände aus dem Tatbestandskatalog unter Ihre Anfrage subsumiert werden können. Diese unbestimmte Anzahl von Datensätzen zu diesen Tatbeständen müssten um personenbezogene Daten bereinigt und anschließend manuell statistisch ausgewertet werden. Nach Überprüfung komme ich daher zu dem Ergebnis, dass es sich hier um einen außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand handelt, da verschiedene Informationen nur nach einer manuellen Bearbeitung bzw. Überprüfung „zusammengetragen und aufbereitet“ werden könnten, so dass es sich bei den angeforderten Informationen nicht um „vorhandene amtliche Informationen“ i.S.d. § 4 Abs. 1 IFG NRW handelt. Die auskunftspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, eine nicht vorhandene Information eigens anlässlich eines Zugangsantrags zu be-/schaffen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist „jede Information, deren Beschaffung eine Veränderung entweder der Organisation einer elektronischen Datenbank oder der derzeit für die Extrahierung von Informationen zur Verfügung stehenden Suchfunktionen erfordert, als neues Dokument einzustufen“, Urteil des EuGH vom 11. Januar 2017 in der Rechtssache C 491/15 P. Da Abs. I ausdrücklich nur „vorhandene Informationen" erfasst, erstreckt sich der Informationsanspruch nicht auf solche Informationen, die beim Ordnungsamt nicht vorhanden sind. Dafür spricht auch insbesondere der in § 1 beschriebene Gesetzeszweck. Das Ordnungsamt Essen als informationszugangsverpflichtete öffentliche Stelle ist nicht verpflichtet, sich bei der ihr nicht vorhandenen Informationen anderweitig zu beschaffen, um dem Antragsteller Zugang zu ihnen zu gewähren.