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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In dem bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingesetzten Aktenverwaltungssystem werden unter der Nebenverfahrensklasse „Immu“ alle Verfahren erfasst, die sich gegen Personen mit diplomatischer, aber auch politischer Immunität richten, d.h. zum Beispiel auch gegen Bundestags- oder Landtagsabgeordnete. Eine Aufschlüsselung nach Personen, die diplomatischen Schutz gem. §§ 18ff. GVG genießen, erfolgt nicht. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2022 der Nebenverfahrensklasse ,,Immu'' zugeordnet wurden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen