Verkehrsordnungswidrigkeiten von Privatpersonen via E-Mail

Anfrage an: Stadt Göttingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Göttingen (Informationsfreiheitssatzung Göttingen) sowie dem Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG).

Konkret bitte ich um Auskunft zu folgenden Punkten:

- Anzahl der digital eingereichten Verkehrsordnungswidrigkeiten:
Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund falsch parkender Fahrzeuge in
den Jahren 2019 und 2020 von Privatpersonen digital (z.B. über die Plattform https://weg-li.de oder per
E-Mail) gemeldet wurden.

- Erfolgsquote der Anzeigen:
Ich möchte erfahren, wie viele dieser digital eingereichten Anzeigen zu einem Buß- oder Verwarngeld
geführt haben. Falls keine spezifischen Statistiken vorliegen, erbitten ich eine grobe Schätzung der
Erfolgsquote in Prozent.

Meiner Einschätzung nach liegen keine Gründe vor, die eine Ablehnung des Antrags nach § 9 IFG rechtfertigen würden.
Ich bitte um eine Bestätigung des Eingangs dieses Antrags sowie um die Übersendung der Informationen in elektronischer Form (E-Mail).

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Mühe bei der Bearbeitung meines Anliegens. Ich freue mich auf Ihre zeitnahe Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. April 2024
  • Frist
    24. Mai 2024
  • 0 Follower:innen
Christopher Sakel
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach der Satzung zur R…
An Stadt Göttingen Details
Von
Christopher Sakel
Betreff
Verkehrsordnungswidrigkeiten von Privatpersonen via E-Mail [#306957]
Datum
21. April 2024 19:09
An
Stadt Göttingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Göttingen (Informationsfreiheitssatzung Göttingen) sowie dem Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG). Konkret bitte ich um Auskunft zu folgenden Punkten: - Anzahl der digital eingereichten Verkehrsordnungswidrigkeiten: Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund falsch parkender Fahrzeuge in den Jahren 2019 und 2020 von Privatpersonen digital (z.B. über die Plattform https://weg-li.de oder per E-Mail) gemeldet wurden. - Erfolgsquote der Anzeigen: Ich möchte erfahren, wie viele dieser digital eingereichten Anzeigen zu einem Buß- oder Verwarngeld geführt haben. Falls keine spezifischen Statistiken vorliegen, erbitten ich eine grobe Schätzung der Erfolgsquote in Prozent. Meiner Einschätzung nach liegen keine Gründe vor, die eine Ablehnung des Antrags nach § 9 IFG rechtfertigen würden. Ich bitte um eine Bestätigung des Eingangs dieses Antrags sowie um die Übersendung der Informationen in elektronischer Form (E-Mail). Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Mühe bei der Bearbeitung meines Anliegens. Ich freue mich auf Ihre zeitnahe Antwort. Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Sakel Anfragenr: 306957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306957/ Postanschrift Christopher Sakel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Christopher Sakel
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf meinen kürzlich eingereichten Antrag auf Zugang zu Informationen …
An Stadt Göttingen Details
Von
Christopher Sakel
Betreff
AW: Verkehrsordnungswidrigkeiten von Privatpersonen via E-Mail [#306957]
Datum
21. April 2024 19:12
An
Stadt Göttingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf meinen kürzlich eingereichten Antrag auf Zugang zu Informationen möchte ich eine Ergänzung vornehmen. Neben den bereits angefragten Daten für die Jahre 2019 und 2020, wäre ich ebenfalls sehr daran interessiert, vergleichbare Informationen für die Jahre 2023 und 2024 zu erhalten, sofern diese bereits verfügbar sind. Diese zusätzlichen Daten würden es ermöglichen, aktuelle Trends und Entwicklungen besser zu verstehen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung kontinuierlich zu bewerten. Ich danke Ihnen für die Berücksichtigung dieser Erweiterung meiner Anfrage und freue mich auf Ihre Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Christopher Sakel Anfragenr: 306957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306957/ Postanschrift Christopher Sakel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadt Göttingen
Guten Tag, zunächst einmal muss ich Ihnen mitteilen, dass ein Auskunftsanspruch nach der Informationsfreiheitssat…
Von
Stadt Göttingen
Betreff
Verkehrsordnungswidrigkeiten von Privatpersonen via E-Mail [#306957]
Datum
22. April 2024 16:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag, zunächst einmal muss ich Ihnen mitteilen, dass ein Auskunftsanspruch nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Göttingen nicht besteht, da von dieser Satzung ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises betroffen sind (§ 1 Satz 2 der Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Göttingen vom 09.09.2011). Ordnungswidrigkeiten werden im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises geahndet. Ungeachtet der rechtlichen Gegebenheiten werden die Daten bei der Stadt Göttingen auch nicht so erfasst, dass Ihre Anfrage ohne größeren Verwaltungsaufwand beantwortet werden könnte. Mit freundlichen Grüßen