Verkehrsordnungswidrigkeiten von Privatpersonen via E-Mail
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Göttingen (Informationsfreiheitssatzung Göttingen) sowie dem Umweltinformationsgesetz Niedersachsen (NUIG).
Konkret bitte ich um Auskunft zu folgenden Punkten:
- Anzahl der digital eingereichten Verkehrsordnungswidrigkeiten:
Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund falsch parkender Fahrzeuge in
den Jahren 2019 und 2020 von Privatpersonen digital (z.B. über die Plattform https://weg-li.de oder per
E-Mail) gemeldet wurden.
- Erfolgsquote der Anzeigen:
Ich möchte erfahren, wie viele dieser digital eingereichten Anzeigen zu einem Buß- oder Verwarngeld
geführt haben. Falls keine spezifischen Statistiken vorliegen, erbitten ich eine grobe Schätzung der
Erfolgsquote in Prozent.
Meiner Einschätzung nach liegen keine Gründe vor, die eine Ablehnung des Antrags nach § 9 IFG rechtfertigen würden.
Ich bitte um eine Bestätigung des Eingangs dieses Antrags sowie um die Übersendung der Informationen in elektronischer Form (E-Mail).
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Mühe bei der Bearbeitung meines Anliegens. Ich freue mich auf Ihre zeitnahe Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage abgelehnt
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Datum21. April 2024
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24. Mai 2024
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